Amt für öffentliche Ordnung untersagt wie im Vorjahr die Draußenfeiern, weil niemand als Antragsteller auftreten möchte.
von Julia Littmann
Zum zweiten Mal spricht die Stadtverwaltung Freiburg ein Verbot
aus für das Straßenfest zum 1. Mai im Sedanquartier/Im Grün. Mit einem
Anschlag an der Anzeigentafel am Alten Rathaus war die entsprechende
Allgemeinverfügung in den vier vergangenen Tagen ausgehängt, jetzt gilt
sie im behördlichen Sinn als ausreichend veröffentlicht. Kurz
zusammengefasst besagt das Verbot, dass Veranstaltungen auf öffentlichem
Straßengelände im Bereich Wilhelm-/Adler-/Grether-/Belfortstraße sind
in der Zeit vom 30. April bis zum 2. Mai untersagt sind.
Die Verfügung umfasst inklusive Begründung sechs Schreibmaschinenseiten –
und ist im Amt für öffentliche Ordnung einzusehen. "Das Verbot lässt
jedes Augenmaß vermissen", kommentiert die Fraktion der Unabhängigen
Listen (7 von 48 Sitzen im Gemeinderat). "Der OB ist sehr für ein
friedliches Fest dort", kontert dessen Sprecher Walter Preker, "aber die
Spielregeln müssen eingehalten werden." Dass das auch für ein selbst
organisiertes Straßenfest gilt, hatte das Verwaltungsgericht im März
bestätigt. Es wies die Klage gegen die letztjährige Allgemeinverfügung
ab. Diese Klage habe sich im Endeffekt als Eigentor für alle
Festbefürworter erwiesen, sagt Ulrich Armbruster: "Das Verfahren hat die
Position der Verwaltung gestärkt." Armbruster wohnt im Viertel und
zählt sich zu den Festbefürwortern. Zwischen November und Januar hatte
auch er an den Treffen teilgenommen, zu denen eine Gruppe engagierter
Anwohnerinnen und Anwohnern an drei Abenden eingeladen hatte.
Die Ergebnisse dieses "Runden Tischs" sind in der Allgemeinverfügung der
Stadt erwähnt. Es sei ein gemeinsamer Konsens gefunden worden, was die
Dauer des Fests und die Begrenzung der Musikbeschallung und des
Getränkeverkaufs und der Vermüllung angeht. Jedoch: Eine Ansprechperson
wurde nicht genannt.
Bei Dutzenden von großen Straßenfesten, die Freiburg übers Jahr erlebt,
sei es nicht möglich, fürs Sedanquartier/Im Grün Extraregelungen zu
treffen, erklärt Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt: "Das ist
ein Minimalkonsens, der ganz einfach für alle gilt." Und die Benennung
einer Ansprechperson für ein Straßenfest in der
Belfortstraße/Adlerstraße habe auch Günther Glanz zur Bedingung dafür
gemacht, seinerseits eine Sperrung für das traditionelle Straßenfest in
der Wilhelmstraße zu beantragen. Der Betreiber des dort beheimateten
Jos-Fritz-Cafés hatte die Straßensperrung im vergangenen Jahr noch
beantragt – und kurzfristig vom Amt eine Absage erhalten. In diesem Jahr
– nach den Treffen des Runden Tischs in Sachen 1. Mai-Fest – habe
Günther Glanz das Straßenfest gar nicht mehr versucht anzumelden, so
nicht weitere Personen in die Verantwortung für die benachbarten
Straßenzüge gingen.
Nun sei mit erneuten Unruhen zu rechnen, befürchten die Unabhängigen
Listen. Und auch die Behörden stellen sich auf einen Polizeieinsatz ein.
"Jahrelang hat das alles ohne Allgemeinverfügung und ohne riesiges
Polizeiaufgebot funktioniert", sagt Ulrich Armbruster, "und irgendwann
ist das alles gekippt – und das ist für alle schlimm, denn da hängt viel
Herzblut dran." Seine Hoffnung: "Dass der gute Ansatz der Gespräche im
Quartier nicht umsonst war."
RDL Gespräch zur Allemeinverfügung
mit zwei Stadträten von UL und GAF: Komplett unverhältnismäßig. Handeln mit Mentalität eines Dorfbürgermeisters. UL und GAF zu städt. Allgemeinverfügung gegen 1. Mai-Fest
BZ: MÜNSTERECK: Verletzte Spielregeln
Kommentar von Uwe Mausch in der BZ vom 27.04.2013
Für viele Freiburgerinnen und Freiburger war jahrelang der Abend des 1. Mai im Festkalender fest notiert. In der gesperrten Wilhelmstraße im Sedanquartier gab’s Musik, Essen und bekannte Gesichter. Friedlich, fröhlich und ein bisschen feucht. Irgendwann und ganz langsam ist das Fest "gekippt", wie Ulrich Armbruster vom Bürgerverein sagt. Es breitete sich aus in die benachbarten Straßen und in die Morgenstunden. Hunderte zumeist junger Leute machten Party auf Kosten der Anwohner. Das alternative Familienfest endete immer wieder in einem Saufgelage mit Beschallung aus Riesenboxen. Es gibt Anwohnerinnen und Anwohner, die das hinnehmen, aber viele sehen seit langem die Grenzen des Erträglichen erreicht. Im vergangenen Jahr haben Stadtverwaltung und Polizei erstmals mit Verbot und Kontrollen versucht, die Ruhe im Quartier wieder herzustellen. Mit bescheidenem Erfolg. Darauf versuchten Anwohner und Partylöwen, einen Konsens zu finden. Tatsächlich zogen sie gemeinsam eine Grenze für die Dauer des Festes und die Lautstärke. Doch niemand wollte gegenüber den Behörden den Kopf hinhalten und als Ansprechpartner fungieren. Die Folge: ein erneutes Verbot. Das ist schade, aber wenn Spielregeln nicht eingehalten werden, muss der Schiedsrichter pfeifen. Auf Schlaf haben die Anwohner nämlich einen Rechtsanspruch.