Stammheim Reloaded

Verfasst von: solikreis. Verfasst am: 19.10.2012 - 21:06. Kommentare: 1

Im Folgenden veröffentlichen wir einen vom in der JVA Stuttgart Stammheim inhaftierten RASH-Aktivisten Smily verfassten Artikel. Die gegen Smily vom Amtsgericht Stuttgart im Februar verhängte Haftstrafe wurde in der Berufufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht bestätigt. Hiergegen hat Smily nun Revision eingelegt. In seinem Artikel „Stammheim-Reloaded“ berichtet Smily über den Knastalltag und den Umgang damit. [solikreis]

Nachdem mein letzter Artikel "Stammheim von innen" doch ziemliche Wellen geschlagen hat - was mich sehr überraschte - und nun sogar verschiedene Parteien des Staatsapparates selbst, in Bezug darauf, diversen Ungereimtheiten hier in der JVA auf den Grund gehen wollten, oder zumindest den Anschein dazu wahren, gibt es für mich und alle anderen Gefangenen hier bisher noch keine erkennenswerten Besserungen was das Verhalten der JVA-Beschäftigten angeht. Das möchte ich im Folgenden anhand neuester Stammheim-Stories, die sich allesamt nach der Veröffentlichung von "Stammheim von innen" zugetragen haben, belegen.

a) Reaktionen aus "Stammheim von innen"

Morgens am 16.08.12 öffnete der Beamte V unsere Zellentür und sagte mir, dass die Anstaltsleitung mit mir sprechen will. Ganz aufgeregt und nervös schien er zu sein, wie man ihn hier eigentlich gar nicht kennt. Eher erfüllt er den Charakter eines typischen Dorfsheriffs, den er auch gern versucht darzustellen. Auf dem Weg zum Besprechungsraum fragte er mich, ob ich denn einen Brief an die Anstaltsleitung geschrieben hätte oder was denn da los sei. Ich entgegnete ihm, dass ich keine Ahnung habe, was die von mir wollen und da wirkte er etwas erleichtert.

Am Besprechungsraum angelangt musste der Beamte V vor der Tür warten, als ich von der Anstaltsleitung höchst persönlich hinein gebeten wurde. Erst stellte sie sich mir vor und eröffnete dann worum es geht. Die Polizei sei grade da, bittet um meine Mithilfe und hätte gern eine Zeugenaussage von mir. Es ginge um den von mir verfassten Artikel "Stammheim von innen" und explizit um eine Passage in der ich beschrieb, wie ein Neonazi im Schutze der Beamten einen Hitlergruß zeigte und "Ruhm und Ehre der deutschen Armee" schrie, um den gesamten Bau I damit zu provozieren. Von der Stempelschachtel der Beamten aus der Kammer mit dem Nazisymbol drauf erwähnte sie nichts. Die hat man derzeit vermutlich auch schon verschwinden lassen. Ausgerechnet die Polizei, die ja nun nicht gerade einen unabhängigen Apparat darstellen dürfte, bat mich um Mithilfe, um gegen die JVA Stammheim zu ermitteln(...). Sehr paradox wie mir schien. Es war schon fast 3 Monate her, als ich den Artikel über die Gefangenenpost raus geschickt hatte und wie ich auch von einer Freundin erfuhr, kam dieser jetzt erst an. Dies wirft weitere Fragen auf und lässt eigentlich darauf schließen, dass hier ohnehin schon einige Vorbereitungen getroffen werden konnten, die eine ernsthafte Ermittlung erschweren dürften. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Richter Rücksprache mit den JVAs halten(...). Aber mal abgesehen davon, was soll denn auch großartig passieren? Bestenfalls wird hier der eine oder andere Beamte in eine andere Anstalt verlegt, wo er dann weiter sein Unwesen treibt, während hier in Stammheim schon wieder das nächste Unkraut nach wächst. Das würde an der ganzen Grundkonstruktion dieser kleinbürgerlichen reaktionären Vetterlesgesellschaft mit Sicherheit nichts ändern. Jedenfalls sagte ich der Anstaltsleiterin, dass ich nicht mit der Polizei kooperiere, worauf sie sich ein Grinsen nicht mehr verkneifen konnte. Vermutlich hatte sie sich genau das erhofft und hatte nun auch deswegen weniger Ärger. So wurde ich wieder auf meine Zelle gebracht.

Jede Menge positive Reaktionen durfte ich von meinen Mitgefangenen erfahren, als ich ihnen erzählte, weswegen die Anstaltsleitung mit mir reden wollte. Einer meinte "Smily ist erst 6 Monate hier und hat schon den ganzen Laden aufgemischt!" Da habe ich mich natürlich sehr gefreut. Die Reaktionen der Beamten darauf waren natürlich alles andere als positiv. Etwa eine Woche später "vergaß" man uns für den Hofgang aus der Zelle zu holen, so dass wir „zur Abwechslung“ mal einen 24-Stunden-Tag in unserem Zwinger einlegen mussten... Natürlich konnte sich da kein Beamter erklären wie so etwa passieren kann und selbstverständlich konnte auch nicht nachgewiesen werden, wer genau für den Fehler des "Vergessens" verantwortlich war, so dass im typischen Beamtenstil wieder die Schuld auf den jeweiligen anderen geschoben wurde, ohne dass letztendlich irgendwer dafür verantworten musste. Das dies nun eine Reaktion der Beamten selbst auf meinen Artikel war, halte ich für möglich. Schließlich hatte man auch vergessen mich runter zur Kammer zu holen, damit ich planmäßig meine Terminkleidung für die anstehende Berufungsverhandlung erhalten konnte und vergisst auch gern mal andere Sachen, die mich betreffen. Natürlich immer auffällig zu meinem Nachteil. Das wären dann so die unterschwelligen Strategien, mit denen sie einen merken lassen wollen, wie sehr sie einen hassen. Unterschwellig, aber auch nur deswegen, weil man den meisten Beamten hier tatsächlich nicht mehr zutrauen würde, als dass sie verlässlich ihren Kaffee trinken und ihre Bild-Zeitung lesen können :-)

b) Proteste der Gefangenen

Dass sich in Stammheim in Bezug auf das Verhalten der JVA-Beschäftigten wirklich gar nichts geändert hat und alte Traditionen weiter gepflegt werden, lässt sich an vielen Beispielen belegen. Doch folgendes dürfte mal wieder den "Klassiker" darstellen.

Ich habe hier vom sechsten Stock aus direkten Blick auf den großen Hof, auf den nur die Hofgang haben, die hier als Gefangene in der JVA arbeiten. Nur um das kurz zu erläutern: unser Stockwerk hat einen gesonderten Hof, der sich auf dem Dach von Bau I befindet. Hierbei handelt es sich um eine Art Vogelkäfig, ca. 10x50 Meter groß, überdacht und an den Seiten eingezäunt. Mit dem Blick auf den großen „Arbeiterhof“ von der Zelle aus will man es den Gefangenen hier in der JVA schmackhaft machen für sie zu arbeiten, weil man dadurch diverse Privilegien genießen kann, die man sich als Nicht-Arbeiter abschminken muss. Der Hofgang selbst findet unter freiem Himmel auf dem vergleichsweise wirklich sehr großem Hof statt, der mehrere Tischtennisplatten, Sitzbänke, Klimmzugstangen und sogar freistehende Duschen für den Sommer zu bieten hat. Begrünt ist er teilweise auch. Die Arbeiter haben täglich 2-3 Stunden geöffnete Zellen, wo sie sich gegenseitig besuchen und austauschen können usw.. Das alles genießen wir hier im 6. Stock nicht und die meisten von uns verbringen wie gesagt 23 Stunden auf ihrer Zelle. Bei der Arbeit in der JVA an sich handelt es sich überwiegend um Produktion. Daimlerarbeiten, für die man draußen mindestens 13€/Std. beziehen dürfte. Hier in der JVA sind es dann stündlich 60 Cent und abzüglich Strom, Fernseher usw. verbleiben dann noch 30 Cent (...).

Am Freitag, den 14.09., bemerkte ich mit Blick auf den großen Hof, dass sich die Arbeiter allmählich in einen Sitzstreik begaben. Sie setzten sich nach dem Hofgang einfach gemeinsam auf den Boden und ließen sich nicht mehr in das Gefängnisgebäude zurückbringen. Immer wieder kamen Beamte, die versuchten zu verhandeln und das Ganze zog sich etwa 1 1/2 Stunden. Am Schluss kam dann ein Herr in Anzug dazu - schätzungsweise Anstaltsleitung - mit dem sie dann scheinbar zu einer Einigung kamen und sich wieder zurück in den Bau bringen ließen. Ich hatte hier schon oft mitbekommen, dass man die Arbeiter sichtlich nicht gut behandelt und nahm auch schon an, dass sich deren Protest genau darum drehte. Den genaueren Sachverhalt erfuhr ich dann am darauf folgenden Tag auf unseren Hofgang. Es ging wohl darum, dass einer der Arbeiter in der Pause in seinem vor ihm aufgeschlagenen Koran lesen wollte. An sich nichts Verwerfliches, doch das sah der zuständige Beamte wohl anders. Er fragte ihn was er sich denn überhaupt einbilden würde... Damit nicht genug, musste er das Buch des Arbeiters dann auch noch auf den Boden schmeißen, um seinem Ärger darüber Platz zu machen (...). Ein ziemlicher Skandal, wie ich finde . Scheinbar können die Beamten hier auch gar kein Fettnäpfchen auslassen, das sie nur in ein noch schlechteres Licht rückt, als das in dem sie sich ohnehin schon befinden sollten. Und das ausgerechnet noch zeitgleich mit dem Aufkommen des Hetzvideos gegen den Islam...

Der Sitzstreik der Arbeiter war soweit sinnvoll, doch hätte das auch eskalieren können, dessen sich manche Beamte gar nicht bewusst zu sein scheinen. Für den Beamten V hingegen gab es diesbezüglich nur einen Skandal: Nämlich dass er wegen dem ganzen "Theater" "erst" um 17.00 Uhr heimkam! Ich hörte ihn mit einem anderen Beamten darüber reden und sich deswegen beschweren. Dass hier manche Leute 23 Stunden am Tag unschuldig auf Zelle verbringen müssen, lange Zeit von Familien und Freunden isoliert leben und sich einige von ihnen eben nicht wie den letzten Dreck behandeln lassen, kann er nur als "Theater" bezeichnen und beschwert sich über 1,5 Stunden längere Arbeitszeit (...). Unser Stockwerk und seine Gefangenen zeigen sich jedenfalls solidarisch mit den protestierenden Arbeitern, denn es ist der Klassenkampf der uns eint, unabhängig von Nationalität oder Religion! Gemeinsam gegen unsere Unterdrücker, gefangen in der Mühle der Resozialisierungsmaschine, in der sie uns nur das zu nehmen versuchen, was uns noch zu Menschen macht...

c) Der Postentzug als Geheimwaffe

Wie ich schon in meinem Erlebnisbericht und im Interview mit dem Solikreis erwähnte, ist der Entzug der Gefangenenpost ein Mittel der Klassenjustiz, um das Gefühl der Isolation im Knast zu verstärken. Hiermit kann man auf verschiedene Ziele hinarbeiten und die Gefangenen mit einer Strategie der Repression angehen. Unterschwellig versteht sich.

War es damals vor etwa 6 Monaten geradezu offensichtlich, dass man mich weichkochen wollte, damit ich mit der Polizei kooperiere und womöglich sogar noch aus Angst andere ans Messer liefere, so ist es momentan wohl einfach nur der Ärger über diverse aktuelle Veröffentlichungen über die internen Ereignisse der JVA Stammheim, die eine Reaktion wie diese zur Folge hat. Ich habe seit langer Zeit keine Post mehr bekommen. Ein Zeitraum der zuletzt im März 2012 zu gegebenem Anlass zu verzeichnen war (…) Daraus schließe ich, dass es nun auch wieder einen Grund dafür gibt, der eigentlich auf der Hand liegt. Nämlich das Mittel des Postentzuges als „Racheakt“. Ein ungeschickter Schachzug, wie ich finde, denn verbunden bin ich mit meinen Brothers & Sisters längst nicht nur über die Gefangenenpost und habe zum anderen dadurch auch noch mehr Zeit zum Schreiben, zu berichten gibt es wirklich noch viel :-)

Bleiben wir aber mal bei diesem Thema, die JVA Post. Diese wird ja in meinem Fall von Richter, Staatsschutz & Co gelesen bevor sie weitergeleitet wird, da sie der Zensur unterliegt. Ein legaler Verstoß gegen das Briefgeheimnis also, für Ausgang und Eingang sämtlicher Gefangenenpost. Der Staat behält sich somit vor, private Briefe & Postkarten weiterzuleiten. Auf der hier eingehenden Post wird mit einem Eingangsstempel der Anstalt vermerkt, wann diese genau über den üblichen Postweg in der JVA angekommen ist, bevor diese dann erst mal weiter an das zuständige Gericht gereicht wird. Dort zieht es sich dann weitere 10 Tage +/-, bis der Gefangene seine Post erhält. Briefe in Umschlägen kommen dann allesamt in geöffnetem Zustand an, so dass der JVA-Beamte, sofern ihm der Sinn danach steht, auch einen Blick hineinwerfen kann. Logischerweise hat der Beamte auch die Möglichkeit die Post zurückzuhalten so lange er möchte, da es ja keinen 2. Eingangsstempel gibt, der eine genaue Angabe des Zeitpunkts der Herausgabe durch das Gericht sichtbar werden ließe. Somit ist es – wie jetzt in meinem Fall schon intransparent, von welcher Seite aus der vorgenommene Postentzug stattfindet. Ob nun der verärgerte Beamte V oder M, andere JVA-Beschäftigte, die Richterin oder der Staatsschutz dafür verantwortlich ist, bleibt unklar, ist mir aber letztlich auch eins. Mir geht es eher darum, verwaltungstechnische Lücken aufzuzeigen, wo die Klassenjustiz – aus welchen Gründen auch immer – gern mit ihrer unterschwelligen Strategie der Repression anknüpft. Eine Lücke von vielen (…)

Und was wäre nun wenn ich nachweisen könnte, dass mir hier ein bestimmter Beamter meine Post vorenthält? Dann könnte ich mich beispielsweise an die Anstaltsleiterin Grimm wenden, die bestenfalls eine Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten einleitet. Was wäre wenn ich nachweisen könnte, dass auch genau dieser Beamte dafür verantwortlich ist, dass wir vor geraumer Zeit zum Hofgang „vergessen“ wurden . Womöglich sogar der Selbe, der die nahezu täglichen Zellendurchsuchungen bei mir und meinen Zellengenossen veranlässt und scheinbar einfach nur ein persönliches Problem mit mir hat, während er seinen Lieblingsgefangenen mittags natürlich weiterhin die doppelte Portion Essen zukommen lässt und selbst am Wochenende ein Auge für sie zudrücken kann und Sonderumschlüsse genehmigt?

Sicherlich besteht in der ganzen Anstalt ein großes Interesse daran, Unterschiede zu schaffen, schon allein damit sie nicht eines Tages eine geschlossene Einheitsfront gegen sich hätten, doch sollte man sich gerade bei diesen Beamten nach erwähnten Nachweisen nicht langsam mal fragen ob er gar gänzlich ungeeignet für seinen Job ist? Das wären mögliche Gedankengänge zur JVA-Seite, an der es sicher noch einiges zu feilen gibt, an der es sicher noch einiges zu feilen gibt, doch was ist mit der Gerichtsseite? Wer schaut dieser Partei auf die Finger und kontrolliert wie sie verfahren, wenn von Amtsgericht bis zum Oberlandesgericht nur Texte weiterkopiert werden und die Meinung und Einschätzung des Staatsanwaltes mehr zählt als Fakten? An der juristischen Fakultät sind Burschenschaftstraditionen und konservative Kräfte stark konzentriert, so dass sich bei vielen Erstsemestern schon erahnen lässt welches Charakterprodukt die Universität dann später mit dem Staatsexamen wieder verlassen wird. Eigentlich wäre schon dort an der Wurzel anzupacken, wenn man über den Tellerrand hinaussieht, den man offensichtlich noch längst nicht erreicht hat...

Anmerkung:

Ich denke ich konnte auch hier wieder gut darstellen, dass die Uhren in Stammheim immer noch genauso ticken wie seither und dass es hier weder Veränderungen, noch irgendwelche Erfolge in Bezug auf die polizeilichen Ermittlungen gegen die JVA zu verbuchen gibt. Gut, die SS-Stempelschachtel der Kammerbeamten scheint entfernt worden zu sein, doch genießen Neonazi-Insassen weiterhin Privilegien gegenüber anderen Gefangenen. Man beschützt sie und steckt sie zusammen mit v.a. Kinderschändern, die es hier größtenteils auch nicht leicht haben - zumindest innerhalb der Gefangenengemeinschaft - in das sogenannte Revier im 2. Stock. Gleichzeitig räumt man anderen überhaupt nichts ein und nimmt billigend Konflikte in Kauf, um ihnen den Aufenthalt in der Stammheimer JVA zu erschweren. Wenn nun schon MP Kretschmann ankündigt JVA-Beschäftigte und ihre Neonazi-Insassen genauer prüfen zu lassen, so bin ich zwar schon gespannt, was sich daraus entwickelt - vermutlich nichts. Aber wäre in diesem Zusammenhang nicht die Erkenntnis wünschenswert, dass dort das Problem noch längst nicht an der Wurzel behandelt wird?

An dieser Stelle möchte ich auch gleich mal zu den Nazischlägern von Winterbach übergehen, die ihre Opfer in einer Gartenlaube anzünden wollten und nun maximal wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt sind. Ist es denn nicht auch die Art der Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft und die "schlampige" Polizeiarbeit, die sich nicht selten in ihrer Einseitigkeit zeigen, wenn es um politische Verfahren geht und somit auch einen Teil des Problems bilden? Das Urteil des Landgerichts Stuttgart in meinem letzten Prozess definierte das Wort Klassenjustiz erneut. Alles in allem könnte man sich auch Statistiken zu politischen Fällen und deren Urteile in Deutschland aus den Jahren 1919-1922 zu Gemüte führen, die die selbe Sprache sprechen und Aufschluss über die Tradition deutscher Justiz geben, die sich bis heute nicht geändert hat, wenn sich die sogenannte "Gewaltenteilung" doch nur in ihrer außerordentlichen Einseitigkeit präsentiert. So war es damals auch nur die Konzentration aller reaktionären und konservativen Kräfte aus der bürgerlichen Mitte, die den deutschen Faschismus erst möglich gemacht haben (...). Der deutsche Staat ist pleite, das sagen viele. Doch kann sich die BRD als eines der wenigen Länder bezeichnen, das sich ganze 19 Geheimdienste leisten kann, deren Dasein spätestens mit den jüngsten NSU-Skandalen in Frage gestellt werden dürfte. Wäre es nicht sinnvoller das ganze Geld mal in die Hand zu nehmen und damit unabhängige Apparate zu schaffen, die Polizei, Staatsanwalt - und Richterschaft, oder eben auch dem JVA-Beschäftigten, genauer auf die Finger schauen?