Das sozialdemokratische Wintermärchen

Agenda 2010 kommt gut an

Gesegnete Weihnachte: Steinbrück zum ersten, zum zweiten und…

Im Namen und zum Schutz der Agenda 2010-Politik wurde Peer Steinbrück 2005 Finanzminister. Um die Folgen dieser Politik zu lindern, möchte er morgen Bundeskanzler werden. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien Grundlage seiner Kandidatur, sagte Steinbrück zum Auftakt seiner Rede vor dem SPD-Parteitag in Hannover:

 

»Heute wollen wir das Zwei-Klassen- oder sogar Drei-Klassen-System im deutschen Gesundheitswesen abschaffen. Und wir wollen gleiche Löhne für Frauen und Männer. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeit aufgewertet wird und gerechte Löhne gezahlt werden.« (Nominierungsrede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 9. Dezember 2012 in Hannover)

 

Und als ob das nicht Hohn genug ist, setzte der Kanzlerkandidat der SPD noch eins drauf: »Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft … Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie…. Wir sind Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind Verfechter eines gebändigten Kapitalismus, der sich aber von dem Raubtierkapitalismus unterscheidet, wie ihn Helmut Schmidt bereits Ende der der 90er-Jahre beschrieben hat. In dieser Überzeugung stehe ich heute vor euch, um der Kandidat unserer stolzen Partei für die nächste Bundestagswahl zu werden.«

 

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will also als Bundeskanzler jene Ungerechtigkeiten beseitigen, die er als Finanzminister in der schwarz-roten Koalition von 2005 – 2009 geschaffen hat, ein strammer SPD-Mann, der immer die Agenda-2010-Politik der Schröder-Ära mitgetragen und verteidigt hat – bis heute: »Wir lassen uns auch nicht, liebe Genossinnen und Genossen, die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen, die vielen ausländischen Beobachtern Deutschland wie ein Märchenland vorkommen lässt. Wir sind es gewesen, die damals gegen Widerstände und trotz Schwierigkeiten dieses Land vorangebracht haben! Auch das gehört zur Bilanz sozialdemokratischer Politik.« (Peer Steinbrück in seiner Nominierungsrede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 09. Dezember 2012 in Hannover)

 

Für diesen von schwerem Irrsinn gekennzeichneten Schwindel bekam er 93,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Man weiß nicht, was schlimmer ist: Peer Steinbrück als Verfechter des »sozialen Wohlfahrtsstaates« oder die 93,5 Prozent SozialdemokratInnen, die ihn gewählt haben.

 

Erst zertrümmert die SPD die Sozialsysteme, sorgt systematisch dafür, dass das Lohnniveau in Deutschland sinkt, dass ein gigantischer Niedriglohnsektor entsteht, dass prekäre Beschäftigung für Millionen von Menschen die Norm wird, dass das öffentliche Gesundheitssystem zurück ins Drei-Klassen-System geführt wird, dass Gesundheit immer mehr (teure) Privatangelegenheit, also eine Frage des Einkommens wird… dann warten die ›Genossen‹ ein paar Jahre, bis Gras über diese Agenda-Landschaft gewachsen ist, um dann – ohne rot zu werden – die Frage der Gerechtigkeit ins Zentrum des Wahlkampfes 2013 zu stellen.

 

Wer sich mit diesem Schwindel nicht begnügen will, dem sei folgender Text empfohlen:

 

Das vereignete Jahrzehnt:

http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/12/09/das-vergeigte-jahrzehnt/

 

Wolf Wetzel

Hg. und Autor des Buches "Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Stategien. Unrast Verlag 2012

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Und nun fühlt sich die Jugend dieser Partei zusammen mit Berliner Solidsozis, ein paar DGB - Gewerkschafts - Jungfunktionären, einer sog. Hipster - Antifa und ein paar Interkomms auch gleich berufen das Erbe von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht neu zu interpretieren und deren Ermordung unter Führung der deutschen Sozialdemokratie unter SPD - Banner zu gedenken.

 

Es ist halt Wahlkampf 2013 und da macht die SPD samt ihrer Kinder halt gerne einen auf Linksprofilierung. Langte ihnen bei Gasprom - Schröder noch ne Pulle Bier und ein auf proletarisch getrimmter Ehestreit um ne Curry - Wurst zu, macht man nun einen auf Besitzrecht der proletarischen Klasse, deren Existenz man im Aufruf bereits wieder leugnet, und deren Geschichte.

 

Rosa und Karl werden zu Sozialdemokraten. So als hätte es die USPD, Spartacusbund und KPD nie gegeben. Noske wird zum quasi Alleintäter (so ein paar Freikorpsler halfen ihm schon). (Siehe Peter Nowak auf Telepolis)

 

So denkt man dann proletarische Geschichte vereinnamen und klittern zu können. Alles zum Wohle des deutschen Wahlvolkes oder eigentlich der deutschen Sozialdemokratie.

 

Man muss schon ziemlich blind sein den sozialdemokratischen Rattenfängern auf den Leim zu gehen und ihre "proletarischen" Aktionen nicht als Anbiederung im Wahlkrampf zu erkennen.

 

Die Artikel von Wolf Wetzel sollten hier einiges an Aufklärung bringen.

Endlich mal einer der dies Sache auf den Punkt bringt.Deine Texte Wolf sind immer was ganz besonderes....Herzlichen Dank!

Danke dafür.

 

Hätte manch Ex - linker Journalist, sich diese Sachen mal zu Gemüte geführt, wäre uns folgender sozialdemokratischer Gefälligkeitsartikel erspart geblieben.

 

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153332

 

Tja, manchem gehen im Alter nicht nur die Zähne, sondern auch die Krallen aus.

 

Im Heise - Artikel wird Noske, ganz sozi - deutsch zum defakto Alleintäter, bzw. Alleinverantwortlichen, Antisemitische Hintergründe gibt es gleich garnicht mehr und Rosa und Karl waren Sozialdemokraten. Wer stimmte aus der SPD gegen Kriegskredite und vollzog den Bruch? Gab es nicht eine USPD, einen Spartakusbund und eine KPD? Und hat nicht der SPD - Vorwärts zum Lynchmord aufgerufen.

 

Die SPD machte sich damals, und auch heute, siehe Wolf Wetzel, die Geschichte, wie es ihr gefällt und manch Journalist fällt darauf hinein.

" von Parteispitzen kam im Vorfeld (Anm. des SPD - Parteitages) die Ansage, dem Auserwählten gefälligst ein "überragendes Ergebnis" mit "weit mehr als 90 Prozent" zu bescheren. Die deligierten werden sich nicht lumpen lassen. Womöglich schaffen sie sogar das Wunder, dass ihr Mann die 98 - Prozent - Hürde überspringt, die Angela Merkel mit ihrer Wiederwahl zur CDU - Chefin aufgelegt hat. Aber auch mit ein paar Pünktchen weniger wird man dem Publikum schon beibiegen. "Die Genossen sind geschlossen."

 

Oder doch nur besoffen? Vom vielen billigen Pinot Grigio vielleicht, mit dem sie sich ihre Kandidaten schönsaufen. Steinbrück gönnt sich freilich Erleseneres, "den eine Flasche die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen" (Anm. Hartz IV - Schröder begnügte sich noch mit ner Flasche Bier). Das befand er in einer Diskussionsrunde beim Politmagazin "Cicero"  auf die Frage, was er von einer Kindergelderhöhung von zehn Euro halte. Mit ihm wird es die nicht geben, schliesslich wären das nur "zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier (Anm. Was gleich auch mit der "Mär" von Euro=Teuro aufräumt, denn wir wissen doch alle, dass ein Bier mal 8 Mark kostete. Siehe dazu W. Wetzel zur Lohnentwicklung) oder halt zwei Flaschen Wein - beziehungsweise zwei Gläser". So viel Ehrlichkeit ist selten: Hier macht einer keinen Hehl daraus, was er von sich und von denen hält, die nicht seinesgleichen sind." (Anm. Ähnlichkeiten mit Sarrazin sind sicher kein Zufall)

 

(Ralf Wurzbacher in jW vom 8.12.2012)

 

Katja und ihr Trupp

 

Zum Thema "emanzipatorischer Umgang" der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic zu seinem Austritt aus der Fraktion "Die Linke".

 

"...Ich habe mir seit den Wahlen des Jahres 2009 viel Ärger eingehandelt, weil ich als Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag die Politik der rot - roten Landesregierung (Anm. in Brandenburg) konsequent intern und öffentlich kritisiert habe. Ich habe die Partei Die Linke an ihre inhaltlich richtigen Wahlversprechen erinnert. Dafür hat man mich mit allen Mitteln bekämpft. Ich habe mich dagegen gewehrt. Ich will meine Kräfte nunmehr nicht länger auf solche Abwehrkämpfe sowie auf Parteidisziplin und Hierarchien (sic!) verschwenden. Ich möchte endlich wieder frei atmen können...Ein Wesensmerkmal der Parteienpolitik ist die Täuschung, andere Merkmale sind die hierarchischen Strukturen in Parteien und Fraktionen. Diese Elemente passen nicht zu meinem politischen Selbstbild. Mich treibt die Macht einer politischen Vision an und nicht die Vision von politischer Macht. Die meisten Politiker sind mit dem politischen Apparat und dessen Vergünstigungen fest verwoben und entfernen sich dabei von den Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Zu grosser Form laufen Politiker meistens dann auf, wenn es darum geht, schlechte Politik durch wolkige Nullsätze schönzureden..."

 

(aus der Austrittserklärung)

 

Ich denke nicht, dass diese Politikansätze irgendwie emanzipatorisch sind, noch, dass eine antiautoritäre und radikale Linke sich von den zukünftigen Kadern dieser Parteien aus Jusos und Solid politisches Handeln und Gedenken vorschreiben lassen sollte.

Hier dokumentiert die Stellungnahme der "emanzipatorischen, unabhängigen" "Jusos in der SPD" (siehe Homepage) zu ihrem Peer:

 

"Wir brauchen dich! Setz dich für den Politikwechsel ein!
13. Dezember 2012

Ein ereignisreiches Jahr 2012 liegt hinter uns. Am 9. Dezember hat die SPD auf dem Bundesparteitag mit Peer Steinbrück unseren Kanzlerkandidaten nominiert. Peer hat in einer überzeugenden Rede dargelegt, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich abgewählt werden muss. Er hat unsere Alternativen klar dargelegt. Er hat vor allem eins deutlich gemacht: Dass man Haltung bewahren muss. Wer für Alternativen kämpft, muss auch gesellschaftliche Konflikte eingehen. Peer Steinbrück hat damit klar gemacht: Er möchte mit einem Programm, das auf unseren Grundwerten beruht, in den Wahlkampf ziehen. Ich bin mir sicher: Wenn wir und der Kandidat klar zeigen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, gewinnen wir 2013 auch die Bundestagswahl.

Dabei kommt es auf uns Jusos an. Wir haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir uns kritisch und konstruktiv in die programmatische Aufstellung unserer Partei einbringen. Sei es die Verbesserung der Ausbildungschancen von jungen Menschen, das Wahlalter 16 oder wie zuletzt die rentenpolitische Debatte – wir Jusos mischen uns nicht nur ein. Wir sorgen auch dafür, dass sich die Positionen der SPD verändern. Wir haben im letzten Jahr gezeigt: Wir sind mehr als eine einfache Parteijugend, die alles bejubelt, was von oben kommt – wir sind ein eigenständiger linker Richtungsverband. Wir sind laut, wenn es darum geht, für unsere Inhalte zu kämpfen. Wenn es sein muss, streiten wir uns auch mit der SPD. Wir sind in gesellschaftlichen Bündnissen aktiv. Wir sind dabei, wenn Nazis blockiert werden müssen, wir werben mit Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen, wir sind vor Ort in unzähligen Bündnissen aktiv, die in ganz konkreten Projekten für mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität sorgen.

Im Jahr 2013 wird die SPD 150 Jahre alt. Wir Jusos werden gemeinsam mit den Falken und vielen anderen BündnispartnerInnen dieses Jubiläum mit dem Workers Youth Festival, das im Mai in Dortmund stattfindet, feiern. Wir wollen aufzeigen, dass unsere Grundwerte auch heute noch genauso aktuell wie vor 150 Jahren sind. Das werden wir beim Festival deutlich machen! Das werden wir auch im Wahlkampf zeigen. Wer sich mit den gesellschaftlichen Zuständen abfindet, findet sich mit Stillstand ab. Wir sind der Verband den politischen Alternativen und des Fortschritts! Wir sind dabei, wenn es darum geht, ein sozial gerechtes Wahlprogramm für die SPD zu entwerfen. Dafür ziehen wir 2013 in den Wahlkampf. Unser Ziel ist klar: Wir kämpfen 2013 für einen Politikwechsel. Der geht nur mit rot-grün. Deshalb werben wir für eine möglichst starke SPD."

Am Wochende hat sich auch der Solid - Verband NRW von der "emanzipatorischen, Alternativ - Demo" distanziert. Kritisiert wird u.a. das undemokratische, wenig emanzipatorische Verhalten von Solid - Berlin. Andere Plattformen von Die Linke und StudentInnenverbände diskutieren ähnliches. (Siehe Presse von morgen)V

Dass sich dieser Kandidat hinter Helmut Nazi verstecken muss wenn er lateinamerikanische Diskurse aufgreift veranschaulicht treffend die internationale Isolation der deutschen Politik.