Foto-Razzia und Demo im Fokus

Erstveröffentlicht: 
09.02.2013

Der Fotograf erhebt Vorwürfe, die Polizei widerspricht.

 

Nach der Demo in der Innenstadt anlässlich der bundesweiten Razzia bei Fotografen hat die Polizei zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet: wegen Beamtenbeleidigung und Nichtanmelden der Kundgebung am Donnerstagabend. Die Antifa sprach von 150 Teilnehmern und Gerangel mit der Polizei. Die Polizei zählte 100 Teilnehmer und hält den Begriff Gerangel für übertrieben. Sie hätte unterbunden, dass die Demonstranten auf feiernde Narren treffen, sagte Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid.

Der Freiburger Fotograf, dessen Wohnung bei der Razzia auch durchsucht wurde, erhob am Freitag Vorwürfe gegen die Kripo. Die Beamten sollten im Auftrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft Fotos mit Hinweisen auf Unbekannte sicherstellen, die bei einer Demo in Frankfurt im März einen Polizisten zusammengeschlagen hatten. Der 23-Jährige fotografierte, ihm wird nichts vorgeworfen. Neun Kripobeamte standen am Mittwoch um 6.15 Uhr in seiner Wohngemeinschaft. Sie hätten ihm verwehrt, einen Anwalt anzurufen, sagte er: "Mein Handy wurde gleich beschlagnahmt." Die Polizisten packten seinen Computer ein und suchten Speicherkarten. Sie hätten illegal Zimmer anderer WG-Bewohner betreten und Keller von Nachbarn durchstöbert. Die Kellerabteile sind offen.

Nach der Razzia gab es Kritik, sie verstoße gegen die Pressefreiheit. Der Staatsanwalt will Fotos nur verwenden, wenn sie nicht von Journalisten stammen. Der Freiburger bezeichnet sich als politischer Fotograf. Er verkaufe ab und an Fotos an Zeitungen, ein linker Verlag habe Bilder der Demo im März gekauft. Er widersprach der Darstellung, er sei Antifa-Aktivist. "Ich bin Antifaschist, aber nicht bei der Antifa." Er fühle sich ihr verbunden. Sein Anwalt legte Beschwerde gegen die Beschlagnahme ein. "Ich habe keinen PC, ich kann nicht arbeiten." Der 23-Jährige macht eine Fotografenausbildung.

Die Polizei widerspricht seinen Vorwürfen. Die Beamten hätten sein Handy mit integrierter Kamera beschlagnahmt, bestätigte ihr Sprecher Schmid. Ebenso, dass sie in anderen Zimmern waren: "Um zur Eigensicherung nachzusehen, ob jemand drin ist." Dann habe der 23-Jährige seinen Anwalt anrufen können. "Mit dem Polizei-Handy, auf unsere Kosten", sagte Schmid. Im Keller hätte ermittelt werden müssen, welches Abteil wem gehört. Beim Fotografen seien sie auf verbotene Feuerwerkskörper gestoßen. Die Ermittlungen liefen. "Im Übrigen sind wir Polizisten auch Antifaschisten."

Jetzt müsse die Frankfurter Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Datenspeicher auswerten und klären, ob die Fotografen Journalisten sind. Die Freiburger Polizei hält den 23-Jährigen nicht für einen Journalisten, sagte Schmid und verwies auf Paragraf 53 der Strafprozessordnung: "Weil er es nicht berufsmäßig tut."


Ob Fotograf oder Polizist

– alles Antifaschisten

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