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Pressemitteilung des Bundesvorstand der Roten Hilfe zu Polizeirepression und gerichtlichen Versammlungsverboten während der blockupy - Aktionstage in Frankfurt am Main.

^Quelle

^{Göttingen, den 20.05.2012}

Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen durch massives Polizeiaufgebot bei blockupy

Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen.

Der Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt zählte 1430 Aufenthaltsverbote und Festnahmen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten. Am Mittwoch und Donnerstag wurden mehrere Busse kurz vor Frankfurt gestoppt, Personalien der Insass_innen kontrolliert, diese stundenlang aufgehalten und ihnen das Erreichen der Stadt nahezu unmöglich gemacht.

Die Polizeitaktik während der unerlaubten Blockaden bestand zumeist darin, Protestierende einzukesseln, der Innenstadt zu verweisen oder in Gewahrsam zu nehmen. Die Polizeileitung wollte bereits am zweiten Aktionstag bis zu 150 Personen dem Haftrichter vorführen, um diese dann bis Sonntag wegsperren zu können.

Zudem wendete die Polizei in vielen Situationen unangebracht Gewalt an. So berichteten Sanitäter_innen von zahlreichen Verletzten durch Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze sowie durch gezielte Tritte auf Schienbeine.

Daneben gab es auch einige schwerer Verletzte; eine Person wurde von der Polizei durch Schläge und Tritte sogar so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Insgesamt waren viele polizeiliche Maßnahmen und Vorwürfe gegen Aktivist_innen hochgradig willkürlich. So wurden Einzelpersonen ohne Ortskenntnisse außerhalb der Stadt abgesetzt, anderen wurde es verboten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, oder es wurde ihnen mitgeteilt, dass sie sich im gesamten Stadtgebiet nicht mit mehr als vier Personen aufhalten dürften.

Die staatliche Verunglimpfung der Proteste wurde bereits im Vorfeld durch den hessischen Innenminister Boris Rhein und den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt Markus Frank repressiv vorangetrieben. Nicht nur die Medien haben sich an dieser Hetze beteiligt; auch das Bundesverfassungsgericht trug dazu bei, indem es sich  in letzter Instanz für unzuständig für das Durchsetzen der Versammlungsfreiheit erklärte. In diesem Sinne handelte auch die Justiz in Frankfurt, indem das Verwaltungsgericht an Fronleichnam keinen Notdienst bereit stellen wollte, um über die offenkundig rechtswidrigen Innenstadtverbote bereits am Donnerstag zu entscheiden. So hatten sich hunderte großteils von weiter weg angereiste Aktivist_innen bis Freitag Abend mit einem umfassenden Zugangsverbot für die gesamte Innenstadt Frankfurts abzufinden.

Die Rote Hilfe protestiert entschieden gegen die zahlreichen Rechtsbrüche in Form von Schikanen, Verboten, Räumungen und Polizeigewalt. Hier haben nicht nur Polizei und Justiz der „wehrhaften Demokratie“ einen Bärendienst erwiesen; auch andere städtische Institutionen wie der Rhein Main Verkehrsbund haben durch das Bereitstellen von Bussen für Gefangenentransporte an der Repressionsmaschinerie mitgewirkt. Die blockupy-Aktionstage reihen sich damit in einen in jüngster Zeit zunehmend repressiven Umgang mit linken und sozialen Protesten ein. Elementare Grundrechte wie jene auf Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit werden zu Gunsten einer auf Polizeistaat, Sicherheit und Ausschluss basierenden Politik massiv eingeschränkt.

Die Rote Hilfe wird die willkürlichen Verbote und die umfassende Kriminalisierung linker Proteste nicht hinnehmen und ruft zur Solidarität mit den von staatlicher Repression Betroffenen auf.

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EA-Pressemitteilungen zu staatlichen Repressionen während der einzelnen blockupy-Aktionstage finden sich auf der Homepage des Ermittlungsausschusses Frankfurt