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Redebeitrag anläßlich der Bremer Demo gegen den Friedensnobelpreis für die EU am 10.12.2012
Die EU sei "das größte Friedensprojekt, das die Weltgeschichte gesehen hat" verkündete Bürgermeister Böhrnsen vor einigen Wochen anläßlich der Nobelpreisverleihung an die EU. Dies sagt der Bürgermeister, obwohl er genau weiß, daß das Bündnis  hemmungslos aufrüstet, überall in Kriegen mitmischt und selber Kriege führt.

Die Liste ist lang, und Deutschland ist immer an erster Stelle dabei! Diese führt über Jugoslawien, den Irak und jetzt auch mit der Stationierung von "Patriot"-Raketen in der Türkei gegen Syrien. Die EU ist zudem vor allem in Afrika an zahlreichen Militärinterventionen zu Absicherung ihrer wirtschaftlichen und strategischen Interesssen beteiligt. In Afghanistan führt sie - angeblich im Namen der Menschenrechte - seit vielen Jahren zusammen mit den USA Krieg. Die Bundeswehr setzt Aufklärungsdrohnen ein, die von der Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall gefertigt werden. Eine solche Drohne kam 2009 beim Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge bei Kunduz zum Einsatz, bei dem über hundert unschuldige Menschen ums Leben kamen.

Dies sind nur einige Beispiele, und es ließen sich noch etliche hinzufügen. Wobei überall europäische Waffen und oft auch Soldaten mit im Spiel sind. Es scheint für Böhrnsen kein Widerspruch zu sein, als "Mayor for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) die Bremer Kriegsgüterbetriebe nach Kräften zu fördern und zu unterstützen! Diese sind bekanntlich ein wichtiger Teil der expansiven europäischen Rüstungsindustrie, die ihre Waffensysteme vor allem in Krisen- und Kriegsgebiete in Asien, in Afrika und in den Nahen Osten exportiert. Es seien hier nur einige Länder genannt: Nigeria, Angola, Pakistan, Malaysia, Thailand, und nicht zuletzt das menschenverachtende Regime in Saudi-Arabien. Diesem hat die deutsche Bundesregierung erst kürzlich wieder eine neue Panzerlieferung in Aussicht gestellt.

Die Lissabon-Verträge verpflichten jeden Mitgliedsstaat zu größten eigenen Rüstungsanstrengungen und damit zum unbedingten Ausbau seiner "militärischen Fähigkeiten". Die EU steht schließlich auf Platz 1 der Weltrangliste beim Rüstungsexport. Das Bündnis ist also alles andere als eine Friedensmacht: Es bekämpft Flüchtlinge an seinen Außengrenzen mit militärischen und polizeilichen Mitteln und mit modernster Satellitentechnologie. Diese stammt überwiegend aus Bremen und wird von den Firmen OHB und EADS Astrium hergestellt. Die Raumfahrtindustrie der Hansestadt beteilgt sich damit am Krieg gegen Flüchtlinge, wie er im Mittelmeer geführt wird, und der jetzt schon Tausenden das Leben gekostet hat. Auf diese Weise schottet sich die frisch gekürte Friedensnobelpreisträgerin von den Folgen und den Opfern ihrer eigenen Ausbeutungspolitik ab.

Um sich den Nobelpreis wirklich zu verdienen, müßte die EU den von ihr ausgeplünderten Ländern großzügige  Entschädigungen zahlen und angemessene Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Sie muß ebenso dabei helfen, die kriegszerstörten Infrastrukturen wieder herstellen. Entstehende Konflikte sind nicht mit militärischen, sondern ausschließlich mit zivilen Mitteln zu lösen. Wahre Friedenspolitik kann weiterhin nur heißen: Wirksame Hilfe beim Aufbau ziviler Infrastrukturen in den sogenannten Entwicklungsländern und ein striktes Verbot aller Rüstungsexporte. Die europäischen Rüstungsbetriebe sind in Stätten ziviler Produktion umzuwandeln! Die EU-Truppen sind aus den Krisen- und Kriegsgebieten zurückzubeordern! Nur so kann, wie Böhrnsen es ausdrückt,  Europa wirklich das größte Friedensprojekt werden, das die Weltgeschichte gesehen hat! Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Deutschland muß den Anfang machen! Fordern wir jetzt Schritte zu echter Friedenspolitik!