Essen: Nazi-Prozess wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen

Prozess am 16. Februar 2012 um 11:45 Uhr

 

Amtsgericht Essen

 

Saal A 11

 

Vorwurf:

 

Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen § 86 a StGB

Beleidigung § 185 StGB

Vorsitzender Richter Treppke

 

Beschuldigte:

 

Pierre Stötzner

 

Tim Jatzkewitz

 

Florian Kassler

 

 

Der Beschuldigte Pierre Stötzner hat obendrein eine Beleidigung gegen die Polizei während des laufenden Verfahrens (am 15. Oktober 2011) begangen und diese eingeräumt.

 

Pierre Stötzner war schon als Kind auffällig in der Schule und befand sich in der Kinderpsychiatrie in vollstationärer Behandlung und hat nach Klasse 9 die Schule verlassen. Es folgte eine Ausbildung zum Bau- und Objektbeschichter. Pierre Stötzner ist bereits wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen nach § 86 a StGB verurteilt und vorbestraft.

 

 

Tim Jatzkewitz war auf einer Förderschule und hat keine abgeschlossene Ausbildung. Tim Jatzkewitz ist bereits wegen räuberische Erpressung § 255 StGB und gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr § 315 b StGB verurteilt und vorbestraft. Tim Jatzkewitz will sich bei der Bundeswehr verpflichten.

 

 

Florian Kassler hat mit dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 einer Hauptschule den höchsten Schulabschluss unter den Beschuldigten. Er ist seit gegenwärtig 20 Jahre alt, seit der Volljährigkeit Soldat bei der Bundeswehr, wo dieser sich für vier Jahre verpflichtet hat. Stationiert ist Florian Kassler als Jäger in einer Kaserne in Hessen. Er verdient pro Monat 1.500 Euro netto. Auch er möchte zum Auslandseinsatz nach Afghanistan.

 

 

 

In Essen haben die Beschuldigten Pierre Stötzner und Tim Jatzkewitz nach geplanter Absprache am 20. April 2011 den jüdischen Friedhof geschändet indem sie Nazi Symbole wie Hakenkreuz, SS, SA auf Grabsteine gesprüht haben. Der Zeitpunkt des damaligen Geburtstages von Adolf Hitler für die Schändung des jüdischen Friedhofes in Essen war Absicht welche eingeräumt worden ist.

 

Weiterhin haben die Beschuldigten vom 20. April 2011 bis zum 31. Mai 2011 insgesamt fünfzig Straftaten begangen in Essen wie das Sprühen von Hakenkreuz, SS, SA, „Antifa halt’s Maul“, ACAB deren Ziffercode 1312 an Objekten wie Haus, Garage, Bushaltestelle, Versorgungskästen. Häufig waren sie dabei in Essen-Kray unterwegs gewesen.

 

Alle drei Beschuldigte räumten die Taten ein. Die Beschuldigten Pierre Stötzner und Tim Jatzkewitz räumten beim Richter freimütig ihre Nazi Gesinnung ein. Lediglich der Beschuldigte Bundeswehrsoldat Florian Kassler bestreitet eine rechte Gesinnung zu haben.

 

 

 

Das Gericht lag eine Vielzahl von Fotos der Schändung des jüdischen Friedhofes als auch sämtliche andere Objekte als Beweismittel vor.

 

Der Bundeswehrsoldat Florian Kassler möchte nicht das die Bundeswehr von seinem Strafverfahren, mittlerweile Verurteilung erfährt.

 

Zu keinem Zeitpunkt der Hauptverhandlung zeigte keiner der Beschuldigten Reue.

 

Die angebotene Hilfe der Jugendgerichtshilfe wurde abgelehnt. Eine schädliche Neigung der Beschuldigten Pierre Stötzner und Tim Jatzkewitz ist laut Jugendgerichtshilfe vorhanden.

 

Bei den Beschuldigten Pierre Stötzner und Tim Jatzkewitz ist die Sozialprognose als ungünstig bewertet worden.

 

Es ist davon auszugehen das sie weiter Neo-Nazis bleiben werden und künftige Straftaten begangen werden.

 

Es kam zu einer Pause. Diese nutzen die Beschuldigten um zu vereinbaren wann, wo diese gemeinsam Alkohol konsumieren werden.

 

 

 

Nach der Pause wurden folgende Urteile gesprochen.

 

Alle drei Beschuldigten sind wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen schuldig.

 

Alle drei Beschuldigten sind nach Jugendstrafrecht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

 

Pierre Stötzner ist verurteilt zu einem Jahr und achtzig Arbeitsstunden.

 

Tim Jatzkewitz ist verurteilt zu sechs Monaten und achtzig Arbeitsstunden.

 

Florian Kassler ist verurteilt zu acht Monaten, 1.500 Euro Geldstrafe.

 

Bei allen drei Beschuldigten bestehen die Auflagen das die Dauer der Bewährung zwei Jahre ist, der Kontakt zu der Beratungsstelle Nina e.V.

 

Der Prozess endete gegen 13:45 Uhr.

 

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Also den Afghanistan Einsatz kann sich Kassler abschminken.

Außerdem ist davon auszugehen, dass er er aus der Bundeswehr sofort entlassen wird.

 

Wie komme ich zu dieser Einschätzung?


Der militärische Abschirmdienst hat Einblick in sämtliche Dateien wie die Zentraldatei PMK Rechts Z.

Details dazu hier: http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/jens-petermann/initiativen/?s=4

 

Sofern da Einträge vorhanden sind wird der Auslandseinsatz abgelehnt und der Typ fliegt ohne Diskussion raus.

 

Hier ein Beispiel bei dem das so geschehen ist:

 

http://www.zvw.de/inhalt.winterbach-stuttgart-nichts-gesehen-nichts-geho...

 

Dominik F., Jahrgang 1990; wohnte zuletzt in Schwieberdingen; Mutter früh gestorben, Vater Kriminalpolizist; schmiss das Gymnasium; war in der Realschule erst Klassenbester, bevor er auch hier scheiterte; verpflichtete sich als Zeitsoldat auf vier Jahre, war nach einem Jahr vorgesehen für eine Spezialeinheit und einen Auslandseinsatz – bis der Militärische Abschirmdienst Wind bekam von Hakenkreuz-Schmierereien und rechtsradikaler Musik auf dem Handy; wurde entlassen;

 

Bundeswehr ist scheisse. Nazis bei der Bundeswehr doppelt scheisse! Nazis keine Basis bieten. Kassler abtreten!