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Spricht vielen aus der Seele.

Wir aus München versuchen auch gerade einen Bus zu organisieren, Anfragen gibt es genügend.

Eure Kritikpunkte sowohl an der klassischen wie auch der "alternativen" LL-Demo leuchten mir ein und die meisten Punkte vertrete ich eben so, allerdings:
Ist es der richtige Schritt auf diese Weise (d.h. Teilnahme an der de facto SPD-Demo) Opposition zum dogmatischen Marxismus zu setzten. So wie ich das sehe, hat jede*r Kommunist*in jedweder Fasson zumindest in der Theorie mehr gemeinsam mit seinesgleichen, als mit Sozialdemokraten.
Nach meinem Verständnis weigert Ihr euch an der traditionellen Demo teilzunehmen, weil ihr den Support für Faschisten und Diktatoren -nachvollziehbar- nicht mittragen wollt. Bei den Sozis ist das allerdings nicht anders.
Siehe: "Der sozialdemokratische Dienst an der Nation, das reibungslose Zusammenspiel von Staat, Kapital und Arbeit, ist seit jeher Programm der Sozialdemokratie. Er zieht sich seit dem Gothaer Vereinigungsparteitag, durch die Billigung von Kriegskrediten, durch die Niederschlagung des Spartakusaufstandes und auch durch die gebilligte Ermordung von Rosa und Karl. Sie endet nicht bei der unrühmlichen Machtübergabe an die NationalsozialistInnen, nicht beim nachkriegsdeutschen Antikommunismus und auch nicht bei Hartz IV."
Demnach kann man sich nicht endgültig "richtig" entscheiden. Außer natürlich ihr würdet eine dritte Demo anmelden, was allerdings auch nur wieder zu noch mehr Spalterei und noch weniger Verständnis von seiten möglicher Genossen führt.
Ich halte es für eine gute Idee, gegen den nostalgischen, geschichtsrevistionistischen Marxismus Partei zu beziehen, allerdings solltet ihr das öffentlich auf der "richtigen" Demo tun und nicht bei irgentwelchen Jusos, die man weder von Fehlern der eigenen Partein noch zum Kommunismus überzeugen kann.

"Nicht weil es uns um die Spaltung der radikalen Linken sondern weil es uns um die Rettung des Wahrheitsgehalts der kommunistischen Idee geht!" (sic) 

Und diese kommunistische Idee geistert auf der SPD-Demo herum?

"Wenn es der radikalen Linken mit dem Kommunismus ernst ist, darf sie ihre Augen nicht verschließen vor der eigenen Geschichte. Ein Bruch mit dem Diktatoren-abfeiernden Gedenkmarsch ist lange hinfällig, umso tragischer und widersinniger erscheint die Tatsache, dass ein Bündnis, das primär aus sozialdemokratischen Jugendverbänden besteht, diesen Bruch initiiert." (sic)

Diesen Bruch, der eurer Meinung nach "lange hinfällig" ist, haben die mir bekannten Linken spätestens Anfang des Jahrhunderts vollzogen, also vor zwölf Jahren. Insofern initiiert hier das sozialdemokratische Bündnis keinen Bruch. Weil es eine Demo ist, die ohnehin niemanden mehr interessiert. Vielmehr nutzen sie die Morde, die ihre damalige Parteiführung entweder anordnete oder zumindest duldete, für ihre Eigenwerbung.

Radikale Linke, denen es mit dem Kommunismus ernst ist, verschließen ihre Augen vor der eigenen Geschichte, wenn sie an einer der beiden Demonstrationen teilnehmen. Sie können sich entscheiden, entweder die Opfer stalinistischer Säuberungen oder die der Reaktion zu verhöhnen.

Da bleibt eigentlich nur eins: Zu Hause bleiben!

die spd ist

die Partei, der mehrere Landesämter für Verfassungsschutz untergeordnet sind

die Partei, die Partei, aus der heraus eine stärkere Überwachung der linken Szene gefordert wird

die Partei, die die Bullen auf uns einprügeln lässt

die Partei, die linke Zentren räumt

die Partei, die Linke kriminalisert

... und das sind nur die aktuellen direkten Angriffe auf die linke Szene. Und aus der Sicht einer systemtragenden Partei ist es egal wie sehr es Streit gibt. Extremisten sind Extremisten. Ihre Politik gilt sowohl Anarchisten wie Stalinisten, AntiD's wie AntiImp's. Es gibt unvereinbare Unterschiede, wiessen wir. Die SPD unterscheidet nicht.

Eine Jugendorganisation ist immer radikaler, als die "Mutterpartei". Das ist ihre Funktion. Sie bindet ein breites Spektrum und führt es in der Parteilinie zusammen. Sie verhindert außerdem Radikalisierungen und sind somit von äußerster Wichtigkeit für das Funktionieren des Kapitalismus. Hier wollt ihr jetzt Euern Teil zu beitragen und selber systemerhaltend funktionieren?

Wie kann denn überhaupt die Entscheidung fallen, sich lieber an einer kapitalistischen Demo zu beteiligen und da Inhalte zu vermitteln, als an einer antikapitalistischen? Glaubt ihr es ist einfacher Jusos zu überzeugen als Stalinist_innen? Wen wollt ihr denn mit eurer Beteiligung erreichen? Glaubt ihr die von Euch kritisierten denken sich "ach nee, wenn die jetzt da ihr eigenes Ding machen, lass ich nächstes Jahr mein Stalinbildchen zuhause, dann sind wir wieder alle zsuammen"? Warum nicht einen eigenen Block auf der LL Demo? Ihr wendet Euch mit diesem Schritt hin zum Erhalt des Kapitalismus. Ihr habt recht, Sozialdemokraten können uns nicht mehr verraten (in der Zeit auf die Ihr Euch bezieht war das anders, nur so am Rande). Sie sind Eure Gegner.

Dann macht doch lieber eine dritte Demo. Drei Demos zum selben Thema wären weniger absurd, als sich an einer Demo für Repression und Kapitalismus zu beteiligen und zu glauben das wäre eine linksradikale (nach Bedarf emanzipatorische, antinationale, kommunistische oder wie auch immer ihr euch grade labelt) Handlung

Wer so einfach wie diese Leute die Politik der SPD seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 bagatellisiert und negiert, ist ganz sicher nie Teil der radikalen und antiautoritären Linken gewesen. 

In diesen Zusammenhängen gibt es Kritik an der traditionellen LL - Demo. Manche wollen, dass sich etwas ändert, andere gehen deshalb nicht mehr hin, andere nur noch zum Friedhof.

Eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie geht aber garnicht. Das käme einer Aufgabe jeglicher radikaler und antiautoritärer Position gleich. Wird zumindest in Berlin auch nicht wirklich diskutiert.

Seit den Kämpfen gegen die Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren über Notstandsgesetze, NATO - Doppelbeschluss, Berufsverbote und Radikalen - Erlass, Häuserkämpfe bundesweit, Startbahn West, Wackersdorf, Wyhl, Grohnde, Gorleben, 1. Mai, Mainzerstr./ Liebig 14 in Berlin, Abschiebepolitik und Residenzpflicht, Hartz IV, Ausweitung des Billiglohnsektors, Rente mit 67, Gentrifikation und für manche schon vergessen der G8 in Heiligendamm u.v.m. stand die SPD immer auf der anderen Seite der Barrikade. Sie hat uns inhaltlich, hetzerisch und wenn möglich mit der ganzen Härte ihres Staatsapparates angegriffen und verfolgt. 

Eine Zusammenarbeit auch noch in einer von ihnen organisierten Demo verbietet sich!!! 

Ein der Organisatoren der Demo ist der Berliner Linke Vorsitzende Klaus Lederer und sein kleiner Klüngel der Berliner Solids (HH und NRW haben sich distanziert!). Nach der letzten für die Linke desaströsen Berliner Senatswahl verlangte die Basis von Lederer eine Neuorientierung in der Politik. Abgekauft hat es ihm niemand. Zu einem Treffen mit relevanten Berliner Initiativen kam niemand. Bekannt wurde die schriftliche Absage der räumungsbedrohten KvU. Zu einem weiteren Treffen erschienen ausser ATTAC nur eine handvoll Menschen.

Aktuell in Berlin ist der repressive Umgang des SPD/CDU - Senates mit dem Refugee - Protest und die Hinhalterei der MieterInnen vom Kottbuser Tor (Kotti & Co). Die menschenverachtenden Aussagen der SPD - Zuständigen im Fall des SeniorInnen - Treffs "Stille Strasse" ist kein halbes Jahr her.

Auch unter SPD/CDU gehen die Abschiebungen so weiter, wie unter SPD/Linke und SPD/Olivgrün. Die Flüchtlinge des Berliner Protestes werden in der Kälte hingehalten, ihr Kältebus wurde angegriffen. Durchsetzen können sie sich nur mit unserer Hilfe.

Genauso hält man die protestierenden MieterInnen am Kotti hin. Ich glaube nicht, dass die nach Bausumpf, Bankenskandal, dem Verschenken des Sozialen Wohnungsbaus und zahlreichen Räumungen noch auf sozialdemokratische Ansätze vertrauen.

Im ehemals besetzten SeniorInnen - Treff in der Stillen Strasse beschimpfte die SPD - Stadträtin die RentnerInnen, lies Telefon abstellen und den Hausmeister eindringen. Sie "würde in solchen Institutionen nichteinmal verkehren". Der Trff wurde GEGEN die SPD durchgesetzt.

Der Party - Bürgermeister Woworeit wurde ob seiner tollen Politik von den LeserInnen eines Stadtmagazins gerade zum peinlichsten Berliner gewählt. Der Skandal um den Berliner Flughafen ist weltweit bekannt. Zur Zeit plant der SPD/CDU - Senat gerade gegen BürgerInnenprotest einen Autobahnbau durch Treptower- und Friedrichshainer - Wohngebiete.

Eine Schnittmenge der SPD mit ihrem Koalitionspartner CDU und mit den ex - SPD und SPD - Rassisten Sarrazin und Buschkowsky wird noch nichteinmal diskutiert.

 
Also lasst euch nicht von irgendwelchen Claqeuren verkohlen.

Nein, Nein, Nein, wir wohlen keine sozialdemokratische Verarsche!

Günter Sare - Presente!

Am 28. September 1985 wurde Günter Sare bei einer Demonstration gegen die NPD in Frankfurt von dem Strahl eines Wasserwerfers zu Boden gespritzt und anschliessend überrollt. Die Polizei behinderte Ersthelfer massiv. Günter verstarb. Europaweit gab es Strassenschlachten und Anschläge.

Verantwortlich, der oberste Dienstherr der hessischen Polizei, Innenminister Horst Winterstein/ SPD und Ministerpräsident Holger Börner/ SPD.

Niemand, der damals auf der Strasse war oder sich an Günter erinnert würde je mit der SPD oder ihren Kids laufen!

In Berlin fählt fast jeder/m bei SPD und Rassismus schnell Sarrazin und Buschkowsky aus Neukölln ein. Offen werden sie als Rassisten bezeichnet.

Solche Leute gibt es auch von "Basisgruppe Antifa" eher unbeanstandet in Bremen.

Z.B. Peter Nowack von der SPD Bremen - Blumenthal. Er forderte ganz nach dem Prinzip Sippenhaft Anfang 2011:

"Schiebt die Intensivtäter ab und ihre Eltern gleich mit"

Auch sexistische und rassistische Witze sind sein Ding:

http://www.taz.de/!82049/

Es gibt bestimmt manch einen Grund nicht in der LL - Demo zu laufen, aber ganz sicher 1 Millionen NICHT mit der SPD zu laufen!

"Das hier primär auf die Sozialdemokratie eingegangen wird, ist der Tatsache geschuldet, dass der einzige Vorwurf an das Bündnis das historische Erbe der Sozialdemokratie ist (neben dem Vorwurf der “Spalterei”, denn zuvor stellte es ja kein Problem dar, dass sich Sozialdemokrat*innen an der LL-Demo beteiligten)."

Hättet ihr nur einen einzigen Kommentar, eine einzige Stellungnahme anderer Menschen gelesen, wäre euch klar, welch hanebüchenen Unsinn ihr hier von euch gibt.

Es gab zig Vorwürfe jenseits des historischen Erbes der Sozialdemokratie. Die Aufrufe wurden mehrmals in ihrer politisch einseitigen Ausrichtung (der Feind steht links!). Sei es geschichtsklitternde Märchen, euere "ein Euro für einen armen Manager- und Spekulanten" - Theorie, euer Hass auf Cuba und Vietnam, euer Schönlügen der Sozialdemokratie, euer Nullbezug auf die Jetztzeit und die Politik der BRD, EU und NATO, euer Sozialdarwinismus u.v.m.

Den Vorwurf der "Spalterei" erfindet ihr einfach komplett. Nie haben organisierte SozialdemokratInnen an der Demo teilgenommen. Sie hatten einmal einen Stand vorm Friedhof. Dieser erlitt heftigen Schiffbruch. Aber sicher wird bei euch alles durch ständiges Repitieren zum Fakt. Das nennt man dann aber nicht nur in der Politik Freudscher Projektionismus.

Bekommt ihr es in euer Hirn. Wir wollen garnicht mit SozialdemokratInnen demonstrieren. Macht doch euer Ding.

Radikale und Antiautoritäre versuchen in den Ablauf der Demo zu intervenieren, organisieren selbst etwas oder bleiben zuhause.

Niemand der die letzten zehn Jahre linke, radikale Politik in Berlin gemacht hat, hat rot - rot und rot - schwarz vergessen und möchte mit ihnen laufen. Und spätestens nach dem nächsten SPD - Skandal nennt ihr euch dann bitte um in "Um Kopf und Kragen".

Ihr habt bis vor ein paar Jahren eine sozialdemokratische Loveparade 1. Mai - Demo aus selbigen Gründen versucht. Sie starb in Beliebigkeit zwischen Juso-, Grünen- und Tibet - Fahnen.

Vor was sollten wir uns fürchten?

»Bizarre Auswüchse«

Emanzipatorisch? Über eine »alte naive« Liebknecht-Luxemburg-Ehrung und »Hipster-Antifas« als Robin Hood für Besserverdienende in Berlin-Neukölln. Ein Gespräch mit Susann Witt-Stahl

Interview: Markus Bernhardt

Susann Witt-Stahl ist Journalistin. Sie hat diverse ideologiekritische Aufsätze über regressive Tendenzen des Antifaschismus, zur Propaganda für neue imperialistische Kriege, zum Islamhaß und zur Instrumentalisierung der Antisemitismuskritik veröffentlicht (siehe auch jW vom 23. und 24. Oktober 2012)

Im Januar wollen Teile der Linksjugend, der Jusos und der DGB-Jugend in Berlin erstmalig eine eigene Demonstration im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durchführen. Besagte Gruppen stellen sich selbst als »emanzipatorisch« dar. Wofür steht das politische Spektrum, das sich selbst als Alternative zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration darzustellen versucht?

In den vergangenen Wochen sind, u.a. in der jW wie auch von der Linksjugend Hamburg, richtige Analysen über das Wesen und die wahren Beweggründe dieser »Alternative« veröffentlicht worden: Ja, sie ist ein Bündnis von Sozialdemokraten – nicht wenige Neokonservative sind auch dabei –, für die es wieder einmal historisch notwendig ist, sich eindeutig von der antiimperialistischen Bewegung zu distanzieren und sie von außen, in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes »demonstrativ«, anzugreifen. Man muß einfach nur lesen, worum es treibenden Kräften dieser »Alternative«, wie den Berliner Jusos, geht. Sie haben ihre Positionen ausformuliert: Sanktionen und ein militärischer Erstschlag gegen den Iran gehören ebenso dazu wie die Verhinderung von Friedensverhandlungen Israels mit der Hamas. Und wie könnte sich so eine bellizistische »Alternative« besser camouflieren als mit dem Label »emanzipatorisch«? Das ist heute einer der strapaziertesten Begriffe des neo (links)liberalen Neusprech für die ideologische Legitimierung von Kriegseinsätzen und der Anwendung des Feindstrafrechts gegen Menschengruppen, die den vom Marktradikalismus angetriebenen Expansionsbestrebungen des Westens im Wege sind. Die ­NATO bombt für die »Frauenemanzipation«, und ihre Propagandisten verbreiten ganz »emanzipatorisch« ihre kulturrassistische Hetze gegen die »unzivilisierten« Muslime. Der Emanzipationsbegriff ist mittlerweile völlig ausgehöhlt und entleert. Er hat kaum mehr Aussagekraft und Integrität als die Aufschrift »jetzt noch cremiger« auf einem Joghurtbecher. Das heißt nicht, daß Linke ihn nicht mehr im Munde führen sollen – im Gegenteil, es gilt, ihn gegen die neoliberalen Ideologen zu verteidigen bzw. zurückerobern. Aber man sollte sehr genau hinschauen, wer ihn in welchen Kontext benutzt, inflationiert und ad absurdum führt.

Karl Liebknecht hatte 1907 die historisch-spezifische Erscheinungsform dieses ethischen Imperialismus seiner Zeit, der heute mit dem Emanzipationsbegriff promotet wird, als »Kolonialpolitik« entlarvt, »die unter der Vorspiegelung, Christentum und Zivilisation zu verbreiten oder die nationale Ehre zu wahren, zum Profit der kapitalistischen Kolonialinteressen mit frommem Augenaufschlag wuchert und betrügt«. Mit genau diesem »frommen Augenaufschlag« werden Sozialdemokraten am 13. Januar die im Auftrag der Sozialdemokratie ermordeten Antiimperialisten Liebknecht und Luxemburg instrumentalisieren.

Seit mehreren Jahren schon ist in Organisationen, die sich selbst zur politischen Linken zählen, eine Aufweichung von Antikriegspositionen und antikapitalistischer Politik zu beobachten. Die »Hipster-Antifa Neukölln« vergleicht mittlerweile die Verdrängung von sozial Deklassierten und Migranten aus ihrem Berliner Stadtteil mit der Befreiung Deutschlands vom Faschismus.  Eine Antifa, die als Robin Hood der Besserverdienenden in den Armutsquartieren Streife läuft …

Die autonome Antifabewegung ist zu einem Sammelsurium wildester Positionen geworden. Wie konnte es dazu kommen?
Die entscheidenden historischen Ausgangspunkte waren der Triumphzug des Neoliberalismus und der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus. In den Pamphleten vieler autonomer Antifas, die in den 1990er Jahren begannen, sich den vorläufigen welthistorischen Siegern sukzessive anzudienen, um 2001 schließlich zu verkünden, es breche ein neues Antifa-Zeitalter an – entsprechend wurde ihr Zentralorgan Phase 2 genannt –, in deren Pamphleten also kann nachgelesen werden, worum es ihnen dezidiert ging: Um eine Entsorgung des revolutionären Antifaschismus samt der traditionellen Kapitalismuskritik und der Klassenfrage. Das heißt, sie versuchten unterm Strich nichts weniger, als Marx’ 11. Feuerbachthese, also das Weltveränderungspostulat, von der Agenda der Linken zu streichen. So hat die Antifa weitgehend aufgehört, die Theoriearbeit zu machen, die sie nach 1945 ohnehin nur halbherzig wieder aufgenommen hatte: Ideologiekritik als »unterirdische Sprengmine gegen die Lügengebäude der offiziellen Wissenschaft« und den Massenbetrug der Kulturindustrie anzuwenden, wie Max Horkheimer es Ende der 1920er Jahre gefordert hatte, als er noch glühender Marxist war.

Sie nehmen am 12. Januar am Abschlußpodium der von junge Welt veranstalteten Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz teil. Dort soll über Schlußfolgerungen für die Linke aus den bekanntgewordenen Verstrickungen von Polizei und Geheimdiensten und dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) diskutiert werden. Hat es außer der sattsam bekannten Forderung nach einem NPD-Verbot bisher Konsequenzen gegeben?
Keine nennenswerten. Es ist natürlich wichtig, genaue Kenntnisse über das Ausmaß und die Struktur der Komplizenschaft von Angehörigen des Inlandgeheimdienstes und anderer staatlicher Behörden mit den Faschisten zu erlangen und zu wissen, inwieweit Mitglieder der politischen Klasse involviert sind oder zumindest vor dem Treiben der Mörder ihre Augen verschlossen haben. Beides wäre notwendig, um angemessene Strategien entwickeln zu können. So ein Projekt braucht freilich Zeit. Aber sicher wird es nicht gelingen, solange Nazigegner auf genau den Staatsapparat bauen, in dessen Obhut das braune Netz gesponnen werden konnte. Und es wird auch nicht gelingen, eine zeitgemäße antifaschistische Bewegung aufzubauen, solange die Linke mit schreckensgeweiteten Augen ausschließlich auf den völkischen Nationalismus der Nazis starrt und den im Neoliberalismus vorwaltenden Faschismus des totalen Marktes ignoriert oder verharmlost.

Das hört sich an, als würden Sie keinerlei Hoffnung in das stecken, was sich selbst als »radikale Linke« bezeichnet?
Alles schlechte gesellschaftlich Gewordene kann gesellschaftlich überwunden werden. Es sind Gegenbewegungen zu den von mir im Groben beschriebenen Erosionen der kritischen Theorie und Praxis der Linken zu beobachten. Die opferreichen Kriege im Nahen und Mittleren Osten, die Folterlager, die ausgerechnet von denen eingerichtet wurden, die sich als »Verteidiger der Zivilisation« aufspielen, die drakonischen Sozialkürzungen und der beängstigende Abbau von Grund- und Bürgerrechten in der westlichen Welt – diese brutale Realität kann mittlerweile auch der dichteste Ideologienebel nicht mehr verhüllen. Viele Menschen schöpfen aus der Negativität ihrer Lebenswirklichkeit genau die Energie, die sie brauchen, um die Atomisierung, die ihnen der Neoliberalismus auferlegt hat, zu überwinden, sich zusammenzuschließen und Widerstand zu leisten. Ob durch den Franco-Faschismus kampferprobte Linke in Spanien, die mittlerweile Rentner sind und statt in Altersheimen vor sich hinzuschimmeln lieber Banken besetzen, oder junge Antiimperialisten in Großbritannien oder Deutschland, die wieder den Klassenkampf aufnehmen und sich auf der Straße rechten und neokonservativen Islamhassern in den Weg stellen. Das ist noch lange nicht die Wende. Aber vielleicht ist es der erste Anflug von »Dämmerung«, um es mit Horkheimer zu sagen, die nun von fortschrittlichen Kräften »zum Anbruch eines Tages gemacht« werden muß, bevor die Reaktionäre sie – einmal wieder – zum Anbruch einer dunklen Nacht machen.

Susann Witt-Stahl nimmt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar in Berlin am Podiumsgespräch »Der Feind steht links« teil.
Weitere Informationen und Kartenreservierung im Internet unter: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

http://www.jungewelt.de/2012/12-21/051.php