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Für den 27.10.2012 hat der sonst eher inaktive Wuppertaler Kreisverband der rechten Partei „ProNRW“ einen Aufmarsch gegen die geplante Erweiterung der DITIB-Moschee [1] in Wuppertal angemeldet.
Die im Jahr 2007 gegründete Partei „ProNRW“ tarnt ihren völkischen Rassismus als „Islamkritik“, dabei stets bedacht gutbürgerlich aufzutreten. Damit stellt sie keinen Einzellfall dar: überall in Europa bildet sich eine Art „neue Rechte“, die versucht über rassistische und kulturrelativistische Ressentiments Wähler_innen zu erreichen.

„ProNRW“ spricht sich öffentlich gegen Neonazis aus, jedoch kommen immer wieder aktive Neonazis zu ihren Demonstrationen und einige ihrer Führungsmitglieder nachweislich aus der Neonaziszene. So bekannte sich die Wuppertaler Vorsitzende Claudia Gerhardts noch 2010 dazu, die NPD zu wählen. Damals trat sie in einem Wahlwerbespot zur Landtagswahl mit dem Slogan „Ich wähle NPD, damit mein Kind bei uns eine Zukunft hat“, auf[2].

 
Angst schüren

„ProNRW“ setzt darauf, Angst zu schüren und dadurch neue Wähler_innen für sich zu gewinnen. So halluzinieren sie sich eine angeblich stattfindende „Überfremdung“ herbei und stützen ihre Thesen –wenn überhaupt- auf Einzelfälle. Damit einhergehend warnen sie davor, dass „die Deutschen“ bald aussterben würden, schuld daran sei der Islam, der den „westlichen Werten“ nicht gerecht werde. Ihre Agitationsversuche gipfeln dann in offen rassistischen Texten und Beschimpfungen, wie z.B. aktuell als die Wuppertaler Vorsitzende Claudia Gerhardt, Peter Jung öffentlich als „Türken-Peter“ bezeichnete. Anlass dafür war eine Rede Jung´s in der er aussagte, der Islam gehöre zu Wuppertal.

Umtriebe der Rader Neonazis

Aber nicht nur Führungsmitglieder der Partei verraten des Öfteren ihr eigentliches, rassistisches Weltbild. Beispielsweise tritt im Raum Radevormwald seit langem eine Gruppe Jugendlicher Rechter auf, die oft durch Sachbeschädigungen und Übergriffe auffällt. Diese entstand aus der „ProNRW Jugend Radevormwald“, in der Tobias Ronsdorf, führender Kopf der Gruppe, Mitglied war und eine Zeit lang sogar für „ProNRW“ in Radevormwald kandidierte. Aus dieser gründete sich mit Hilfe der Wuppertaler Neonazis dann der rechte „Freundeskreis Rade“, der keinen Hehl mehr aus seinem Bezug zum Nationalsozialismus machte. Dieser geriet oftmals durch Überfälle auf (vermeintliche) linke und andere nicht in ihr Weltbild passende Personen in die Schlagzeilen. So etwa im Februar 2011: Neonazis klebten Sticker an ein Wohnhaus, versuchen in selbiges einzudringen und attackieren kurz darauf dessen Bewohner[4]. Dieselben Personen gehen regelmäßig auf neonazistische Aufmärsche, unterhalten gute Kontakte zur Wuppertaler Neonaziszene und tauchen auch immer noch auf Demonstrationen von „ProNRW“ auf. Anfang diesen Jahres waren dann der „Freundeskreis Rade“ und „ProNRW“ von massiven Razzien betroffen, bei denen diverse Waffen und NS-verherrlichende Propaganda beschlagnahmt wurde. Auch dies belegt die engen Kontakte zwischen „ProNRW“ und regionaler Neonaziszene.

Öffentliche Aktionen

Bei ihren Aufmärschen, „Kongressen“ und Kundgebungen laden sie immer wieder andere europäische Rechte ein, so luden sie zum Beispiel 2009 & 2010 die belgische Partei „Vlaams Belang“ zu ihren „Antiislamkongressen“ ein. Diese ging aus dem sogenannten "Vlaams Blok" hervor, der 2004 vom obersten belgischen Gericht Rassismus bestätigt wurde und dadurch aus jeglicher öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen wurde. Damals wurden „ProNRW“ und ihre teils extra aus Europa angereisten Freund_innen trotz einem riesigen Polizeiaufgebot, von mehreren tausend Gegendemonstrant_innen blockiert. Aber auch sonst werden ihre Aktionen meist ein totales Desaster: Ob sie großkotzig ankündigen mit hunderten zu demonstrieren und trotzdem nur eine Handvoll Rassist_innen kommen oder sie schlicht nicht auf ihre Plätze kommen da Gegendemonstrant_innen vor ihnen da waren. Wenn sie es doch einmal schaffen, werden ihre Reden oftmals durch Gegenprotest übertönt.

Einheitsfront gegen Neonazis?

Das ist super. Nicht so super ist jedoch die Tatsache, dass meist auch reaktionäre Kräfte wie „graue Wölfe“ (türkische Nationalist_innen), andere Volksfreunde und neuerdings Salafisten unter den Gegendemonstrant_innen sind oder den gesamten Protest darstellen. Letztere stellen einen der radikalen Flügel des Islams dar. Sie machten mit bundesweiten Koran-Verteilungen auf sich aufmerksam, machen sich für die Einführung der Scharia[4] stark und zeichnen sich durch Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Andersdenkende aus.

Noch mehr kotzt uns dabei das allgemeine schweigen von ach so emanzipatorischen Antifaschist_innen und deutschtümelnden Gegendemonstrant_innen, frei nach dem Motto „Bunt statt braun“, an. Anscheinend ist der deutschen Linken alles lieb, solange es „gegen Rechts“ geht. Dies gipfelt dann meist in „Nazis raus!“-Rufen (eine Abänderung der Naziparole „Ausländer raus!“) und einer Zusammenarbeit mit sonst verpöhnten etablierten Parteien.

Konsequenter Antifaschismus

So wird dann eine Einheitsfront gebildet, egal wie die Partner_innen in dieser ticken und wie sehr man diese sonst hasst. Dies ist jedoch der falsche Lösungsansatz. Ein konsequenter Antifaschismus muss eben nicht nur Neonazis, sondern auch ihre Vordenker_innen und andere reaktionäre Kräfte bekämpfen.

Kommt also am 27.10.2012 nach Wuppertal und demonstriert gegen ProNRW und religiösen Fundamentalismus!


Fußnoten:

[1]: WZ zur Moschee-Erweiterung
[2]: NRWRechtsaußen zu Claudia Gerhardt
[3]: NRWRechtsaußen zu Gerhardts Aussage
[4]: AOW zu Neonaziangriff am 27.02.2011