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Achtung: Der Beginn der Demonstration hat sich zeitlich verschoben!

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Seit geraumer Zeit stellt die Rhein-Neckar-Region einen der Hauptschwerpunkte nazistischer Aktivitäten in Deutschland dar. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Monaten noch verschärft, als Nazis von ihnen als links wahrgenommene Einrichtungen teilweise unter brachialer Gewaltanwendung angriffen, wobei dabei auch vor körperlichen Übergriffen auf politische GegnerInnen nicht zurück geschreckt wurde. So kam es im Vorfeld antifaschistischer Demonstrationen in Ludwigshafen und Heppenheim zu Übergriffen mit teilweise massiven Sachbeschädigungen auf einen US-Shop in Mannheim und auf das Fraktionsbüro der Linkspartei in Darmstadt, welche sich im Vorfeld deutlich gegen rechte Umtriebe positioniert hatten. In letzter Zeit versuchen organisierte Neonazis ihren Einflussbereich auch auf die Südpfalz auszudehnen, hier neue Strukturen zu schaffen, bzw. bestehende zu festigen und mittels Aktionen auf sich aufmerksam zu machen.
So häuften sich in den letzten Monaten propagandistische Schmierereien auch in und um Landau. Sowohl an der Universität als auch an Autobahnauffahrten sowie in der Innenstadt wurden faschistische und antisemitische Parolen an Wände gesprüht. Das Stadtbild wurde zudem mehrfach massiv durch Aufkleber der rechtsextremen Vereinigung „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ (ABRN) verunziert. Darüber hinaus kam es zu teils massiven Sachbeschädigungen, die sich hauptsächlich gegen Autos vermeintlich Linker und die selbstverwaltete StudentInnenkneipe Fatal richteten.
Das Fatal beschreibt sich laut Selbstdarstellung zwar nicht als explizit links, spricht sich jedoch dezidiert und offensiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus aus und bietet antifaschistischen Gruppen Raum für politische Veranstaltungen.

Die verstärkten Bestrebungen der regionalen Naziszene, in der Südpfalz Fuß zu fassen, zeigen sich des Weiteren daran, dass mit perfiden Mitteln versucht wird, politisch noch unbedarfte Jugendliche für ihre menschenverachtende Gesinnung zu werben. So wurden an mehreren Schulen in Landau und dem nahe gelegenen Kandel sowie an anderen öffentlichen Plätzen Plakate geklebt, die dazu aufriefen, sich in der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), zu organisieren.

Eine Zunahme von Naziaktivitäten in der gesamten Region kann beispielsweise auch daran abgelesen werden, dass laut Recherchen von lokalen AntifaschistInnen am 27.12.2008 im nur wenige Kilometer entfernten elsässischen Schleithal ein vom weltweit operierenden Nazizusammenschluss „Hammer Skin Nation“ organisiertes Rechtsrock-Konzert mit etwa 1000 BesucherInnen stattfand. Unter den Gästen befanden sich auch Mitglieder einer regionalen Nazi-Korporation, den sogenannten „Nationalen Sozialisten Südpfalz“ (im Folgenden: NSSP), deren Mitglieder auf zahlreichen, auch überregionalen Nazidemos vertreten sind und welche erstmals am 03.10.2007 als Mitorganisatorin zweier neonazistischer Demonstrationen in Speyer und Germersheim in Erscheinung trat.

Bereits hier offenbarten sich die offensichtlich guten Kontakte zum Initiator dieser Doppeldemonstration, dem „Aktionsbüro Rhein-Neckar“. Bei diesem handelt es sich um ein Netzwerk rechtsextremer „Freier Kameradschaften“ aus dem Rhein-Neckar-Dreieck und den angrenzenden Regionen, der dort für die Mehrzahl nazistischer Aktionen und Demonstrationen verantwortlich zeichnet und bundesweit zu allen größeren Nazi-Events mobilisiert.

Momentan versucht das ABRN über seinen Zögling „Nationale Sozialisten Südpfalz“ seinen Einflussbereich auf Landau und Umgebung auszudehnen. Die NSSP unterhalten darüber hinaus gute Kontakte zur NPD und den JN. So war einer der führenden Kader der Gruppe, Stefan Böttcher, bereits Mitglied des NPD-Landesvorstandes RLP.

Alles in Allem verheißen diese Umstände nichts Gutes: Nachdem es Nazis seit Jahren nicht mehr gelang in der Südpfalz funktionierende Strukturen aufzubauen, muss nun konstatiert werden, dass es allerhöchste Zeit ist, antifaschistisch zu intervenieren.
Die Zunahme neonazistischer Aktivitäten, die sich im Übrigen auch darin niederschlägt, dass sich in diversen Landauer Kneipen an Wochenenden vermehrt offensichtlich dem rechten Spektrum zuzurechnende Personen treffen, legt die Befürchtung nahe, dass sich Landau zu einer Problemzone für Menschen entwickeln könnte, die nicht in die „Zigarettenschachtelwelt“ (Wiglaf Droste – Mit Nazis reden) von Faschisten passen, wie es beispielsweise in manchen Teilen der unweit entfernten Stadt Ludwigshafen und einigen kleineren Ortschaften seit Jahren schon der Fall ist, wo das ABRN bereits starke Strukturen entwickeln konnte. Nun stellt sich die Frage, was denn zu tun sei, um dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten.

Die Antwort darauf ergibt sich für uns als zwingende Konsequenz aus der Erfahrung langjährigen antifaschistischen Engagements:
Den wichtigsten Ansatz im Kampf gegen Nazis stellt aus unserer Sicht eine von Aufklärungs- und Bildungsarbeit flankierte antifaschistische Politik und Praxis mit dem Schwerpunkt der offensiven gesellschaftlichen Intervention jenseits von zivilgesellschaftlichen Lippenbekenntnissen und Betroffenheitsrhetorik dar. Der Umgang mit Nazis darf keinesfalls ein akzeptierender , sondern muss ein konfrontativer sein. Antifaschistische Arbeit muss allerdings weit über die Neonazi – Problematik hinaus in eine wirklich freie und emanzipierte Gesellschaft fernab von Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung hinaus weisen und die Verhältnisse, welche Nationalismus, Ausgrenzung und rassistische Diskriminierungen tagtäglich produzieren, skandalisieren und diesen entschlossen entgegentreten.

Vielleicht ist dieser politische Ansatz auch der Grund, warum in Landau antifaschistisches Engagement gerne von Seiten städtischer Behörden und der Polizei sowie der Lokalpresse behindert und diffamiert wird.

Während die Stadt Landau 2007 der rechtskonservativen „Deutschen Burschenschaft“, welche auch keine Berührungsängste mit dem dunkelbraunen Lager zu haben scheint, durch das Bereitstellen der städtischen Festhalle absolute Wohlfühlatmosphäre bescherte, wird der Antifa Landau ohne offizielle Begründung seit 2005 die Nutzung des städtischen „Haus der Jugend“ untersagt. Damals zeigte sich die Stadt in Person des damaligen SPD-Bürgermeisters (heute OB) Hans Dieter Schlimmer schnell bereit, ein Hip-Hop-Konzert noch am Veranstaltungstag auf Druck der örtlichen Lokalzeitung Rheinpfalz zu verbieten. Diese hatte zuvor in unsäglicher Art und Weise über eine von AntifaschistInnen organisierte Demonstration berichtet. So war der Berichterstattung beispielsweise trotz Richtigstellungen von antifaschistischer Seite wiederholt zu entnehmen, DemonstrationsteilnehmerInnen hätten zum Töten von Kapitalisten aufgerufen. Tatsächlich war auf einem Transparent „Fight old europe – Delete capitalist reality“ zu lesen, was fälschlicher Weise mit „Löscht die Kapitalisten aus„ übersetzt wurde.

Antifaschistische Demonstrationen wurden stets – etwa durch überzogene Polizeiaufgebote und die Demonstrationsfreiheit bis zur Unkenntlichkeit verstümmelnde Auflagen und Gebühren sowie grundlose Teilnahme-Verbote – massiv behindert. 2007 wurden vermeintliche TeilnehmerInnen einer spontanen Demonstration, die schon damals auf die wiedererstarkende Neonaziszene in der Region aufmerksam machte, von einem Beamten in Zivil gar mit gezogener Dienstwaffe auf Kopfhöhe bedroht.

Dieser Umgang mit antifaschistischen AktivistInnen erscheint wiederum in einem ganz anderen Licht, wenn man erfährt, dass der örtliche „Extremismusbeauftragte“ der Polizei, Frank Thies, Linke für „rot lackierte Nazis“ hält. Dagegen spricht er sich im lokalen „Netzwerk Südpfalz gegen Extremismus – für Zivilcourage“, für das er aktiv ist, schon mal für einen offenen Dialog mit dem rechtsextremen Spektrum aus. Der Name des Bündnisses, welches vorwiegend Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus durchführt, lässt im Übrigen vermuten, auf welcher Grundlage hier auf Neonazismus reagiert wird.

Das Extremismusmodell geht davon aus, dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gibt, die durch extremistische Ränder bedroht ist, wobei einziges Kriterium für die Einteilung gesellschaftspolitischer Positionen das formale Bekenntnis zum liberalen Verfassungsstaat ist.
Durch eine Gleichsetzung des Denkens und Handelns der Nazis mit dem ihrer linken GegnerInnen wird linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand diskreditiert und die Naziproblematik als Randphänomen abgetan, während eine Auseinandersetzung mit den Elementen der Naziideologie, also mit rassistischen, antisemitischen, sexistischen und autoritätshörigen Einstellungen, die sich, wissenschaftlich belegbar, durch alle Bevölkerungsschichten ziehen, vermieden wird.

Inhaltlich steht die Extremismustheorie in der Tradition der Totalitarismusforschung, deren Ursprünge im faschistischen Italien der 20er Jahre liegen und die von vorne herein auf den Schluss einer Wesensgleichheit von Faschismus und Kommunismus angelegt war und beschwört die Alternativlosigkeit des Kapitalismus.

Obwohl Totalitarismus- und Extremismustheorien ob der Ausklammerung jeglicher inhaltlicher Differenzen und Gegensätzlichkeiten ihrer Betrachtungsobjekte eine Wissenschaftlichkeit abgesprochen werden kann, dienen diese beiden Ansätze bis heute als politische Legitimationsinstrumente zur Durchsetzung zumeist konservativer und reaktionärer Politik.
Beide zielen auf die Gleichsetzung unterschiedlicher politischer Vorstellungen und Systeme ab und beschwören somit eine Alternativlosigkeit des Kapitalismus.

Die Totalitarismusdoktrin findet momentan ihre Anwendung bei der auf eine Relativierung der Naziverbrechen inklusive der singulären Shoah und eine gleichzeitige Diffamierung kommunistischer Bewegungen abzielenden Umschreibung der deutschen Geschichte. So dient sie, in Form der Extremismustheorie (welche nicht zufällig auch Arbeitsgrundlage des Verfassungsschutzes ist), einer Immunisierung des liberalen Verfassungsstaates gegen jegliche Kritik, und begünstigt dadurch gesellschaftliche Entdemokratisierungstendenzen.

In diesem Zusammenhang sei auf den mit einer massiven Beschneidung der Grundrechte einhergehenden Aus- und Umbau des Sicherheitsapparates hingewiesen, welcher sich aktuell ohne große Gegenwehr vollzieht. Mit einem Kampf gegen den internationalen Terrorismus begründet, richtet sich dieser in der Praxis gegen jegliche Möglichkeiten radikaler, also grundsätzlicher Kritik, da ganz im Sinne des Extremismusbegriffs von unterschiedlichen Formen und Inhalten und Zielen des Widerstands – von Kritik bis Terror, von Emanzipation bis Barbarei – abgesehen wird.
So bleibt es der Definitionshoheit der selbsterklärten Mitte zu verdanken, dass Linke, die gemeinhin auf ein Mehr an Demokratie, etwa in Form von Partizipation der Basis und direkter Demokratie, abzielen, als Feinde der Freiheit diffamiert werden.

Wie „freiheitlich“ der gegenwärtige Status Quo allerdings aussieht und sich die Apologeten der „Mitte“ gar nicht so sehr unterscheiden von denen, die sie angeblich bekämpfen, kann man z.B. an der Flüchtlingspolitik nachvollziehen, welche AsylbewerberInnen mit Abschiebung in Staaten, in denen Hunger und Folter an der Tagesordnung sind, bedroht und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagereinrichtungen vegetieren lässt, sofern diese nicht schon vorher an den äußeren Grenzen der Festung Europa scheitern, da sie dort beispielsweise von Grenzpatrouillen abgefangen werden oder im Mittelmeer den Tod finden.

Die erwähnten Beispiele zeigen, dass sich vordergründig gegen Neonazis und deren Umtriebe richtende bürgerliche Initiativen für uns auf den Weg hin zu einer emanzipatorischen Gesellschaft keine Hilfe, sondern eher ein Hindernis darstellen. In der Logik solcher sich gegen „Extremismus“ richtenden Gruppen wird der „Feind“ ebenso in Gruppen gesehen, die für eine positive Überwindung der herrschenden Verhältnisse eintreten.

Für uns jedoch liegt der Weg hin zu einer emanzipatorischen Gesellschaft nicht etwa in oberflächlichen Lippenbekenntnissen gegen Nazis, sondern in tiefer greifenden gesellschaftlichen Veränderungen. Zwar stellt das Aufdecken und Angehen von Nazistrukturen eine traurige Notwendigkeit dar, da Nazis nun mal eine konkrete Gefahr, etwa für MigrantInnen, Linke, Homosexuelle, JüdInnen, …, darstellen, jedoch kann ein Leben, in denen sich der Mensch nicht der Profitmaximierung und somit der kapitalistischen Verwertungslogik unterordnen muss, sondern imstande ist, sich individuell frei zu entfalten, nur durch Überwindung genau dieser Verhältnisse zustande kommen.

Der Kapitalismus und das von ihm hervorgebrachte gesellschaftliche System des bürgerlichen Parlamentarismus implizieren eben in letzter Konsequenz wichtige gemeinsame Elemente mit der Naziideologie, wie etwa Rassismus – in Form von staatlichem Rassismus – und Nationalismus – in Form von Standortlogik. Diese von der „Mitte“ bis ins nazistische Lager gepflegten Ressentiments entspringen aber nicht bösen Trieben oder der verkorksten Kindheit ihrer Verfechter, sie haben vielmehr eine konkrete Funktion im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, es soll nämlich erreicht werden, dass der/die Einzelne seine/ihre eigenen Bedürfnisse hinter dem Diktat der Produktion zurückstellen muss, was wiederum der Profitmaximierung dient.

Für uns gilt daher das Postulat, genau diese Strukturen aufzudecken und zu bekämpfen, welche die Grundzüge faschistischen Denkens produzieren, was letztendlich in der Überwindung des dieses hervorbringenden – einen jeden Menschen beherrschenden – kapitalistischen Wirtschaftssystems führen soll.

Für uns bedeutet dies:

Gegen den Extremismus der Mitte!
Den rechten Ideologien den Nährboden entziehen

Kommt alle am 30.Mai nach Landau (Treffpunkt Hauptbahnhof 12 Uhr)!!!