Ursprünglich für den 12. Oktober angemeldet, mobilisieren nun die Rassist_innen der Kleinstgruppierung „Pro Deutschland“ zu einer Provokationsveranstaltung gegen die Demonstration der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen für den 13. Oktober zu 16.30 Uhr vor den Bundestag. Laut Auskunft des Bundesministerums für Inneres (BMI) liegt eine An- bzw. Ummeldung vor, ist aber noch nicht beschieden worden.
Kein Platz für Rassist_innen und Brandstifter_innen! Solidarität mit Flüchtlingen!
„Wir werden die erneute Provokation und Hetze der Rassist_innen von Pro Deutschland mit Hilfe einer parallel zum Flüchtlingsmarsch getätigten Anmeldung auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag ab 16.30 Uhr nicht widerspruchslos hinnehmen.“ erklärt die Berliner VVN-BdA. Die Vereinigung weiter:
Für die rassistische Kleinstgruppierung „Pro Deutschland“ sind Provokationen und Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere Muslim_innen und/oder Minderheiten wie Roma aber auch generell gegen Asylbewerber_innen Programm. Ziel der personell kaum unterstützten Gruppierung ist öffentliche Aufmerksamkeit, um vom breit in der „Mitte“ der Gesellschaft verankerten Rassismus zu profitieren. Doch nicht diese rassistischen Kleinstgruppierungen sind das eigentliche Problem, sondern Politiker_innen wie Innenminister Herrmann (CSU) oder Innenminister Rhein (CDU) oder Teile von Medien und Gesellschaft, die mit der versuchten Konstruktion eines angeblichen „Asylmißbrauchs“ und einer angeblichen „Einwanderung in die Sozialsysteme“ als geistige Brandstifter_innen und Stichwortgeber_innen für Nazis und Rassisten agieren. Statt Armut, Rassismus und soziale Ausgrenzung mit ursachenbezogenen Lösungsansätzen zu bekämpfen, werden in rechtspopulistischer Manier weiter Ängste und Vorurteile geschürt und die Betroffenen als Problem und Angriffsziel konstruiert. Repressionen, Sanktionen und die Einschränkung von Menschenrechten werden als Folge anvisiert, gefordert und ausgebaut.
Kein Wunder also, dass sich An- und Übergriffe von Nazis und Rassist_innen gegen Asylunterkünfte wie zuletzt in Waßmannsdorf bei Schönefeld oder direkt gegen einzelne Flüchtlinge, Menschen mit Migrationsgeschichte und Minderheiten sowie deren politische und außerparlamentarische Unterstützer_innengruppen bzw. Einzelpersonen häufen. So kündigte auch die NPD seit dem 14. September Aktivitäten gegen den Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin an, die dann u.a. zu den Angriffen auf diesen in Erfurt führten.
Die Berliner VVN-BdA ruft daher erneut dazu auf, angesichts solcher fatalen Entwicklungen die Demonstration der Flüchtlinge am 13. Oktober um 15.00 Uhr vom Oranienplatz zum Platz der Republik vor dem Bundestag durch aktive Teilnahme zu unterstützen und so Gesicht gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung zu zeigen. Asyl, Bewegungsfreiheit und dezentrale Unterbringung in Wohnungen unter menschenwürdigen Lebensbedingungen sind universale Menschenrechte, die es einzufordern und zu erkämpfen gilt! Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern Verbrechen!
Grenzenlose
Solidarität - Jetzt!
Abschiebestopp!
Abschaffung der
Residenzpflicht!
Abschaffung der Flüchtlingslager!
Infos hier: http://thevoiceforum.org/ http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ www.refugeetentaction.net
Anreise aus Leipzig
Gemeinsame Anreise aus Leipzig:
am 13.10. um 9.45 Uhr am Gleis 12 Hauptbahnhof Leipzig!
Bis Samstag!