Am 20.05.2012 plant der NPD-Landesverband Sachsen, in der Plauener Festhalle seinen 20. Landesparteitag abzuhalten. Anwesende Redner werden Holger Apfel (NPD-Parteivorsitzender), Mario Löffler (sächsischer NPD-Landesvorsitzender) und Tomáš Vandas (Parteivorsitzender der tschechischen Ultranationalisten DSSS) sein. Des Weiteren werden mit Frank Rennicke und „Fylgien“ zwei Nazi-Liedermacher vor Ort sein. Hinter dem Pseudonym „Fylgien“ verbirgt sich Sebastian Döhring aus Berlin, der unter anderem zur Bundestagswahl 2009 für die Berliner NPD kandidierte. Das Thema des Landesparteitags lautet „Deutschlands Ausverkauf verhindern - Raus aus dem Euro!". Geplanter Beginn der Veranstaltung ist 11 Uhr.
In den vergangenen Jahren erlaubte die Stadt Plauen durch eine Satzungsänderung der CDU und der FDP politische Veranstaltungen in der Festhalle durchzuführen. Zuvor war dies nicht möglich. Dies rief die NPD auf den Plan, die nun ihrerseits die Räumlichkeiten für einen Parteitag zu nutzen beabsichtigte. Ein erster Versuch im Januar 2012 scheiterte daran, dass die Leitung der Festhalle kurzfristig die Halle für eine andere Veranstaltung vergab. Daraufhin reichte die NPD Klage vor dem Chemnitzer Verwaltunsgericht ein. Letztendlich einigten sich Stadt und NPD-Landesverband vor Gericht auf einen Vergleich.
Seit der Eröffnung des NPD-Bürgerbüros in der Plauner Innenstadt (Adresse: Rädelstraße 12) im September 2010 versucht der sächsische Landesverband gezielt, in der größten Stadt des Vogtlandes Fuß zu fassen. Mit Arne Schimmer wurde sogar ein Angehöriger des Bundesvorstands nach Plauen entsandt. Zuvor wurde der vogtländische NPD-Kreisverband in internen Mails der NPD als inaktiv und inkompetent kritisiert. Am 16.04.2011 fand in Plauen erstmals ein „Trauermarsch“ statt, welcher von der Kameradschaft RNJ veranstaltet und von der NPD beworben wurde. Es folgte eine vom NPD-Kreisverband angemeldete rassistische Kundgebung „gegen kriminelle Ausländer“ mit über 100 TeilnehmerInnen am 29.10.2011 und der zweite Durchgang des Trauermarsches am 14.04.2012, bei dem etwa 180 Nazis anwesend waren. Dieser wurde wiederum vom NPD-Kreisverband unterstützt.
Wir werden es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass der NPD Raum für rassistische und nationalistische Propaganda gelassen wird. Deshalb rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf, am 20. Mai in Plauen den Parteitag in der Festhalle dezentral zu stören und diesen gezielt zu verhindern.
Weitere Infos in den kommenden Tagen auf agv.blogsport.de
"Freie Presse":Kein Mietvertrag: NPD-Parteitag in Plauen wackelt
Kein Mietvertrag: NPD-Parteitag in Plauen wackelt
Gericht soll entscheiden - Initiative plant für Sonntag friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus
Plauen. Der NPD-Landesparteitag am Sonntag in der Festhalle steht auf der Kippe. Zwei Forderungen im Entwurf des Mietvertrags mit der Stadt Plauen liegen der Partei schwer im Magen. Gegen die Klauseln hat sie beim Amtsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Wie Plauens Pressesprecherin Silvia Weck gestern zu "Freie Presse" sagte, habe die NPD den Mietvertrag noch nicht unterzeichnet. "Doch ohne Unterschrift", so Weck, "findet die Veranstaltung nicht statt."
Haftpflichtversicherung fehlt
Zum einen geht es um eine Haftpflichtversicherung, die die Rechtsextremen vorlegen müssen, es aber noch nicht tun konnten, weil Versicherer offenbar keine Geschäfte mit ihnen machen wollen. Nachdem die Stadt Plauen bis März 2011 nur bei Ausnahme-Veranstaltungen darauf gepocht hatte, ist der Passus seitdem in allen Mietverträgen der Festhalle enthalten und somit keine Einzelforderung für den NPD-Parteitag. "Bei einem Vorbereitungsgespräch am 11. April 2012 waren die Vertreter des Landesverbandes darauf hingewiesen worden", so Vize-OB Uwe Täschner zu "Freie Presse". Es sei also genügend Zeit gewesen. "Findet die Partei keinen Versicherer, kann dies nicht der Stadt Plauen angelastet werden." Die NPD selbst spricht von einem "Boykott" der Assekuranz, wie Sachsens Vorstandsmitglied Holger Szymanski gestern mitteilte.
Laut Mietvertrag verpflichtet sich die NPD als Veranstalter zudem, "kein rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten". Während die Rechten eine linke Tour der Plauener Stadtspitze vermuten und von einem "Trick" reden, um den Parteitag zu verhindern, verweist man in der Rathaus-Chefetage auf "Empfehlungen und Handreichungen" aus München und Köln. Es handele sich also um keine "Plauener Erfindung".
Zeichen gegen Neonazis
Ohnehin hatte die NPD die Immobilie erst in einem Gerichtsverfahren gegen den Willen der Stadt als Veranstaltungsort durchsetzen können. Auf das Argument, die Halle sei für politische Zwecke nicht gedacht, konnte man sich im Rathaus nicht berufen: Bereits mehrfach hatten Parteien in der Festhalle getagt.
Derweil ruft der Runde Tisch gegen Rechts für Sonntag, 10.30 Uhr, zu einer Menschenkette zwischen Trefferknoten und Gleisquerung auf der Äußeren Reichenbacher Straße auf. Die Aktion soll "ein Zeichen setzen, dass Neonazis hier nicht willkommen sind", sagte Pfarrer Hans-Jörg Rummel. Auf ein "buntes Bild des Protests" hoffen die Organisatoren, die 300 Teilnehmer erwarten.
Auf Initiative von Superintendent Matthias Bartsch hatte sich Anfang des Jahres der Runde Tisch gebildet, um Proteste gegen Rechtsextremismus auf eine breite Basis zu stellen. Er besteht aus Vertretern des Aktionsbündnisses Vogtland gegen Rechts sowie von Gewerkschaften und Parteien, Bürgerinitiativen, Vereinen und Privatpersonen.
Plauens Vorstandsriege des Stadtmarketings wird sich in die Menschenkette einreihen. Alle Plauener Bürger sollten sich anschließen, so gestern Vorsitzende Katharina Berger: "Die rechtsradikale Problematik kann gar nicht ernst genug genommen werden." Wichtig sei es dabei, "den Nazis zu zeigen, dass sie in Plauen nicht willkommen sind".
Die Menschenkette ist am Sonntag, ab 10.30 Uhr bis 12 Uhr geplant. Treffpunkt ist die Straßenbahnhaltestelle am Klinikum. Teilnehmer sollen ihren friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus gut lesbar auf Transparenten oder Plakaten ausdrücken. Die Menschenkette soll sich vom Trefferknoten entlang der Äußeren Reichenbacher Straße bis zur Gleisquerung der Straßenbahn bilden.
erschienen am 18.05.2012 ( Von Rainer Räch )
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