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Ein Bündnis aus Medienverbänden und -unternehmen hat die im geplanten "BSI-Gesetz" vorgesehenen Überwachungsbefugnisse in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestags als verfassungswidrig bezeichnet. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) solle es ermöglicht werden, sämtliche elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten auszuwerten. Da Ausnahmetatbestände nicht vorgesehen sind, sei auch die Kommunikation mit Journalisten betroffen. Das sei mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.

Dem Bündnis gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Es hat sich nach eigenen Angaben wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken. Zuletzt hatte das Bündnis eine Stellungnahme zum BKA-Gesetz verfasst, das Gefahren für den Informantenschutz und die Folgen der Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern darstellte.

Der Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalisten müsse gewährleistet sein, heißt es weiter in der Mitteilung. Der Informantenschutz dürfe nicht ausgehöhlt werden. Das Bündnis appelliert deshalb an den Gesetzgeber, den Entwurf in der vorliegenden Form nicht zu akzeptieren.

Das kurz häufig als BSI-Gesetz bezeichnete "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" wurde Mitte Januar 2009 von der Bundesregierung verabschiedet. Sie will damit dem BSI erweiterte Befugnisse zur Hand geben, Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Auch nach Kritik aus den Bundesländern hält die Bundesregierung an den geplanten Überwachungsbefugnissen fest. Kritik erntete die Regierung im März auch im Bundestag sowie bereits im Januar von Informatikern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief Internetnutzer dazu auf, sich bei Politikern über die Gesetzespläne zu beschweren. (anw/c't)