Berlin: Polizeiübergriffe auf gemeinsame Demo von Kurden und Antifa

Antifademo Berlin

Für Samstag, den 26. November, hatte ein Bündnis antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration "Gegen Faschismus und Polizeistaat" aufgerufen. Rund 5000 Menschen beteiligten sich an der Veranstaltung, die sich gegen die Verstrickungen von Verfassungsschutz und militanten Neonazis, im Zusammenhang mit den Anschlägen der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) richtete.

 

"Es kann nicht angehen, dass staatliche Behörden die militante Rechte finanziell aufbauen und diejenigen, die seit Jahren gegen Neonazis aktiv sind, kriminalisiert werden", so Astrid Schiesser, Sprecherin des Bündnisses. "Deutsche Neonazis sind allerdings nicht das einzige Problem. In den letzten Monaten kam es bundesweit immer wieder zu Angriffen türkischer Faschisten auf kurdische Einrichtungen", so Schiesser weiter.

Das Antifa-Bündnis kritisierte im Rahmen der Demonstration auch die Praxis der Wegschauens seitens der deutschen Polizei, was die Angriffe der Grauen Wölfe (türk.: Bozkurt) auf eine kurdische Kultureinrichtung anbelangt. Der Angriff ereignete sich am 23. Oktober, am Kottbusser Tor (Bilder,PM), nicht unweit vom Auftaktort der heutigen Demonstration. Polizeibeamte ließen den rechten Mob gewähren und glänzten vor allem durch Untätigkeit.

Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und das Verbot der PKK-Verbot (Aufrufe: 1, 2) schlossen sich, nach dem diese am Freitag verboten wurde, der Antifa-Demo an und demonstrierten gemeinsam mit deutschen Antifaschist_innen und linken türkischen Gruppen gegen Faschismus und Repression. Transparent-Losungen, wie "Egal ob Bozkurt oder NPD - Kein Fussbreit dem Faschismus!" oder "Antifa Genclik Enternasyonal!" machten das gemeinsame Anliegen deutlich.

Sowohl im Vorfeld, als auch während der gesamten Demonstration kam es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Teilnehmer_innen des Aufzugs. Beamte der Berliner Hundertschaften gingen mit CS-Gas und Faustschlägen gegen die Demonstrant_innen vor und schreckten dabei auch nicht vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und alte Menschen zurück. An der Brückenstraße Ecke Holzmarktstraße wurde die Demospitze eingekesselt, um die Demonstrationsleitung zur Auflösung zu zwingen. Als das geschehen war, ließ die Polizei die Situation eskalieren, um wahllos und äußerst brutal Teilnehmer_innen zu verhaften. Unter anderem wurde die Verhaftung einer vierzehnjährigen Frau beobachtet, die mit unverhältnismäßiger Gewalt vollzogen wurde, da sie keinen Moment eine Gefahr für die gepanzerten und bewaffneten Hundertschaften darstellen konnte. Über hundert Demonstrant_innen wurden verhaftet.

Auf der heutigen Demonstration zu den Nazimorden hat die Staatsgewalt gezeigt, dass sie noch nicht mal in der Lage ist, anlässlich der rassistischen Morde sich in Zurückhaltung gegenüber nicht deutschen Menschen zu üben. Nicht einmal eine augenscheinliche Betroffenheit schwächte die brachiale Gewalt ab, die gegen die Demonstrant_innen angewandt wurde.
Strategisch wäre so eine Betroffenheit genau jetzt für den deutschen Staat zwingend notwendig. Zu präsent ist die öffentliche Diskussion über die Kollaboration zwischen Sicherheitsorganen und Rechtsterroristen, zu offensichtlich die Unterwanderung deutscher Sicherheitskräfte durch neonazistisches Gedankengut. Die Praxis der deutschen Polizei auf der gestrigen Demonstration rückt diese jedoch weiter in die Nähe von Faschisten, ob türkische oder deutsche.

Für die Rassisten in den Behörden kommt der Konflikt zwischen türkischen Faschisten und der kurdischer Bewegung gelegen, nährt er schließlich die Propaganda á la Sarrazin, beide Gruppen als "kriminelle Ausländer" zu diskreditieren. Und um das zu bewerkstelligen, wird ein politischer Konflikt zu einem "ethnischen Konflikt" stilisiert, was Wasser auf den Mühlen der deutschen Rassisten, die schon lange die Ausweisung aller "Ausländer" einfordern, darstellt. Wir bleiben dabei: Es ist ein politischer Konflikt, in dem die deutsche Regierung auf Seiten des türkischen Staates steht und dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung durch großzügige Waffenlieferungen unterstützt.
Die Bezeichnung der Mordserie der NSU als "Dönermorde" und die Bezeichnung "Soko Bosporus" für die zuständige Ermittlungskommission zeigen ein Mal mehr den Rassimsus der Deutschen. Anstatt die naheliegende Möglichkeit eines rechten Tatmotivs in Betracht zu ziehen, wurde ausschließlich wegen eines "Konfliktes im türkischen Millieu" ermittelt. Die neun toten Kleinunternehmer - ermordet durch deutsche Faschisten - und das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen kurdische Demonstrant_innen tragen die selbe ausländerfeindliche Botschaft in sich: ihr seid hier nicht sicher, lasst euch hier nicht nieder, ihr seid hier nicht willkommen.

Bericht: de.indymedia.org
Bilder: PM_Cheung, Neuköllnbild,
Video: MoPo, RBB
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http://www.youtube.com/watch?v=xgQWpnWzhMw

 

Wir benutzen manche Begriffe leider zu oft, aber das war eine starke und entschlossene Demo gegen faschistische Umtriebe international und der Polizeistaat zeigte seine Fratze!

wie wäre es, wenn ihr nicht einseitig berichtet, sondern auch erwähnt, wie gezielt wohnungen angegriffen wurden, aus denen türkeiflaggen hingen?

mussten tuerkische Flaggen gepaart mit rassistischen und faschistischen Kommentaren und Gesten - Gruss der Grauen Woelfe  - sowie das Werfen von Gegenstaenden in eine Demonstration, die permanent auch noch brutalst von der Polizei angegriffen wird, eine solche Reaktion hervorrufen.

 

Uneinseitig waere auch zu erwaehnen, dass tuerkische Nationalisten gemeinsam mit den Grauen Woelfen in den letzten Wochen, in vielen deutschen Staedten zur  Kurdenhatz geblasen hatten und es auch in Kreuzberg solche Uebergriffe gab.

 

In diesem Rahmen rief z.B. die faschistische Turkpress dazu auf Lappen ins Fenster zu haengen. Nix mit Fussball. die spielen gerade alles andere als gut und da geht man in Turkiye auch gerne mal zur Halbzeit und holt die Lappen gany schnell ein. 

 

So what?

 

Auch handelt es sich bei diesem Konflikt nicht um einen innerdeutschen Szene - Stammtischstreit, z.Z. sind z.B. allein 6 - 8000 PolitikerInnen und AnwaeltInnen in Kurdistan/ Tuerkei nur wegen legaler politischer Aktionen inhaftiert. Folter gibt es gratis dazu!

 

Also erzaehle nichts von Einseitigkeit. Es sind tuerkische Soldaten, die mit deutschen Gewehren und Panzern in Kurdistan herummarodieren.

 

Wo bleibt da deine Objektivitaet oder faellt die dazu wirklich nur der eine Satz ein?

du sagst also, dass türkische flaggen dieses vorgehen eurer seits provoziert hat? nun drehen wir das mal um: wenn ich mich also an eurer fahne störe und euch sofort angreife dann ist das nach deiner auffassung legal?

 

ohje, wirklich noch schwerer zu durchblicken deine komische logik als ich es vorher ahnte.

 

natürlich finde ich nicht in ordnung, wie türkische nationalisten hetzen, aber auch mal dran gedacht, dass man sofort als nazi hingestellt wird, wenn man etwas gegen die türken in deutschland sagt?

einige hier haben echt ein Problem mit ihrem eigenen Rassismus und Nationalismus.

 

(Zitat) > ...aber auch mal dran gedacht, dass man sofort als Nazi hingestellt wird, wenn man etwas gegen Tuerken in Deutschland sagt? <

 

Denk mal drueber nach, was du da geschrieben hast! In Denke und Ausdruck Rassismus vom Feinsten. Das ist Altermedia - Sprech und du solltest dich unbedingt mal deinen rassistischen Klischees auseinandersetzen.

 

Wo bitte hat, ausser in deinem Kopf, hier jemand etwas gegen > Tuerken in Deutschland <  gesagt?

 

Niemand will deine dummen Klischees bedienen. Es ging um Provokationen mit Nationalflaggen und Graue Woelfe - Symbolen. Um faschistische und nationalistische Symbolik. Es gibt auch faschistische (MHP/ Graue Woelfe) und nationalistische (fast alle, vorneweg AKP) Parteien in der Tuerkei. 

 

Es geht um Angriffe dieser Faschisten und Nationalisten auf die Demo. Dosen, Flaschen und Steinwuerfe. Um altbekannte Parolen wie > Tod allen Kurden und Armeniern <. Um den Wolfsgruss (fuer Antifaschisten das Gleiche, wie den rechten Arm zu heben).

 

Und ihr heult wegen einer zerdepperten Scheibe.

 

In Kurdistan werden tote PKK - KaempferInnen an DEUTSCHE Panzer gebunden und durch die Gegend geschleift (die Verlinkung mit passenden Youtube - Aufnahmen klemm ich mir, zu pervers). 6 - 8000 kurdische PolitikerInnen und AnwaeltInnen sind ohne Anklage in Haft. Die tuerkische Luftwaffe setzt in den Kandilbergen Giftgas ein. Politische Gefangene werden gefoltert. Jahrelanger Knast fuer Kinder wegen > fehlendem Respekt vor Kemal Atatuerk in der Schule <. 8 Jahre wegen einem Kurdistan - Tag auf der Schulbank...

 

Und du willst ernsthaft ueber eine Scheibe diskutieren?

 

In den 80ern gab es mal nen Spruch fuer so etwas. Er stimmt noch heute.

 

Menschen sterben und ihr schweigt. Scheiben klirren und ihr schreit!

 

Und noch nen zweiten hinterher, weils gerade so schoen passt,

 

Krieg ist erst dann, wenn euch ne Atombombe in die Mueslischuessel kracht!

 

In diesem Sinne, WEG MIT DEM PKK - VERBOT!

ohje, auch du hast mal wieder garnichts verstanden. es hat niemand etwas "gegen türken in deutschland" gesagt und niemand hat behauptet, dass dies so gewesen ist.

bitte kontrolliere zunächst, was wirklich geschrieben wurde und versuche mal zu denken.

 

was ist daran rassismus zu behaupten, dass man als nazi hingestellt wird, wenn man türken diskreditiert? also langsam wirds mir echt affig hier

Jemand mit ner deutschen Flagge ausm Fenster hätte es genauso verdient also laber mal nicht

hundertprozentig warst du nicht TEIL dieser Demo, höchstens ein "kritischer" Randmitläufer, um danach abzuätzen (siehe Einträge in gleicher Sache im "Open Posting").

Wärst du zumindest auf gleicher Höhe am Rand gewesen, hättest du aber mitschneiden müssen, dass genau dort wo die Flaggen hingen, aus den Wohnungen und vom Gehsteig Gegenstände in die Demo geworfen wurden (sogar auf Youtube zu sehen!). Ausserdem gab es den türkischen faschistischen Gruss ("Wolfsgruss") und faschistische, rassistische und sexistische Schmährufe. Die Polizei attackierte zeitgleich die Demonstration mit Fäusten, Knüppeln und Gas.

 

Das alles willst du nicht mitbekommen haben, aber mal ganz dolle Bescheid wissen. Müsstest du aber, wenn du dagewesen wärst.

 

Also geh ich mal davon aus, dass du garnicht vor Ort warst und dir vielleicht eher die Ausrichtung der Demo nicht gepasst hat. Also höre auf mit deinem Nationalfahnen - Geplänkel.

 

Schreib was inhaltliches. Sonst wird es fad und langweilig.

 

(Erinnert mich irgendwie an die KKE/PAME - Demo - Diskussion, wo es auch dutzende Youtube - Filme und Aussagen Dagewesener gab und irgendwelche Leute steif und fest behauptet haben, war alles ganz anders...).

 

Auf Grund der zahlreichen Prügelbilder der Berliner Polizei kann ich für jemandem, dem dazu nichts anderes einfällt, als eine "Fahnendiskussion" nur Fremdscham empfinden!

 

es geht mir darum, dass ich egal welche gewalt ablehne und auch gewalt nicht mit gegengewalt beantworte. ihr jedoch regt euch über die gewalt der polizei und der türken auf, jammert aber geradezu wenn euch dan selber gewalt bzgl der polizei entgegengebracht wird und könnt nicht verstehen, wie dies sein kann, obwohl ihr doch für die richtige sache einsteht.

 

dies finde ich heuchlerisch zu glauben, dass ihr die auslegung der wahrheit was richtig und falsch ist und die anwendung der mittel allein bestimmen könnt.

 

hört auf gewalt mit gewalt zu beantworten und ich sage euch, ihr werdet mehr zulauf denn je bekommen.

 

außerdem habe ich garnicht erwähnt, dass die demo nicht angegriffen wurde. wenn ich aber schreibe, wie schlimm die polizei vorgegangen ist und einige leser nicht auf der demo waren und nicht wissen, was wirklich passiert ist, dann erwarte ich eine ordentliche berichterstattung!

ich  weiss nicht warum sich Staenker- und Provokommentare nach Open Posting jetzt auch hier langsam einbuergern. Open Posting ist inzwischen leider ein Hort der Spamerei und wird dadurch immer unlesbarer.

 

Die Fahnenkommentare implizieren nur zwei Moeglichkeiten. Der Verfasser war entweder garnicht anwesend oder er hat das Abgelaufene nicht verstanden.

 

Vermitteln tut er nur eines, Nationalflaggen scheinen fuer ihn etwas Besonderes, etwas Unantastbares zu sein. Was sie symbolisieren schneidet er nicht mit und die zahlreichen Flaggendiskussionen scheinen unbekannt.

 

Und das auch Deutschlandfahnen Unbehagen bis zur koerperlichen Aversion hervorrufen ist ebenfalls bekannt.

 

Vielleicht denkt er aber nur ganz schlicht, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus, gibt es nur made in Germany. Na, dann wird natuerlich jede Unmutsbekundung zur tuerkischen Flagge Zur Auslaenderfeindlichkeit.

 

So was muss man dann aber gluecklicherweise nicht fuer voll nehmen.

f

und du hast nicht verstanden worum es mir ging, schwach!

 

Es geht nicht um Fahnen, um Faschismus der Türken....es ging darum, dass ihr ebenfalls mit Gewalt reagiert hat, egal ob Gewalt welcher Art auch immer vorausgegangen ist. Das dies wiederum zu anderer Gewalt führt, scheint euch nicht klar zu sein, vielmehr wird dies nicht erwähnt aber dennoch beschwert man sich, dass auf eure richtige sache doch komischerweise durch die polizei nicht friedliebend reagiert wurde. scheinen die bullen gerade ideologisch verblendet zu sein, so kommt es rüber.