[S] Freiheit für alle politischen Gefangenen - Sponti gegen Repression

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Am Abend des 15. März zogen rund 30 AktivistInnen in einer unangemeldeten Demonstration gegen staatliche Repression und für einen starken linken Selbstschutz durch die Stuttgarter Innenstadt. Aufhänger der Aktion waren die aktuellen Fälle von Untersuchungshaft gegen linke AktivistInnen aus Stuttgart und die zahlreichen weiteren Fälle staatlicher Repression. Wir verstehen die Demo als einen Schritt zur Unterstützung einer kämpferischen und kollektiven Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Herrschenden.


Die Demo lief teilweise vermummt mit lauten Parolen wie „Gegen jede Repression - Für die soziale Revolution!“, „Gegen Überwachung und Kontrollen – wir demonstrieren wie wir wollen“ und pyrotechnischer Begleitung in die zentrale Einkaufsmeile Stuttgarts. Am Rande der Aktion verschönerten einige GenossInnen Gebäudewände durch politische Sprühschablonen. An die PassantInnen wurden Flugblätter verteilt. Ohne dass es zu Kontakt mit der Polizei gekommen wäre wurde die Demo in Ruhe beendet.

Repressionsorgane wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft konzentrieren sich aktuell auf die stetige  Kriminalisierung von politischen Aktivitäten um aktive linke Bewegungen zu schwächen. Es laufen zahllose Verfahren unter anderem wegen angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei verschiedenen Demos und Aktionen, den Protesten gegen Stuttgart21, wegen Handgreiflichkeiten mit schwerbewaffneten Bullen und jeder noch so kleinen Auseinandersetzung mit Rassisten und Nazis. Letzte Konsequenz dieser Angriffe sind zunehmend auch Knaststrafen. Neben diesen verschiedenen Formen von direkten Bestrafungen belästigen Staatsschutz und Verfassungsschutz linke AktivistInnen mit ständiger Bespitzelung und regelmäßigen Aushorchversuchen. Bei alldem geht es um Einschüchterung durch die systematisierte Erfassung und Kriminalisierung von Aktiven und um Zermürbung durch den Zwang zur anhaltenden Auseinandersetzung mit juristischen Vorwürfen. Jedes organisierte und praktische Handeln gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung sieht sich so von Beginn an mit einer Vielzahl an Maßnahmen konfrontiert, die ein selbstbewusstes Auftreten und  kontinuierliche Arbeit verhindern sollen.
 
Zwei Antifaschisten aus Stuttgart sitzen aktuell unabhängig voneinander wegen politischen Vorwürfen in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde nach viereinhalb Monaten Haft erst letzten Dezember entlassen. Diese konkreten Fälle machen die genannten Tendenzen staatlicher Repressionsmaßnahmen plastisch und für uns alle spürbar.
Wir haben jedoch kein Interesse daran, die Einschüchterungsbestrebungen der Herrschenden aufgehen zu lassen. Unser Gegenrezept ist offensive Antirepressionsarbeit und ein gewissenhafter Selbstschutz! Mit dem gewählten Datum, für die Demo, wenige Tage vor dem 18. März, wehren wir uns einerseits gegen die aktuellen Fälle von Klassenjustiz. Andererseits wollen wir  unser heutiges Handeln für eine revolutionäre Perspektive und gegen die Angriffe des Staates in die Tradition der Repressionsabwehr der internationalen kommunistischen Bewegung stellen. Der internationale Tag der politischen Gefangenen, der 18. März ist dabei ein zentraler Bezugspunkt für uns, mit dem wir die Notwendigkeit der offensiven Solidaritätsarbeit kontinuierlich unterstreichen. Die Aktion stellt dazu unseren diesjährigen Beitrag dar.
Am Sonntag, den 18. März findet außerdem um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Knast in Stuttgart Stammheim statt, wo momentan zwei Stuttgarter Antifaschisten und mehrere politisch aktive kurdische Jugendliche einsitzen.


+++Seit dem 8. Februar sitzt der Stuttgarter Antifaschist Smily in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. In einem politischen Prozess vor dem Amtsgericht wurden ihm unter anderem eine handfeste Auseinandersetzung mit rechtsoffenen Skinheads und politische Sprühereien in der Stuttgarter Innenstadt vorgeworfen.+++

+++Am 27. Januar wurde Danny nach einem Auslandsaufenthalt am Düsseldorfer Flughafen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen seine Bewährungsauflagen nicht eingehalten zu haben, weil er die ihm aufgetragenen Arbeitsstunden nicht ableistete. Grund für die Bewährungsstrafe war ein skandalöser Indizienprozess gegen ihn und sechs weitere Antifaschisten. Den Verurteilten wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit NPD-Nazis beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall soll sich im Rahmen der Proteste gegen einen faschistischen Liederabends der Partei im Jahr 2007 ereignet haben +++

Heraus zum Kampf gegen Klassenjustiz und Polizeistaat!
Freiheit für Smily, Danny und alle anderen politischen Gefangenen!
Für die befreite Gesellschaft, für den Kommunismus!

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Es ist gut dass es in Stuttgart auch noch Alternativen zu der unglücklichen ZK-Demo zum 18. März gibt! Eben statt radikalistischen und unvermittelten Phrasen allein gegen die §§129 und 129a/b eine Thematisierung wesentlich greifbarerer Beispiele politischer Repression und politischer Gefangener mit einer kämpferischen und offenbar gut organisierten Aktion...  so muss das sein!

Und wiso wieder eine Demo und eine Aktionsform gegen eine andere ausspielen?! Die Aktion war super, das macht die Demo am 18. aber doch nicht schlechter... Nichts aus den Organisierungsdebatten gelernt? Mit diesem unsäglichen "Mein Zusammenhang ist viel cooler als deiner und macht viel bessere Sachen!" werden wir keine revolutionären Veränderungen erkämpfen. Konstruktive, solidarische Kritik ist immer gut, aber so ein angekacke bringt absolut niemandem was. Zumindest die diversen revolutionären Zusammenhänge sollten sich untereinander solidarisch zeigen anstatt sich gegenseitig auf den Sack zu gehen. United we stand, divided we fall!

"Unser Gegenrezept ist offensive Antirepressionsarbeit"

 

das ist ja was neues... was euch dazu wohl motiviert hat? aber schön, dass es dieses jahr in stuttgart eine derart vielfältige und breit gefächerte bandbreite an aktionen gegeben hat. nur schade, dass diese bandbreite die grundlage jeden widerstands (trotz des bekenntnisses dazu unter "verfasst von") völlig konterkariert. :) seid ruhig weiter "offensiv", wenigstens tut ihr das richtige dadurch - wenn auch mit zweifelhafter motivation. lasst hundert blumen blühen und "hundert schulen miteinander wetteifern", sagt ja auch der gute alte mao zedong.

Schön, danke für deine wunderbare Kritik an allem und jedem was auch nur mit dem wort Stuttgart beginnt, aufhört oder in Verbindung steht . Find ich wunderbar, viele liebe grüße nach Freiburg, Karlsruhe, Reutlingen, Tübingen oder wo immer diese konstruktive Kritik auch herkommen mag, ich bin sicher eure Motivation, Aktion und Organisierung ist tausendmal besser als das Böse Bolschewistisch versuchte Stalo-Stuttgart !

hm ... die cdu kann das auch