FFM: 700 gegen NSU, VS und staatl. Rassismus

Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main demonstrierten rund 700 Personen aus einem breiten antifaschistischen Spektrum gegen die staatliche Unterstützung für Nazis. In Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bekämpfung von Neonazis betont und im Zuge dessen zur erneuten Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden aufgerufen. Des Weiteren wurde sich gegen staatlichen Rassismus und die „Extremismus“-Doktrin gewendet.


Am 28. Januar 2012 versammelten sich um 14 Uhr rund 700 Leute am Kaisersack um gegen die staatliche Unterstützung für Nazis und für die Auflösung des Verfassungsschutzes zu demonstrieren. Das „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“, das unter anderem aus der Partei die Linke, Gewerkschafter_innen, Autonomen und Hochschulgruppen besteht, hatte hierzu aufgerufen.

Der Demonstrationszug bewegte sich nach der Auftaktkundgebung am Kaisersack/Hauptbahnhof durch die Kaiserstraße zum Rossmarkt/Innenstadt. Nach der Zwischenkundgebung dort, bewegten die Demonstrant_innen über die Berliner Straße zur Abschlusskundgebung zum Römer.

Die Redebeiträge beschäftigten sich mit den braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes, Neo-Nazistrukturen im Rhein-Main Gebiet und der Repression nach der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden im vergangenen Jahr.

Jüngster Teil dieser Repression ist der Versuch die Immunität von Landtagsabgeordneten der Partei die Linke. Janine Wissler, berichtete davon als Betroffene.

Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Auch hierauf wurde in einem Redebeitrag Bezug genommen.

Des weitern jährt sich heute, am 28. Januar der sog. „Radikalenerlass“. Auch diese Berufsverbote für tatsächliche oder vermeintliche Kommunist_innen wurden in einem Redebeitrag thematisiert. Eine Gruppe von Betroffenen war mit Plakaten auf der Demonstration präsent.

Besondere Aufmerksamkeit erregte der Redebeitrag von Mouctar Bah. Er selbst wurde erst vor wenigen Wochen ein prominentes Opfer von rassistischer Polizeigewalt. Als Anmelder einer Demonstration in Dessau, welche die Aufklärung der Umstände des Todes von Oury Jalloh forderte, wurde er von der Polizist_innen schwer zusammengeschlagen und musste anschließend mehrere Tage im Krankenhaus verbringen.

Die autonome Antifa [f] legte in ihrem Redebeitrag dar, dass die „Extremismus“-Doktrin der Ideologische Kitt ist, welcher sowohl die Verharmlosung und Unterstützung neo-nazistischer Gewalt, wie auch die Kriminalisierung antifaschistischer Massenblockaden legitimiert.

Die Gruppe turn*left sprach sich in ihrem Redebeitrag gegen bürgerlichen wie neo-nazistischen Geschichtsrevisionismus aus und rief dazu auf, auch in diesem Jahr gemeinsam nach Dresden zu reisen um den Nazi-Aufmarsch erneut zu verhindern und gegen die Repression im letzten Jahr laut und entschlossen zu demonstrieren.

Petra Schöneberg, eine Sprecherin des Netzwerks sagte: „Wir freuen uns, dass so viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren heute an der Demonstration teilgenommen haben. Dies kann jedoch im Kampf gegen alte und neue Nazis nur ein Anfang sein. Wir rufen daher alle Menschen dazu auf mit uns gemeinsam am 18. Februar nach Dresden zu fahren.“

http://frankfurtermobi.blogsport.de/

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Ich war dort und kann den bericht nur bestätigen: Die Demo war nett, die Teilnehmer_innenzahl ist auch definitiv nicht zu hoch gegriffen, die Bullen war zwar präsent, haben sich aber in der Tat absolut im Hintergrund gehalten (kein Spalier, kein Abfilmen etc)...

Schade an dem obigen Artikel/Bericht find ich nur, dass er zwar so ziemlich alle Redebeiträge erwähnt, jedoch einen der fundiertesten völlig ausklammert: Den die hobbycommunist_innen zum Abschluss und anlässlich des 67. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gestern formuliert und gehalten haben. In diesem forderten sie unter anderem ein konsequenteres Thematisieren und Bekämpfen des gesellschaftlich immer noch viel zu weit verbreiteten Antisemitismus... Müßig, darüber zu lamentieren, dass offen antisemitische Ausfälle innerhalb der Demo (Anpöbeln, Bespucken und Faustschläge ins Gesicht von israelsolidarischen Menschen) weder im Demobericht Erwähnung finden, noch vor Ort Konsequenzen nach sich zogen! Stattdessen wurde darauf gepocht, "dass man doch gemeinsam gegen Nazis sei und nun die Demo genauso friedlich zuende bringen wolle, wie man sie begonnen habe"!

Find ich nicht nur falsch, sondern schlicht zum kotzen! "Links sein" hat in meinen Augen immer auch was mit dem Anspruch zu tun, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Das ist absolut unvereinbar mit Antisemitismus! Antisemit_innen können keine Genoss_innen sein! Und das Argument "der Mensch hätte ja wohl mit seiner Fahne einen derartigen Übergriff provoziert" und sei damit quasi Schuld daran stinkt wie eine Biotonne im Hochsommer. Das Problem ist nicht der israelsolidarische Genosse, sondern der Antisemit, der zuschlägt!

Ich war auch da und mich hat das Antideutsche Volk da stark aufgeregt.
Liebe Antid.:
Nur weil auf eure Demos niemand kommen würde, müsst ihr nicht richtigen Antifaschisten mit eurer Scheiße auf die Nerven gehen. Ich habe ja nicht pauschal etwas gegen Leute mit antideutschem Ansatz aber das war ja echt krank. Alles und jeden als "Antisemit" zu bezeichnen, nur weil er nicht der eigenen Meinung ist und sich mit keinem Nationalstaat identifizieren möchte ist einfach nur strunsdumm (sorry, aber es ist so). Und vor allem noch die Dreistigkeit zu besitzen, menschen auf einer Antifa Demo als antisemiten zu beichnen ist ja wohl das aller letzte. Wenns euch nicht passt, dann macht eben eure eigene Demo, aber nennt euch dann bitte nicht Antifa, dass seid ihr nämlich nicht, denn ein Antifaschist weis, das Israel und USA nicht die Antifa ist! Und Bomberharris kann auch mal schön zu hause bleiben!
Bitte danke!

 

und generell:
Ich ginde auch, dass man die Sponti zum schluss noch erwähnen sollte, da diese zwar sehr kurz, aber doch nennenswert war. Das ganze währe auch sicher länger gegangen, wenn die Hundertschaft Bullen nicht so schnell aufgetaucht wäre und die Sponti nicht in Panik geraten wäre ;)

Nur gut das du derjenige bist der entscheidet wer ein "richtiger Antifaschist" ist und wer nicht! Und was sind das für Leute die Solidarität mit den Opfern des Holocaust fordern? Sicher keine Antifaschisten, aber die die diese Leute verprügeln sind Antifas par exzellence, den um echter Antifa zu werden muss man alle "vermeintliche" Antifas die nicht das exakt gleiche Weltbild haben verprügeln! Nur das ist Emanzipation! Und wenn wir richtigen Antifas erst die Macht an uns gerissen haben stellen wir diese Israelnazi gleich an die Wand!

Von den Antideutschen vor Ort gingen eindeutig immer wieder kleine und größere Provokationen aus, sei es durch Parolen oder Beleidigung von anderen Demoteilnehmern. Die Sponti am Ende wurde sogar als "Aufmarsch von Antisemiten" betitelt.

Die Demo am Ende war laut und eindeutig entschlossen, leider haben viele GenossInnen den Spontanen die kalte Schulter gezeigt, was echt Scheiße war. Wir demonstrieren wann und wo und wie lange wir wollen, bis die Bullen mit den Knüppeln angerannt kommen :D

Aber auch dein Bericht hat leider lücken. Das mit den Redebeiträgen find ich durchaus ähnlich, gerne alle erwähnen. Aber die Trennung aufmachen zu dem mit der fahne: Die haben leider auch nich so viel verstanden. Nicht unbedingt weil sie den wimpel jetzt dabei hatten, aber wenn ich sowas auf eine, bekanntermaßen von einem breiten Spektrum getragene Bündnisdemo mitnehme, muss ich mir schon ein paar gedanken machen. Beispielsweise warum den mit isrealfahne demonstrieren? Es gbt ja gerade zu diesem anlass auch genug argumentationsmöglichkeiten, die muss nicht jede_r teilen, aber sie sind eben gut vertretbar. Mensch kann aber nicht erwarten (wäre ja auch schlimm wenns so wäre) dass alle genau seiner eigenen meinung sind. Aber auf kritik nur mit fotze halts maul antworten zu können ist eben ziemlich erbärmlich und macht es den menschen, die versuchen eine ernsthafte auseinandersetztung zu ermöglichen ganz schön schwer. und denen die das ganze körperlich lösen wollen recht einfach. du nennst wenn das andere leute scheissen finden, anpöbeln, das macht es sich dann aber doch einfach.

Körperlich angreifen geht natürlich gar nicht. Dann sind die Leute auch raus aus jedem "linken" konsens.

Aber folgendes: die Nahostfrage ist einfach sehr umstritten, für die einen ist das der ausdruck der solidarität mit den überlebenden der shoa, die (vielleicht dummerweise entstandene) aber reale konsequenz des deutschen vernichtungskrieges. für manche eben nur ein staat, blöd wie alle. für andere ausdruck einer westlichen imperialen ordnung, der nach rassistischen mustern agiert.

Und jetzt. Können wir auf jede erdenkliche weise diskutieren, blogs, foren, flugis, indyartikel, inmdyartikelkommentarspalte, kneipe, az, demo, handy. Oder wir diskutieren nicht mehr, und beschliesen die anderen sind jeweils aus unserem konsens raus, ergo gewalt/militanz?!

ach eh kein bock mehr, wird ja doch gelöscht

Es waren einige Antideutsche auf der Demo, die haben Stress gemacht. Unteranderem wollten sie anscheinend am Anfang gegen eine ältere Frau handgreiflich werden, außerdem haben sie immer wieder Stress mit anderen Demoteilnehmern bekommen bzw verursacht. Israel, USA - das ist nicht die Antifa!

Nach der Demo fand eine kurze Sponti mit ca. 30 Leuten statt, diese wurde nach ca. 3 Minuten in der keine-Ahnung-wo von 'ner Hundertschaft Bullen (Helme auf und Schlagstock draußen) angerannt, daraufhin hat sich diese aufgelöst. Fazit: überall in der City standen Bullen, patrouillierten usw.

Die Israel-Fahne auf dieser Demo war natürlich so nötig wie ein Loch im Kopf.

Aber: Eine Kleinstgruppe von ungefähr fünf Leutchen mit einer Israel-Fahne waren auf der Demo und einige Pali-Fans haben diesem antideutschen Kindergarten tatsächlich den Gefallen getan, ihnen die gewünschte Aufmerksamkeit zu bieten. Die Kids sollten unter Welpenschutz gestellt und - solange sie friedlich spielen - in Ruhe gelassen werden. Es gibt echt wichtigeres!

Angesichts der Situation in Israel muss es doch darum, mit unseren geringen Möglichkeiten die auf beiden Seiten sehr schwachen Friedenskräfte zu unterstützen und gegen Hamas, Fatah  und Hisbollah sowie gegen die rechtskonsservative Regierung Israels für den Aufbau eines palästinensischen Staates neben (!) dem jüdischen Staat Israel einzutreten.

 

enttäuschung, nicht aber die unversöhnliche geste

über die veränderten bedingungen communistischer intervention 

 

„Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung, sie geht so sehr jeglichen anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen, noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, dass man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, dass sich zutrug […] dass man aber die Forderung und was sie an Fragen aufwirft so wenig sich bewusst macht zeigt, dass das Ungeheuerliche nicht in die Menschen eingedrungen ist, Symptom dessen, dass die Möglichkeit der Wiederholung,  was den Bewusstseins und Unbewusstseinsstand der Menschen anbelangt, fortbesteht“1

 

Wer von Nazis spricht, darf nicht über Antisemitismus schweigen. 

 

Gestern vor 67 Jahren wurden die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz von sowjetischen Truppen vor ihrer Ermordung gerettet.2 Auschwitz ist zum Synonym für die Shoah geworden und somit für die systematische  industrielle Massenvernichtung der Jüdinnen und Juden. Es markiert den Rückfall3 in eine noch nie dagewesene Barbarei, mit der jede bisherige Vorstellung von einem Sinn, Ziel, Zweck, Fortschritt oder Grund der Geschichte gebrochen wurde. 

Wir können diese Tatsache nicht verleugnen. Die einzige Möglichkeit, die uns in dieser Ohnmacht bleibt ist „jegliches Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“.4 

An diesem kategorischen Imperativ muss sich alles, was ist und werden könnte, messen lassen. Den Antisemitismus in seiner spezifischen Form als Ideologie der Vernichtung gilt es daher in allen seinen Erscheinungsformen zu benennen und radikal zu bekämpfen. 

 

Und er erscheint eben nicht nur am „rechten Rand der Gesellschaft“. 

 

Der Antisemitismus ist in der „Mitte“ der Gesellschaft fest verwurzelt. Das zeigen auch empirische Studien, wie der jüngst vom Bundesministerium des Inneren vorgelegte Bericht über Antisemitismus in Deutschland. Selbst plumpster Antisemitismus trifft auf breite Akzeptanz. So würden 40% der „Deutschen“ der Aussage zustimmen, dass das, „was der Staat Israel heute mit den Palästinensern mache, im Prinzip nichts anderes als das [sei], was die Nazis im Dritten Reich mit den Jüdinnen und Juden gemacht hätten.“ 57% sind der Meinung, das Israel einen „Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ führt.5 Immer wieder wird auch der unsägliche Vergleich des Warschauer Ghettos mit dem  Gazastreifen vorgetragen. Solche Vergleiche verschleiern und verleugnen nicht nur die  Einzigartigkeit der Deutschen Verbrechen an den Juden, sie zeigen auch,  dass nicht etwa Aufarbeitung der Ungeheuerlichkeit und damit ein bewusster, mündiger Umgang mit der Singularität der Shoah vorangetrieben wird, sondern Vergleichbarkeit behauptet und  die vermittelte Schuld der Täter auf die Opfer projiziert wird.

 

Nach Auschwitz einzufordern, Krieg „immer und überall“ entgegenzutreten zeugt von nichts Anderem als dem Verlust der Fähigkeit, die objektiven Verhältnisse richtig zu verstehen. 

Die von uns geforderte Objektivität besteht in der subjektiven Einsicht, dass eben das Phänomen, das objektiv erscheint, im Zusammenwirken mit der durch die Arbeitsteilung gespaltenen Gesellschaft sich verbindet zu einem instrumentellen Verhältnis, dem nunmehr nur die Immanenz der Sache bleibt. Die also gerade das gesellschaftliche, das vermittelte, das transzendierende und damit historische Moment der kapitalistischen Verwertungslogik und ihrer Ausdifferenzierungen erkennt, benennt und angreift.

 

Nach dem Wort „Antisemitismus“ sucht man im Bündnisaufruf derweilen vergeblich. Stattdessen wird  nur von „Nazis“ gesprochen, die  anscheinend mit denen, die Auschwitz ermöglicht haben, identisch sind. 

 

In unserer Feststellung liegt zwar Enttäuschung, nicht aber die unversöhnliche Geste. 

 

Dabei liegt eine der Besonderheiten des Antisemitismus darin, dass sich seine Verfechter_innen nicht auf spezifische gesellschaftliche oder politische Gruppen beschränken lassen. Er ist ein Cluster von differenten Ansichten, der in Auschwitz einen singulären Ausdruck fand. 

Wenn heute von einer Möglichkeit eines Geschehens, das Auschwitz ähnelt, gesprochen wird, darf nicht vergessen werden, dass sich Kritik am Antisemitismus im damaligen wie auch im heutigen Deutschland nicht auf rechte Minderheiten beschränken darf.

Die Shoah darf nicht als eine Tat einer „rechten Elite“, die eine Masse verführte, gesehen werden.6 Noch weniger darf heute die größte Gefahr im Milieu der Rechtsradikalen gesucht und verordnet werden.

Vielmehr muss der folgerichtige Schluss gezogen werden, dass eine Bekämpfung von Antisemitismus nicht beim Rechtsradikalismus stehen bleiben kann.

Daraus folgt dass das einfache Hassobjekt Neonazi bzw. Nazi nicht ausreicht.

„Gemeinsam gegen Nazis“ ist damit eine für uns unzureichende Zielsetzung für ein Bündnis. 

Unser Vorschlag für ein Bündnis lautet: Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus.

Die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausdrucksweisen des Antisemitismus in seiner Vielfältigkeit müssen in die Reflexionsmaxime jeder gesellschaftlichen Intervention eingebunden werden.

Also auch beim Verfassen eines Aufrufs und der Wahl der Bündnispartner.

Das Muster des Antisemitismus besitzt nach Adorno durchaus die Fähigkeit sich auf andere Hassobjekte zu verlagern und scheint dadurch seine Erscheinungsform7 zu verändern. 

Wir sind dennoch der Meinung dass der direkte also antiisraelische und antizionistische Antisemitismus, den Primat einer linken Praxis bilden muss, bis zur von Hoffnung gereinigten aber objektiv notwendigen Verwirklichung der Utopie eines Übergangs des Kapitalismus in die befreite Gesellschaft.

 

eure hobbycommunist_innen