Obwohl die Genehmigung in einem ersten Gespräch für ein Protestzelt seitens der Polizei uns mündlich zugesagt worden war, erhielten wir kurze Zeit später ein Schreiben, in dem alle Zusagen widerrufen wurden. Wir dürfen weder Zelte noch Schlafstätten einrichten. Aufbauend auf unseren Erfahrungen in Würzburg und dem Widerstand dort gegen solche Repressionen müssen wir hier den Kampf neu beginnen. Wir haben unseren Widerspruch bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht und erwarten eine Entscheidung bis Freitag, den 13.07.2012.
Wir hoffen, dass die Behörden nicht den Würzburger Weg einschlagen, weil wir bereit sind, bis zu den höchsten Gerichten zu gehen. Heute, am 10.07. sind wir nach einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr zum Protestort, Johannes-Rau-Platz, gegangen. Vertreter unterschiedlicher Gruppen und Organisationen wie Occupy Düsseldorf, AGIF, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Rote Antifa, Young Struggle, Stay Düsseldorf, Linksjugend Solid, Occupy Cologne, No-Border-Camp Köln/Düsseldorf haben uns begleitet und uns solidarisch unterstützt. Arash Dosthossein, protestierender Flüchtling aus Würzburg, ist für den Aufbau der Protestbewegung in Düsseldorf vor Ort. Auf dem Weg zum Protestort haben die DemonstrantInnen unterschiedliche Parolen wie "Kein Mensch ist illegal", "Bleiberecht für alle", "No Nation, No Border" und "Internationale Solidarität" gerufen. Anschließend wurde der Infopavillion aufgebaut, etwa 50 Leute nahmen am ersten Plenum teil, Flüchtlingsaktivisten und Nicht-Flüchtlingsaktivisten!
Es wurden
für die nächsten Tage des Kampfes die Strukturen und Vorgehensweisen
abgestimmt. Es wurde entschieden am Freitag eine Pressekonferenz
einzuberufen. Dort wird die Entscheidung des Gerichts der Öffentlichkeit
bekannt gegeben. Trotz der strengen Auflagen wird Arash Dosthossein mit
anderen Aktivisten im Protestcamp bleiben. Wir werden uns nicht dem
Druck beugen und nicht in die Flüchtlingslager zurückgehen! Er erklärte:
"Das Schlafen und 24stündige Protestieren auf der Straße ist Teil
unseres Protestes gegen die unmenschlichen Bedingungen in den
Flüchtlingslagern. Ich werde auf der Straße bleiben. Seit 114 Tagen bin
ich auf der Straße. Mittlerweile sind protestierende Flüchtlinge nicht
nur in Würzburg auf der Straße sondern auch in Aub, Bamberg, seit heute
auch in Osnabrück und ab morgen Regensburg. Wir bleiben unter freiem
Himmel, bis die Sondergesetze für Flüchtlinge und die Repressionen
aufhören."
Unsere Plena finden täglich um 20:00 Uhr statt.
Kontakt: Arash Dosthossein, 01578 / 65 46 336
cheislive@gmail.com
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Büro Wuppertal: wuppkarawane@yahoo.de
Spendenkonto: Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67
Betreff: Protest Düsseldorf
Neda
Die Flüchtlinge sind in doppelter Hinsicht "arm dran".
Es gelingt die Flucht aus dem islamischen Regime Iran in eine vermeintliche Zufluchtsstätte welche den Flüchtenden nur teilweise und widerwillig Asyl gewährt.
Unter unmenschlichen Bedingungen müssen sie fortan auf Asyl oder Abschiebung warten.
Durch Eigenintitative wird auf das eigene Schicksal hingewiesen und gegen den per se rassistischen Umgang mit politisch Verfolgten protestiert.
Dies lockt "Unterstützung" aus antisemitischen Iranfans und erlebnisorientierten "Bilderberger"-AntikapitalistInnen (Rote Antifa und Occupy) an.
Konfrontation mit der deutschen Exekutive.
Solidarität mit allen emanzipatorischen Flüchtlingen!
Deutschland endlich abschaffen! Keine Geschäfte mit dem Iran!