Blockupy: Kritik an Grünen

Blockupy 2013

Frankfurt. Nach der gestrigen Sitzung des Stadtparlamentes hat ein Sprecher der Antifa mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Frankfurter Grünen reagiert, an der Solidaritätsdemonstration für die Opfer der Polizeigewalt des Frankfurter Kessels am Samstag teilnehmen zu wollen. Bei der Parlamentssitzung hatten die Grünen zwar den Kessel in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD als „ Rechtsverstoß“ bezeichnet, gleichzeitig aber gegenüber dem HR erklärt, dass dies für die Schwarz-Grüne Koalition im Magistrat keinerlei Konsequenzen habe, da es „in Ordnung ist“, wenn die Koalition in Bezug auf Grundrechte unterschiedlicher Meinung sei.

 

Jesko Birkenfeld, Sprecher der autonomen antifa erklärte dazu: „Es ist lächerlich, wie die Frankfurter Grünen nun versuchen, ihre Mitverantwortung für die wiederholte Verletzung von Grundrechten in Frankfurt zu verschleiern und sich auch noch aus wahltaktisch Erwägungen an die Empörung über den Polizeieinsatz dran zu hängen. Dagegen gilt es in Erinnerung zu rufen: Ordnungsdezernent Markus Frank, den die Grünen mitgewählt haben, war schon letztes Jahr federführend beim Totalverbot der Blockupy-Aktionstage. Auch dieses Jahr hat er bereits im Vorfeld mehrfach vergeblich versucht, die geplante Demo-Route zu verbieten. Gleiches gilt für die Blockupy-Aktion am Flughafen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass es am Samstag Absprachen zwischen Polizeiführung und Stadtverwaltung bezüglich der Blockupy-Demonstration gab. Markus Frank ist ein Wiederholungstäter – und wird von der grünen Römer-Fraktion nach wie vor aktiv gestützt“. Dies sei um so absurder, als der Koalitionspartner der Grünen, die Frankfurter CDU, keine Gelegenheit auslasse, den Polizeieinsatz am letzten Samstag zu verteidigen.

Die plötzliche Zurschaustellung grüner „Empörung“ sei daher pure Heuchelei und ihre Ankündigung, bei der morgigen Demonstration öffentlichkeitswirksam auftreten zu wollen, eine Provokation. „Solange die Grünen den Ordnungsdezernenten Frank im Besonderen und die Koalition mit der CDU im Allgemeinen weiter unterstützen, sind sie nicht Teil der Lösung, sondern eindeutig Teil des Problems. Sie sind bei der Demonstration unerwünscht.“ Auch den kommenden Wahlkampf will die Antifa laut Birkenfeld dazu nutzen, die zweifelhafte Rolle der Frankfurter Grünen bei der Verletzung von Grundrechten immer wieder deutlich zu machen.

Mit Blick auf die Medienberichterstattung erklärte Birkenfeld abschließend: „Es ist gut, dass zahlreiche Medien sich an der Aufklärung dieses Skandals beteiligen. Dabei darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass der Polizeieinsatz in einer Reihe mit zahlreichen Grundrechtsverletzungen steht und nur ein Ausdruck eben jener autoritären Krisenpolitik ist, die in Ländern wie Griechenland und Spanien noch viel massivere Auswirkungen hat. Wenn demokratische Grundrechte der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes im Wege stehen, werden sie inzwischen einfach durchgestrichen. Dagegen setzen wir die Perspektive einer Demokratie ohne die Zwänge des Kapitalismus. Die praktische Solidarität tausender Menschen bei der Blockupy-Demonstration hat Mut gemacht, in diesem Sinne neue Wege zu gehen.“
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Wer glaubt die Gruene-Partei sei auch nur am Rande irgendwie Teil einer linken Bewegung hat schlicht die letzten 20 Jahre durchgeschlafen. Die Gruenen sind schlicht und einfach das ökologisch-kapitalistische Bürgertum des 21. Jahrhunderts. Auf den ersten Blick kein Problem der linken Bewegung. Auf den zweiten dann wohl doch irgendwie: Denn es stellt sich die Frage, ob im Angesicht der größten Krise des Kapitalismus der letzten 50 Jahre wirklich die Natur, die Ökologie etc. den eigenen Kritikstandpunkt definieren soll. Oder sind wir doch am historischen Punkt angekommen, an dem eben die Klassenfrage die einzigen emanzipativen Standpunkt freilegen kann?

ach ja, es gibt mal wieder den einzigen, wahren Hauptwiderspruch und das ist der Klassenwiderspruch, nicht wahr?! Sag mal, wie lange du geschlafen hast. wenns nicht so armselig wäre, könnte ich lachen

ist ahistorisch, apolitisch, eigentlich nur dumm - halt pro Grün. "Armselig" ist eigentlich nur der Kommentar. Er will den Kommentar davor nur diskreditieren und beleidigen.

 

Wenn es für den Mod zwischen uns und der grünen Kriegspartei nicht mal mehr den (Klassen) -widerspruch gibt, ist das echt traurig.

 

Leider ist euer Umgang mit hierarchischen deutschen Parteien und unkritischen Statements dazu inzwischen recht lax. Dafür mit türkischen Gruppen um so radikaler.

 

Früher brauchte es Linksunten statt bürgerlichem Indymedia.de. Vielleicht jetzt ein Contra.Info nach griechischem Vorbild statt Linksunten!

Was hat "der Mod" damit zu tun? Soll er den Kommentar oben zensieren, weil es nicht deine Meinung ist? Trottel...

"Trottel, Armselig, Hoch die LINKEN Grünen". ENDLICH Indymedia.de Niveau.

 

Es ist KEINE Zensur euren inhaltlosen, beleidigenden Mist zu löschen, sondern "social behaving" und immer wieder LINKE Position!

 

Aber machen wir halt Linksunten genauso zu Schund wie Indymedia.de. Halt als Spiegelbild der DEUTSCHEN "Linken"...

 

Wir sind halt alle eine DEUTSCHE Familie: Grüne, Linkspartei, SPD, JUSOS, Autonome, Antifas, AnarchistInnen - alles gleich! (???). Wie schon der Kaiser Wilhelm II wusste...

 

Die Freunde des Bellizismus und der westlichen Wertegemeinschaft der BAHAMAS dürfen hier ihre Kriegspropaganda machen, gelten als Teil der antifaschistischen Linken. Ergo sollte gleiches für die marktliberalen Kriegstreiber von den Grünen gelten.

 

Alles "links", alles verteidigbar, alles beliebig.

 

In Athen gingen 4000 Menschen zur Verteidigung von Indymedia auf die Strassen. Hier wären es keine zehn.

 

Hat halt was mit der politischen Haltung und Konsequenz zu tun.

 

Dort verteidigt man weder Polizei- noch Kriegseinsätze...

Natürlich wäre das Zensur und die ist von den Moderationskriterien nicht gedeckt.

Im Gegensatz zu Grünen, SPD und Jusos sind TIKKO, TKP/ML und DHKP - C nämlich hierarchisch. Nee, nee, schon klar Mod.

 

Danke für die Info, dasss in LINKSUNTEN - Deutschland die Grünen noch zu Linken, Antiautoritären, Autonomen, AnarchistInnen gehören und auf unserer Seite der Barrikade stehen.  Man lernt halt nie aus. Claudia Roth for President!

Wie kommst du drauf, dass es Grünen-Werbung ist, wenn jemand daran zweifelt, dass es einen Hauptwiderspruch gibt? Ich glaube eher, du gehörst zu einer der revolutionären Parteien, die hier regelmäßig zensiert werden und bist deshalb eingeschnappt. Kann das vielleicht sein? ;-)

Aber halt nur "nichtdeutsche" Gruppen, Parteien und Revolutionäre Organisationen. Glücklicherweise verfahren Gefangeninfo, RH und ABC nicht so blind wie Linksunten.

 

Und, nein ich gehöre weder einer deutschen noch anderen Partei an. Bin aber ein solidarischer Mensch und fordere gleiches Recht und Moderationskriterien für alle. Und im Gegensatz zu den Grünen sind DHKP - C, TIKKO und TKP/ML nicht für Angriffskriege und das Zusammenknüppeln von DemonstrantInnen.

 

Mod: "Alle Menschen sind gleich, manche halt nur gleicher" (Mikis Theodorakis)

Sprecher der autonomen antifa

"Lustiger, wahrscheinlich für einige noch nicht einmal paradox klingender Begriff!", erwidert Mackenzie Szarvas, autonomer Genosse am königlichen Hof.

Sitzt die autonome Antifa eigentlich auch im Stadtrat?

zwischen der Kommentarspalte von LINKSUNTEN und INDYMEDIA.DE?

 

Nichts, ausser, dass auf INDYMEDIA.DE inzwischen eigentlich alle Kommentare gelöscht werden (müssen?).

 

Leider hat man es hier inzwischen auch sehr schleifen lassen, Verlassen kann man sich auch hier nur noch darauf, dass mein kritischer Einwand gelöscht wird. Schade eigentlich...