Staatstreich in Honduras

Staatsstreich in Honduras

In Honduras hat das Militär am Sonntag den Präsidenten José Manuel Zelaya gefangengenommen und sofort ins Exil nach Costa Rica gebracht.

Zelaya mobilisierte in den vergangenen Wochen die Bevölkerung zu einem Volksentscheid der über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung entscheiden sollte. Weite Teile der elitären Oberschicht und der Militärs widersetzten sich dem Vorhaben.

 

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Aus dem Exil in Costa Rica lässt Zelaya verkünden, dass er sich noch immer für den rechtmäßigen Präsidenten von Honduras hält. Morgen wird er in Nicaragua mit anderen Staatschefs der ALBA Staaten in einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Während der Präsident vom Militär ins Ausland verschleppt wurde ernannte der von Rechten Parteien dominierte Kongress einen eigenen Präsidenten.

 

Die USA und die EU zeigten sich besorgt über die Vorkommnisse in Honduras, erklärten aber nicht, dass es sich um einen Staatsstreich handele.  Bundestagsabgeordnete und spanische Politiker fordern eine klare Position ihrer jeweiligen Regierungen und eine klare Stellungnahme des EU-Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der außenpolitische EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner.

Alle Staatschefs Lateinamerikas hingegen verurteilten geschlossen den Militärputsch.

 

Der Kubanische Botschafer, Juan Carlos Fernandez, wurde während einem Treffen mit der Vizepräsidentin und Außenministerin Patricia Rodas ebenfalls vom Militär verschleppt. Der Botschafter ist mittlerweile freigelassen worden. Das verbleiben der Vizepräsidentin ist jedoch weiterhin ungewiss. Der Radiosender Radio Liberada äußerte am frühen Montagmorgen das gerücht, das die Ausenministerin und Vizepräsidentin vom Militär umgebracht wurde.

 

Die Staatsnahen Medien wurden abgeschaltet und Telefonleitungen und Stromversorgungwaren zeitweise unterbrochen. Private Fernsehsender senden keinerlei politische Nachrichten sondern Zeichentrickfilme. Radio Liberada sendet aus einem unbekannten Punkt aus und unterbricht teilweise die Übertragung aufgrund von Militärpatroulien.

 

In der Hauptstadt versammelten sich zehntausende von Hondureños um gegen den Staatsstreich zu protestieren. Obwohl die Medien den Staatsstreich totschweigen  sind für Montag den 29.06.2009 landesweite Proteste und ein Generalstreik geplant um die Rückkehr von Zelaya zu fordern.

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Trotz einer für Sonntag und Montag verhängten Ausgangssperre errichteten Hunderte Straßensperren und blockierten die Zufahrt zum von Soldaten bewachten Präsidentenpalast. Augenzeugen berichteten, es seien Schüsse gefallen.

 

Bei Zusammenstößen kam anscheinend mind. 1 Mensch ums Leben:

http://de.euronews.net/2009/06/30/zusammenstoesse-in-honduras/

 

30.06.2009

TEGUCIGALPA/BERLIN
(Eigener Bericht) - FDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya dessen liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos; Kontakte gab es außerdem zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am Wochenende das Präsidentenamt an sich gezogen hat. Zelaya, der noch vor wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden war, hatte sich im Laufe seiner Präsidentschaft von der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich stattdessen dem Staatenbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) um Venezuela, Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem Militärputsch und sei "mehr Täter als Opfer".

mehr
 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57565

Das Putsch-Regime von Micheletti greift nach Meldung von Telesur jetzt schon zum Mittel der Zwangsrekrutierung (span. siehe: http://www.telesurtv.net/noticias/secciones/nota/53207-NN/denuncian-recl... ). besonders in der Bananenregion des Landes dringt die Armee in Häuser ein um Jugendliche in die Armee zu zwingen. Die Putschregierung scheint ihre Macht mit allen Mitteln, bis hin zum Bürgerkrieg oder den Krieg mit den Nachbarländern, halten zu wollen.

 

Gleichzeitig kündigte Guatelalas Präsident Colom an, Zelaya bei dessen Rückkehr nach Honduras ebenfalls begleiten zu wollen. http://www.telesurtv.net/noticias/secciones/nota/53212-NN/colom-si-fuera...