Am Samstag, dem 20.11.2012 wird auf Initiative von Allmende e.V. und weiteren UnterstützerInnen eine Kundgebungsreihe durch Berlin stattfinden, die das Thema: "Das Problem heißt Rassismus - Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde. Schluss mit der Vertuschung!" stärker in den öffentlichen Raum tragen soll. Parallel soll auch auf den bundesweiten Aktionstag "Das Problem heißt Rassismus" sowie die Demonstration in Berlin am 04. November als Teil der bundesweiten Bewegung hingewiesen werden. Eine Beteiligung von UnterstützerInnen, ob bei der gesamten Tour (Voraussetzung:mobil) oder an den einzelnen Orten, ist ausdrücklich erwünscht. Alle Orte sind als Kundgebungen von ca. 30 Minuten Länge angemeldet.
Stationen:
10.00 Uhr - 1. Adalbertstr. Höhe Zugang Cafe Kotti
ca. 10.40 Uhr - 2. Warschauer Brücke (in der Mitte) Höhe Zugang S-Bahn
ca. 11.20 Uhr - 3. Alexanderplatz (Weltzeituhr)
ca. 12.00 Uhr - 4. Leopoldplatz (Wedding) Müllerstr. Ecke Schulstr.
ca. 12.40 Uhr - 5. Turmstr. Ecke Beusselstraße
ca. 13.20 Uhr - 6. Breitscheidplatz zw. Gedächtniskirche und Weltkugelbrunnen
ca. 14.00 Uhr - 7. vor Haupteingang Rathaus Schöneberg auf Martin-Lutherstr./John-F. -Kennedy-Platz 1
ca. 14.40 Uhr - 8.Mitte Hermannplatz
Worum es u.a. inhaltlich gehen wird, kann man thematisch aus dem nachfolgend dokumentierten Aufruf zur Demonstration am 04.11. schliessen:
In Gedenken an die Opfer des NSU – Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung!
13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus!
Vor ungefähr einem Jahr, am 4. November 2011, ist diese Mordserie durch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden kann nicht mehr geleugnet werden.
Für das Bündnis gegen Rassismus steht außer Zweifel, dass es eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung gibt, die nicht “nur” diese Morde und Anschläge ermöglicht haben.
Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, das sich an einen rechten, “extremistischen” Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und hatStruktur sowie Methode. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts im Bewusstsein vieler Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Asylsuchende immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert sowie in eine unsichere Zukunft abgeschoben und der Neuköllner Bürgermeister sowie Freund Sarrazins, Heinz Buschkowsky, diffamiert und kriminalisiert in seinem Stadtteil lebende Menschen.
Wir stellen uns aktiv gegen Rassismus in dieser Gesellschaft. Nur wenn wir innerhalb der Gesellschaft Rassismus bekämpfen, können solche Morde und Vertuschungen verhindert werden. Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben! Wir haben genug Rassismus in den Institutionen, in der Politik und im Alltag erfahren. Es reicht!
Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Facetten in Politik, Alltag und Institutionen!
Abschaffung des Verfassungsschutzes!
Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze!
Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!
Für eine rassismusfreie, gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft!
Demonstration und Abschlusskundgebung in Berlin: Sonntag, den 4.11.2012
Treffpunkte:
14h Auftaktkundgebung am Refugee Protest Camp am Oranienplatz
15:30h Zwischentreffpunkt am Schlesischen Tor
17h Abschlusskundgebung vor dem BKA, Am Treptower Park 5-8, 12435 Berlin
Veranstalter:
Bündnis gegen Rassismus
http://buendnisgegenrassismus.org/
Unterstützer_innen können sich weiter unter folgender Adresse melden und werden namentlich erwähnt: bundgrass [at] yahoo.de
Veranstaltungsreihe in Marburg
Dr. Gerd Wiegel: NSU-Untersuchungsausschuss – Ein Debakel für die Sicherheitsbehörden?
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist im Jahr 2012 in aller Munde. Fast wöchentlich erreichen neue Erkenntnisse über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden den Ausschuss und die Öffentlichkeit. Der Politologe Dr. Gerd Wiegel arbeitet für die Partei Die Linke im Bundestag und ist im Rahmen dieser Tätigkeit eng mit den Abläufen des Ausschusses befasst. Er wird in seinem Vortrag direkt über diese Arbeit sprechen und den aktuellen Stand der Ermittlungen darlegen. Zudem wird Wiegel eine Prognose für die Zukunft wagen: Welche Erkenntnisse liefern die Ermittlungen und welche Konsequenzen muss die politische Linke daraus ziehen? [mehr]
Eike Sanders: Geschlechterverhältnisse in der rechten Szene und im Rechtsterrorismus
Der NSU hätte wahrscheinlich nicht 13 Jahre unentdeckt im Untergrund morden können ohne seine bürgerliche Fassade gegenüber Nachbar_innen und Bekannten so erfolgreich aufrecht zu erhalten. Dies ist vor allem der Frau im Trio zu verdanken, denn die gelebten und vorgespielten Geschlechterrollen des Trios ergänzten sich funktional. Die Ignoranz gegenüber der Relevanz von Frauen in der Szene droht sich auch bei der Betrachtung des Umfeldes des NSU fortzusetzen. [mehr]
Dr. Rolf Gössner: Über V-Leute und Neonazis – Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden!
Auch nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie werden der staatliche Umgang mit Neonazis und insbesondere die Verstrickung des VS in Neonaziszenen von den politisch Verantwortlichen nicht als grundlegendes Problem begriffen.
In seinem Vortrag wird Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner die Problematik der VS-Arbeit insbesondere anhand des Einsatzes von V-Leuten darstellen. Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater. Er selbst wurde 38 Jahre lang vom VS beobachtet, was ein Verwaltungsgericht im Jahr 2011 als rechtswidrig einstufte. Seine Thesen wird Gössner mit kurzen Fallstudien anreichern, von denen ihm einige nicht zuletzt aufgrund der eigenen Vergangenheit als Beobachtungsobjekt des VS bestens bekannt sind. [mehr]
AK Extremismusbegriff: Schulverweis für Andi!
Der Vortrag setzt sich kritisch mit der Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes auseinander und analysiert exemplarisch dafür die sogenannten Bildungscomics “Andi – Comic für Demokratie und gegen Extremismus” sowie die zugrunde liegende Theorie des politischen Extremismus. Es wird aufgezeigt, wie der Verfassungsschutz diese Theorie reproduziert, lediglich die vermeintlich „extremistischen“ Ränder der Gesellschaft ins Blickfeld seiner Arbeit nimmt und dabei Wichtiges außer Acht lässt: Rechte Einstellungen sind in der gesamten Bevölkerung weit verbreitet. [mehr]
Die Veranstaltungen beginnen alle pünktlich um 20 h im Hörsaal der Philfak (Hörsaal 01H01, Wilhelm-Röpke-Str. 6, Marburg).
https://antifamarburg.wordpress.com/
03.11.2012: Demo in Hamburg
Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen.
Demonstration am 03.11.2012 um 12 Uhr ab Steindamm/Lindenstraße (U-Bahn Lohmühlenstr.)
Aufruf des HBgR: http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5198&Itemid=