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Mitteilung an die Medien 22.06.2012

Vor 29 Tagen hat Herr Q. einen Hungerstreik für die Zusammenführung seiner Familie begonnen - Zur aktuellen

Am 29. Tag des Hungerstreiks von Herrn Q., am 21.06.2012 erhielten seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder von der Deutschen Botschaft in Amman (Jordanien) überraschend die Visa für die Einreise nach Deutschland.

Einen Tag vorher, am 20.06.2012, hatte Herr Q. auf der Pressekonferenz im Jugendkulturzentrum FORUM in Mannheim die anwesenden Journalisten über seine schlimmen Erfahrungen mit dem Security-Personal der Asylbewerber_Innenunterkunft (Lager), informiert.

Herr Q. hatte erst am Samstag, dem 16. Juni während einer Kundgebung der Sans Papiers vor dem Eingang der Unterkunft, in der er trotz Bleiberecht untergebracht ist, seinen Hungerstreik öffentlich gemacht und um Hilfe gebeten. Von diesem Zeitpunkt an setzte das dort befindliche Security-Personal mit Unterstützung der Polizei alles daran, zu verhindern, dass Menschen ihn besuchen konnten.

Auf dem Höhepunkt der Besucher_Innenblockade geschah am Montag, dem 18. Juni Folgendes: Das Security-Personal und die herbeigerufenen Polizisten verwehrten sogar dem Arzt seines Vertrauens den Zutritt, obwohl dieser ihn an den beiden vorangegangenen Tagen noch ärztlich betreuen durfte. Das Security-Personal berief sich bei ihm wie auch bei anderen Besuchern - darunter ein Journalist - auf ein angeblich vorliegendes Hausverbot.

Die Polizisten und das Security-Personal haben dann alle möglichen Mittel benutzt, um den Arzt daran zu hindern, den Hungerstreikenden in seinem Zimmer aufzusuchen, obwohl dieser das ausdrücklich wünschte. Gegenüber dem Arzt des Vertrauens wurde fälschlich behauptet, der Hungerstreikende wolle überhaupt keinen Arzt sehen. In Wahrheit hatte der Arzt eine Untersuchung durch einen Amtsarzt abgelehnt, weil er diesem zu Recht misstraute. Außerdem gingen sogar zweimal Polizisten in das Zimmer des Hungerstreikenden, nachdem der Arzt des Vertrauens mit ihm per Handy kommuniziert hatte.

Die Einschüchterungsversuche zogen sich etwa eine Stunde lang hin. Herr Q. aber ließ sich nicht einschüchtern und beharrte darauf, dass der Arzt ihn untersuchen könne. Herr Q., der sich aufgrund eines schweren Unfalls nur auf Krücken fortbewegen kann, kam dann, gestützt auf 2 Heimbewohner nach draußen vor das Drehkreuz der Unterkunft. Dort durfte ihn dann der Arzt seines Vertrauens in aller Öffentlichkeit untersuchen. Diese entwürdigende Situation schilderte Herr Q. anschaulich in der Pressekonferenz und fragte am Ende seiner Schilderung:

„Ist das die Menschlichkeit in Deutschland?“

Die Besuchsblockaden, Einschüchterungsversuche und Schikanen hatten offenbar die Funktion, Herrn Q. dazu zu bringen, den Hungerstreik abzubrechen. Daher konnte er den Versprechungen der Behörden, dass die schon vor Monaten beantragte Familienzusammenführung auch tatsächlich zustande käme, keinen Glauben schenken. In der Pressekonferenz hat er deswegen auch eindeutig und nachvollziehbar erklärt, dass er den Hungerstreik unter diesen Umständen fortsetzen würde.

Inzwischen ist die Situation entspannter. Der Arzt konnte Herrn Q. bereits in seiner Unterkunft besuchen. Dies natürlich nur nach den Regeln der üblichen, eh schon repressiven Kontrollen: Nennung von Vor- und Zuname von Bewohner_In durch Besucher_In und Hinterlegung des Personalausweises oder Passes bei der Security. Danach wird von einem Security-Angestellten per Knopfdruck die eiserne Drehtür geöffnet. Die Papiere werden erst nach dem Besuch wieder Besucher oder Besucherin ausgehändigt. Die Prozedur erinnert an Besuche im Gefängnis.

Mittlerweile durften den Hungerstreikenden auch 2 weitere Personen besuchen.

Die Unterstützer_Innen werden die weiteren notwendigen Schritte aufmerksam begleiten. Sie hoffen, dass diese innerhalb einer Woche getan werden und endlich Herr Q. mit seiner Familie hier in Deutschland zusammenleben kann.

In die Wege geleitet werden muss außer der Finanzierung und Beschaffung der Flugtickets auch die Anmietung oder Bereitstellung einer ausreichend großen Wohnung für die fünfköpfige Familie. Nach unseren Informationen wird erst jetzt von einer der beiden in der Unterkunft tätigen Organisationen (Caritas oder Diakonie) nach einer entsprechenden Wohnung gesucht.

Als heute zwei der Unterstützer_Innen Herrn Q. in seiner Unterkunft besuchten gab dieser folgendes Statement ab:

„First of all, I´d like to thank the Bündnis gegen Abschiebungen, the Legal Team Mannheim-Heidelberg for enreaching my voice to the public. I`d like also to thank the journalists and the TV Station (RNF) for their efforts and rule to solve my problem. My family at last has got visas but they still have a small problem. Because they stay in Jordan for a long time they spend all the money they had, that`s why they can`t buy tickets and I demand the flight tickets from the Ausländerbehörde because they was the reason behind this delay.“

Übersetzung:

„Als allererstes möchte ich mich bedanken beim Bündnis gegen Abschiebungen und dem Legal Team Mannheim-Heidelberg dafür, dass meine Stimme an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Ich möchte auch den Journalisten und der TV Station (RNF) für ihre Bemühungen und ihrer Rolle bei der Lösung meines Problems danken. Meine Familie hat endlich die Visa bekommen, aber sie hat noch ein kleines Problem. Weil sie sich für längere Zeit in Jordanien aufgehalten hat, hat sie all ihr Geld was sie besaß aufgebraucht. Darum kann sie keine Tickets kaufen und ich erbitte die Flugtickets von der Ausländerbehörde, weil sie die Ursache für die Verzögerung war.“

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim, Legal Team Mannheim-Heidelberg

und unorganisierte Unterstützer_Innen.

Mannheim, den 22.06.2012