[M31] Die RH empfiehlt: Schweigen ist Gold ...

Bitte sagen Sie jetzt nichts!

Keine Aussage +++ nicht hingehen +++ Bescheid sagen +++ Gedächtnisprotokoll schreiben +++ keine Spekulationen

Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.

 

Durch den Ermittlungsausschuss Frankfurt wird es später eine ausführliche Auswertung des Tages geben. Ein großer Teil der Festgenommen stammt aus dem Kessel des hinteren Teils der Demonstration. Laut aufgeheizter Presse will die Polizei gegen alle Demonstrant*innen Anzeige erstatten.

 

Diese Vorgehen der Polizei ist in Frankfurt nicht neu, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Kessellungen und Massenfestnahmen, welche meist durch eine pauschale Anzeige wegen Landfriedensbruch o.ä. legitimiert werden. In der Vergangenheit bei den Studierendenprotesten 2006/08 wurden die allermeisten dieser Verfahren, sofern sich keine weiteren individuell beweisbaren Straftaten dazu gesellten, wieder eingestellt. Schließlich ist doch die Teilnahme an eine Demonstration derzeit noch keine Straftat.

 

Dennoch muss mit massenweisen Vorladungen, z.T auch wegen weiterer vermeintlicher Straftaten gerechnet werden. An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, das juristisch wie politisch das Klügste ist es, von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen. Als Beschuldigte*r einer Straftat sowieso, aber auch als Zeuge, müsst ihr bei der Polizei nicht erscheinen. Solltet ihr im Zusammenhang mit M31 Post von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen, geht nicht hin, sondern meldet euch lieber bei uns. Unsere Mailadresse findet ihr weiter unten, wir freuen uns auch immer über verschlüsselte Mails.

 

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ihr die euch vorgeworfenen Sachen für politisch verkehrt halten, oder niemals tun würdet. Die Bullen versuchen euch mit absurden Vorwürfen unter Druck zu setzten, zu spalten und sind letztlich an politischen Strukturen interessiert. Durch vermeintlich entlastende Aussagen werdet bringt ihr nur euch und andere in Gefahr.

 

Um so wichtiger (und letztlich einfacher für einen selbst) ist es sich gegenüber den Bullen nicht zu äußern.

Allen Festgenommen empfehlen wir ein Gedächtnisprotokoll der Ereignisse zu erstellen, so könnt ihr auch nach langer Zeit nachvollziehen was wirklich passiert ist.

 

Im übrigen sollten alle sich nochmal um ihre Kleidung und Wohnungen kümmern, wie ihr euch bei einer Hausdurchsuchung verhalten solltet findet ihr hier:

Bitte spekuliert nicht über vermeintliche oder tatsächliche Abläufe, denn damit helft ihr nur den Bullen bei der Arbeit.

Wenn ihr was von der Polizei hört, meldet euch bei uns oder eurer nächsten Rechtshilfegruppe, damit wir euch solidarische Anwälte vermitteln und ein gemeinsames solidarisches Vorgehen entwickeln können. Hier unser Kontaktdaten:

 

Email:

ffm_ät_einsetzen_rote-hilfe.de

 

Adresse:

Rote Hilfe OG Frankfurt

c/o Cafe Exzess

Leipzigerstr. 91

60487 Frankfurt am Main

 

Internet:

frankfurt.rote-hilfe.de

 

PGP Fingerprint:

C762 CE09 65F4 F7CC B4FE 265C 654C 8285 0FEF 3A71

 

PGP Key:

 

-----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK-----
Version: GnuPG v1.4.11 (GNU/Linux)
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=8EO1
-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Ums mal in der 2.0-Sprache zu sagen: #schweigengefälltmir #annaundarthurhaltensmaul Bei den Bullen habt ihr schlicht und einfach Aussageverweigerungsrecht! Sagt nix, garnix! Meldet euch bei nahestehenden Antirepressionsorganisationen wie beispielsweise der Roten Hilfe e.V.

(Fotos) Gesichter verfremden: https://g8.indymedia.org.uk/Gesichter_verfremden