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Derzeit befinden sich eine ganze Reihe Wannen der 22. Hundertschaft direkt am oder im Umfeld des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz. Laut Informationen sollen Drohungen von vermeintlichen Nazis und RassistInnen bei der Polizei eingegangen sein, die mit Selbstjustiz gedroht haben sollen, falls dieser angebliche "Rechtsbruch" (gemeint ist wohl die bewußte Ignorierung der menschenrechtsverletzenden Residenzpflicht und die Duldung durch Behörden) auf dem Oranienplatz nicht beendet wird.

Von den Einsatzkräften vor Ort war keine Erklärung zu bekommen und auch sei nach deren Auskunft Sensibilität nicht notwendig. Erst in den letzten Tagen hatte es verstärkt Angriffe von mutmaßlichen Nazis auf ein Flüchtlingslager (Waßmannsdorf/Schönefeld), das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Berlin sowie Parteibüros und geschändete Stolpersteine gegeben. Ob diese erneuten Drohungen, die den Polizeieinsatz ausgelöst haben sollen, in Zusammenhang mit einer abgelehnten Anzeige wegen angeblichem "Asylbetrug" bzw. Beihilfe zu selbigem durch den Landesvorsitzenden der rassistischen Kleinstgruppierung "Pro Deutschland", Lars Seidensticker, stehen, ist derzeit noch nicht bekannt.

Ganz im Sinne und Kontext einiger rechtspopulistischer Politiker_innen z.B. aus der CDU und CSU beschimpfte Seidensticker nicht wenige BewohnerInnen des Flüchtlingscamps in diesemZusammenhang als "Asylbetrüger" und bezichtigte den Bürgermeister von Friedrichshain/Kreuzberg Franz Schulz der Beihilfe. Daher kündigte er nun zumindest an, dass man sich diese "Ungerechtigkeit nicht mehr gefallen lassen würde", um dann für morgen für 16.30 Uhr zu einer Kundgebung gegen die Flüchtlingsdemonstration aufzurufen. Diese scheint von den Behörden wie auch vom Bundestag und BMI trotz aller rassistisch motivierter Provokationen und Hetze der RassistInnen sowie der letzten Angriffe durch Nazis unbeanstandet in unmittelbarer Nähe der Endkundgebung der Flüchtlingsdemonstration auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag genehmigt worden zu sein.

Zumindest rufen die RassistInnen zum Mittelstreifen der Paul-Löbe-Alle, östlich von der Einmündung zur Konrad-Adenauer-Straße auf. Ob NPDlerInnen oder Nazis aus Kameradschaften auftauchen werden, ist derzeit keine gesicherte Information, würde aber auf Grund ihrer Aktivitäten gegen die Flüchtlinge kaum verwundern. Erstaunlich in diesem Zusammenhang, dass nun doch für die Flüchtlingsdemonstration der Zugang auf den Platz der Republik von der Scheidemannstraße aus ermöglicht wurde, obwohl dies im Vorfeld u.a. beim Anmeldergespräch auf die Ablehnung der Polizei gestossen war. Auch wurde aus dem BMI verlautbart, mensch brauche dazu eine Genehmigung vom Grünflächenamt. Was also alles möglich ist, wenn den RassistInnen von "Pro Deutschland" eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe ermöglicht werden soll, zeigt sich somit deutlich. Denn die bewußt gewählte, vorgeschlagene und besprochene Alternativroute, um wegen der Bedenken der Behörden weder die Einlasskontrolle für den Bundestag zu beeinträchtigen, noch den Rasen in Anspruch zu nehmen, sollte dann absichtlich über die Scheidemannstraße, Yitzhak-Rabin-Straße und Paul-Löbe-Alle zum befestigten Platz vor dem Bundestag führen, was die Veranstaltung der RassistInnen an diesem Ort wohl verhindern hätte können.

Das war offensichtlich aber nicht gewollt. Sollte dabei bewußt darauf spekuliert worden sein, dass dann Proteste gegen Nazis und RassistInnen möglicher Weise eher einen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge ohne bzw. mit ungesichertem Aufenthalt hervorrufen, rechtfertigen und legitimieren oder diese danach besser kriminalisiert werden könnten, werden sie diese Rechnung ohne den/die Wirt_in gemacht haben. Diese hatten sich schon an der Glienicker Brücke von der ungewöhnlich nahe an der Route des Flüchtlingsmarsches zugelassenen NPD-Hetz-Veranstaltung einer Handvoll abfotografierender Nazis nicht provozieren lassen.

Morgen 15.00 Uhr gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen ab Oranienplatz zum Bundestag!

Grenzenlose Solidarität - Jetzt!

Abschiebestopp!

Abschaffung der Residenzpflicht!

Abschaffung der Flüchtlingslager!

Infos: thevoiceformu.org, asylstrikeberlin.wordpress.com, refugeetentaction.net