Heftige Proteste in Libyen

Proteste in Bengasi

Waren den mainstream Medien die seit Monaten zunehmenden Proteste in Libyen bisher keine Berichterstattung wert, oder reduzierten sich entsprechende Berichte auf Meldungen über bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen „Milizen“ und „Stämmen“, wird nun das Ausmass der Proteste deutlich.

 

Lama lässt grüssen


Nachdem Abdel Hafes Ghoga, der früher ein Gefolgsmann Gadaffis gewesen war, am Donnerstag von Studenten aus der Uni von Begazi geprügelt worden war, wurde gestern der Sitz des Übergangsrats gestürmt und in Brand gesetzt.


Seit Wochen gibt es (nicht nur) in Bengazi Proteste gegen die Macht und die Zusammensetzung des Übergangsrats. Ehemalige Gefolgsleute Gadaffis stellen in ihm die grösste Fraktion, alte und neue Seilschaften sorgen dafür, dass die Erlöse aus den Ölexporten, genauso wie unter Gadaffi, entsprechend „verteilt“ werden. 

 

Nun also explodiert die Situation.


Abdel Hafes Ghoga hatte sich am Do samt seinen bewaffneten Leibwächtern in der Uni eingefunden, was für besondere Empörung sorgte.


Erst wurde er mit Plastikflaschen beworfen, später kassierte er trotz seiner Leibwächter eine Tracht Prügel.


Abdel Hafes Ghoga gab sich angesichts der Attacke auf ihn anfangs empört und trat dann als „Bauernopfer“ zurück, was die Situation aber nicht mehr beruhigte.

 

Rock The Casbah


Am Sa versammelten sich gegen Mittag mehrere hundert Menschen vor dem Sitz des Übergangsrates, im Laufe des Tages wuchs die Menge auf 2000 Leute an.


Aus aufständischer Erfahrung mit Knüppeln, Eisenstangen, improvisierten Brand-und- Sprengsätzen gut ausgerüstet, wurde am Abend dann das Gebäude gestürmt und teilweise in Brand gesetzt. Anwesenden Mitgliedern des Übergangsrates und Angestellten wurde „freies Geleit “ gewährt.


Heute nun gab es eine grosse Demonstration der StudentInnen. Über 4.000 zogen durch die Strassen Bengazis und verlangten die Freilassung ihrer Kommilitonen, die nach den Protesten am Do festgenommen waren.

 

Libysche Revolution 3.0


Möglicherweise und nicht unerwartet tritt der libysche Aufstand in seine dritte Phase.


Nach dem Aufstand gegen den Gadaffi Clan und seiner nur durch eine Nato- Intervention abgewendeten blutigen Niederschlagung, folgte die Unterordnung der „aufständischen Fraktion“ unter der Logik eines Bürgerkrieges.


Die im Aufstand entstandenen basisdemokratischen Strukturen und bewaffneten Freiwilligen-Verbände verloren in der anhaltenden Militarisierung des Konfliktes massiv an Einflussmöglichkeiten. Widerstände gegen diese Entwicklung und auch gegen die Übernahme der Macht im „neuen Libyen“ durch ehemalige Gadaffi Getreue mussten zurück gestellt werden, solange der Gadaffi Clan nicht besiegt war.


Nun gibt es wieder politischen Raum und Gelegenheit, an den Wurzeln des Aufstandes, der nie nur einer gegen den Gadaffi- Clan war, anzuknüpfen.


Wieweit dieser soziale und emanzipatorische Prozess gehen wird und was passieren wird, wenn die alten und neuen Eliten sich dafür entscheiden, zu versuchen, die Infragestellung ihrer Hegenomie mit Gewalt beantworten zu wollen, werden die folgenden Wochen und Monate zeigen.


Die eigentlichen Protagonisten des Aufstandes scheinen jedenfalls entschlossen, sich nicht erneut von der Macht ausschliessen zulassen.

 

Der Übergangsrat hat es auf jeden Fall erst einmal vorgezogen, an einem geheimen Ort zu tagen

 

gepostet von recherchegruppe aufstand

 

http://uprising.blogsport.de/

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"Nach dem Aufstand gegen den Gadaffi Clan und seiner nur durch eine Nato- Intervention abgewendeten blutigen Niederschlagung, folgte die Unterordnung der „aufständischen Fraktion“ unter der Logik eines Bürgerkrieges."

 

Danke "recherche.aufstand" aka "Bak Shalom" für eure bellizistische Propaganda. Euer letztes Kriegsgetrommel in puncto Syrien wurde hier auf "Linksunten" gelöscht. Jetzt mal wieder die Nato - Interventionsvariante betreff Lybien.

 

Ihr hattet für euer letztes Pamphlet diese Woche im Bundestag viel Aplaus von CDU, SPD und Grünen. "Spiegel - online" und "Welt" haben euch ziemlich gehypt. Als ihr es nach Springer und Spon hier recyclen wolltet, haben die mods euch gelöscht.

 

Diesen Artikel wollten Spon und Springer wohl nicht. Deshalb wieder mal "Linksunten" als Ablage, zweite Wahl.

 

Das nenn ich mal erbärmlich!

Kann mal jemand diese "recherche.aufstand" Seite analysieren? Dieser Artikel ist auf jedenfall schlimme Propaganda.Ich habe mich gerade ein paar Stunden auf Libyschen Seiten rumgetrieben,da wird über diese Demo auch geredet,aber keiner stellt das so dar,wie diese Gruppe oben.

Jedenfalls ist es sehr interessant,wie die Libyer ihr Land ,ihre Regierung aufbauen.Es gibt eine echte Demokratie,alle können mitreden,und tuen es auch. Neue Gesetzentwürfe werden im Internet öffentlich discutiert,es wird über eine Frauenquote in der Regierung nachgedacht und sonst  versucht alles so gut wie möglich zu machen.

Noch ist nicht zu erkennen,daß irgendwelche äusseren Kräfte versuchen diesen Prozess zu stören,kann vielleicht daran liegen,daß die Libyer fleissig Öl in den Westen liefern.

Vielleicht können wir ein paar Dinge lernen von denen,für falls wir es auch einmal schaffen unsere koruppten Politiker auf den Mond zu schiessen.

Für ein revolutionäres 2012 !

Für mich geht es in dem Bericht darum, das die Kollegen (das Wort Genosse kam mir schon zu oft aus hässlichen Visagen) in Lybien ziemlich gut aufpassen müssen. Ist was dagegen zu sagen, wenn da nicht wieder alles in die selbe Rinne gehen soll?

Ähm, wo aus dem Text liest du Bellizismus heraus? Es wird doch nur geschreiben, dass der Aufstand in Lybien gegen Gaddaffi ohne die Nato-Luftunterstützung niedergeschlagen worden wäre. Ob das tatsächlich der Fall gewesen wäre, kann mensch selbstverständlich nicht sagen; auf jeden Fall hat auch die Nato zum Sturz des Gaddaffi-Regimes beigetragen, ganz gleich was mensch davon halten mag oder aus welchen Gründen und mit welchen Zielen die Nato in den Konflikt eingegriffen hat. Der Nato-Einsatz wird hier überhaupt nicht wertend beschrieben.
Von daher folgt deine Reaktion wohl eher aus einem antiimperiallistischen Reflex heraus.

 

Im Übrigen finde ich, dass parlamentarische Demokratien weniger scheisse als Diktaturen sind.

bei Polizei - Konferenz in Berlin?

 

Wie genau sieht das den aus wenn "Recherche.Aufstand"/ "Reflexion.blogsport"/ "Bak Shalom" auf dem Rücken der nordafrikanischen und arabischen Völker (ich weiss, das "Puuh" - Wort, aber dort wird es anders definiert und sie benutzen es so auch gerade) ihre "Revolution" mit NATO - Interventionismus propagieren? Die Bombardements in Libyen beurteilen sie positiv, betreff Syrien forden sie unverhohlen eine Intervention (wurde hier gelöscht, danke).

 

Ich finde es schon interessant, dass nach "de.indymedia.org" so durch die Hintertür pro NATO - Interventions - Propaganda nun auch auf "Linksunten" hoffähig gemacht werden soll. Ich kann mit freier Rede gut leben, deshalb meine Fragen: Ist NATO - Interventionismus mittlererweile teil linker Politik - Vorstellungen? Sagen wir zukünftige SIKO - Proteste in München ab oder gibt es dort einen "Pro NATO - Block"? Da mit NATO - Intervention immer auch BGS und Polizei exportiert werden, gibt es dann auch einen "Pro BGS - Block" auf der Demo gegen die Polizeikonferenz in Berlin oder nimmt die GdP teil?

 

Gut "Recherche. Aufstand" analysiert auch nur bürgerliche bis rechte Medien. Vielleicht daher ihre Einschätzung Revolution braucht neuerdings NATO - Bomber und Phosphor - Granaten. Ich habe etwas nachgelesen, aber leider keine erfolgreiche "Revolution" der NATO eruieren können???

 

Ich habe einfach mal den Eindruck, dass da ein paar Leute "antideutscher Prägung" eingesehen haben, dass ihre "Drei Staaten Theorie" (Deutschland/ westliche Wertegemeinschaft - Israel - USA) nicht mehr funktioniert oder nie funktioniert hat und sie jetzt an einem "antideutschen Internationalismus" herumdoktern. Objekt der Begierde arabischer und nordafrikanischer Raum. Das Ganze dann in Kontext mit Israel und USA (am Liebsten vor Obama) gebracht und die NATO als Heilsbringer ergibt eine "Revolution". Genauso wirr, wie vorherige Ansätze, aber was soll es?

 

Wir werden sehen, ob es auf der SIKO - oder der Polizeikonferenz wirklich Transparente gibt:

 

"MIT NATO UND BGS ZUR WELTREVOLUTION"

 

oder

 

"DER KOMMENDE AUFSTAND. ALLES GUTE KOMMT VON OBEN"

 

oder

 

"REVOLUTION IST DANN, WENN IHNEN EINE PHOSPHOR - BOMBE IN DER FALAFEL - SCHÜSSEL FÄLLT"

 

Das ist nicht meine Revolution!

Analysen aus der Springer - Presse, Georg Bush als gut befinden und NATO Interventionen begrüssen mit "linker" Politik, "Aufstand" und Kommunismus" unter einen Hut zu bringen. Als erfolgreiche Revolution muss dann notfalls Afganistan herhalten. Da gibt es die Kohlschen blühenden Landschaften, blühende Mohnlandschaften halt...

»Humanitäre« EU-Mission in Libyen diente Flüchtlingsabwehr

 

Libyen

 

Mittwoch, den 07. Dezember 2011 Red Globe

 

»Die EU setzte ausgerechnet zu einer Zeit auf den Nationalen Übergangsrat in Libyen, als sich Gaddafi nicht so einfach für die erweiterte Flüchtlingsabwehr kaufen lassen wollte. Da waren der Nationale Übergangsrat in Libyen weder anerkannt, noch hatte sich die NATO bereits für dessen militärische Unterstützung entschieden. Trotzdem sollte eine EU-Mission vorab unter dem Deckmantel eines vermeintlichen humanitären Auftrages in Libyen die Zusammenarbeit mit dem Übergangsrat u.a. bei der Abwehr von Flüchtlingen vorbereiten, organisieren und koordinieren«, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung (Bundestagsdrucksache 17/7811).

Dagdelen weiter: »Wieder einmal hat die EU unter einem humanitären Vorwand ihre eigenen, menschenverachtenden Ziele verfolgt. Am 6. März 2011 entsandte die EU eine so genannte 'fact-finding mission' nach Libyen. Laut Pressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Ashton vom 6.03.2011 war das angebliche Ziel dieser Mission, 'die Bemühungen im humanitären Bereich und bei den Evakuierungen in Libyen zu beurteilen und den Bedarf an weiterer Unterstützung einzuschätzen'. Das Gegenteil war der Fall, wie die Bundesregierung jetzt einräumte. Die EU-Mission verfolgte keinerlei humanitäres Mandat. Vielmehr sollten bereits während des NATO-Bombardements offizielle Kontakte zum Nationalen Übergangsrat hergestellt und die zukünftige Zusammenarbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen vorbereitet werden.«

Die »menschenverachtende Kumpanei« habe sich gelohnt, so Dagdelen weiter: »Mittlerweile ist eine EU-Mission zur Grenzsicherung in Libyen in Vorbereitung. Die Doktrin 'vernetzter Sicherheit' lässt humanitäre Ziele zu bloßen Nebelkerzen für die Verfolgung sicherheits- und außen(wirtschafts)politischer Interessen verkommen. In Libyen wurden durch dieses Agieren Flüchtlinge in einer Bürgerkriegssituation bewusst rassistischen Milizionären ausgeliefert. Dies stellt erneut unter Beweis, dass humanitäre Hilfe vollkommen unabhängig von sicherheitspolitischen Interessen erfolgen muss.«