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Polizei verhindert trotz neuem Polizeipräsidenten effektive Proteste gegen Naziaufmarsch.

Das Dortmunder Antifa-Bündnis zieht eine positive Bilanz der antifaschistischen Demonstration “Rechte Gewalt unmöglich machen!” durch Dorstfeld. Die kraftvolle und lautstarke Demonstration setzte ein deutliches Zeichen gegen Nazis in Dorstfeld und rechte Alltagskultur. Störungen durch Angehörige der rechten Szene blieben aus, obwohl die Nazis Dorstfeld gerne als “ihren” Stadtteil betrachten.

Weniger zufrieden zeigt das Dortmunder Antifa-Bündnis sich jedoch mit dem Verlauf der Proteste gegen den Naziaufmarsch am Nachmittag. Trotz des neuen Polizeipräsidenten hat sich an der Bereitschaft der Polizei, Neonazis die Straße freizuräumen, nichts geändert. Effektiver Protest, der über das Herumstehen an Polizeisperren hinausgeht, wird auch unter Norbert Wesseler verhindert.

Enttäuschend ist weiterhin, dass die Polizei nicht gegen fotografierende Neonazis vorgeht. Immer wieder hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Neonazis Bilder von antifaschistischen Demonstrationen zur Vorbereitung ihrer Überfälle benutzen. Antifaschist_innen, die sich dagegen mit Tüchern und Sonnenbrillen schützen wollen, werden von der Polizei mit Strafanzeigen bedroht. Darüber hinaus versuchte die Polizei rechtswidrigerweise, Zivilpolizisten innerhalb der antifaschistischen Demonstration einzusetzen. Der Versuch misslang, da Demonstrationsteilnehmer_Innen auf die Zivilpolizisten aufmerksam wurden und diese enttarnen konnten.

Insgesamt gingen am heutigen Samstag über 1.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch auf die Straße. Angesichts der Polizeistrategie, lediglich symbolische Störaktionen zuzulassen, konnte der Naziaufmarsch nicht verhindert werden. Als Fazit des Tages kann festgehalten werden, dass auch der neue Polizeipräsident nicht bereit ist, wirkungsvoll gegen Nazistrukturen und Naziaufmärsche in Dortmund vorzugehen.