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Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen lehnen Castortransport ab

Neuer Streit um Strahlenbelastung

Die Widerstandsgruppen im Wendland sind auch auf die Vorverlegung des Transports bestens eingestellt, ihre Infrastruktur mit Camps, Verpflegung und dem Info-Zentrum auf der sogenannten Esso-Wiese in Dannenberg steht ab kommenden Dienstag. "Und wir rufen unbedingt weiter auf zur Großdemonstration am 26.November in Dannenberg, unabhängig von der Frage, wo der Strahlenzug steht", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Schließlich geht es uns nicht um ein Hase- und Igel-Spiel, uns geht es darum, das Atommülldilemma in den Fokus der politischen Auseinandersetzung zu rücken sowie die Streichung Gorlebens als Endlagerstandort."
Die Geheimnistuerei um den Transporttermin, das Verschleppen der Genehmigung von Versammlungen oder gar ihr Verbot, die Androhung, dass der BI wieder einmal die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, untergrabe auch die politische Kultur.

Gerade musste der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann einräumen, dass es bei der Terrorfahndung in Niedersachsen zu schweren Pannen kam: Der Verfassungsschutz hat dort 1999 einen möglichen Komplizen des Neonazi-Trios observiert. "Ist der Innenminister auf dem rechten Auge blind?", fragt die (BI) angesichts der Verve, mit der im Gegenzug der Bürgerprotest im Wendland immer wieder kriminalisiert wird.

Per Allgemeinverfügung wird das Versammlungsrecht eingeschränkt, und auch in diesem Jahr soll ein Großangebot von 19.000 Polizisten die Müllabfuhr einer privaten Firma, der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) begleiten, und nun werde auch noch mit Transporttermin getrickst, kritisiert die BI.

In einem offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister gibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke dem CDU-Politiker zu bedenken, dass der dynamische Wandel des Protestverhaltens und der Schutz von Grundrechten eine "Konstante der Demokratie" sei.

Ziviler Ungehorsam sei angesichts der Ewigkeitsfrage, die mit der ungelösten Atommülllagerung verbunden sei, ein bedeutendes Korrektiv für verfrühte Festlegungen und Fehlentscheidungen. Gegen das "Versagen der Politik" – der 13. Castor-Transport wird trotz überhöhter Strahlenwerte im Gorlebener Lager genehmigt und statt der Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort wird dort weitergebaut – werden Tausende auf die Straße gehen, ist sich die BI sicher.

In dem offenen Brief heißt es wörtlich: "Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht länger dem Wunsch der Polizeieinsatzleitung geopfert werden, ein wirkungsvolles Instrument zur “reibungslosen” und zügigen Abwicklung jener Müllabfuhr in die Hand zu geben.

"Die handwerkliche polizeiliche Praxis bestätigt diese Theorie: in der Vergangenheit wurden Kundgebungen verboten, Betretungsverbote von Straßen, Vorgärten, Grundstücken ausgesprochen, Häuser durchsucht, Dörfer abgesperrt, Demonstranten malträtiert, gedemütigt und eingekesselt und immer wieder so lange eingesperrt (in Gewahrsam genommen), bis der Castorkonvoi sein Ziel in Gorleben erreicht hatte.

"Zuvor wurde der Widerstand diskreditiert und als gewalttätig stigmatisiert. Auf den Abschlusspressekonferenzen der Polizei-Einsatzleitung ex post aber als phantasievoll und überwiegend friedlich über den Klee gelobt.

"Ungezählt sind die Fälle, in denen Demonstranten von Gerichten ex post bescheinigt wurde, dass das Polizeiverhalten rechtswidrig war: Darf Rechtsbeugung Bestandteil polizeilichen Handelns sein, Herr Schünemann?"

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

„Ein Endlager in Gorleben ist weder geologisch geeignet noch politisch durchsetzbar“

DGB ist bei den Gorleben-Protesten aktiv dabei / Michael Sommer muss Redebeitrag wegen Erkrankung absagen

Der DGB in der Region Nord-Ost-Niedersachsen engagiert sich als Mitorganisator der Großdemonstration „Gorleben soll leben“ am 26.11. in Dannenberg.

Der vorgesehene Redebeitrag des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer kann aus gesundheitlichen Gründen leider nicht stattfinden. Dafür spricht auf der Kundgebung Harmut Tölle, DGB Bezirksvorsitzender Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt und bringt ein Grußwort Sommers mit.

„Soziales und Umwelt gehören zusammen, daher engagieren wir uns gegen den Castor Transport und das geplante Endlager in Gorleben“, erklärt Lennard Aldag, Regionssekretär des Gewerkschaftsbundes in Lüneburg.

„Der DGB vertritt mehrere zehntausend Mitglieder in der Region, zu der auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg gehört. Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen faire Löhne und gute Arbeit, aber auch eine intakte und lebenswerte Umwelt. Und diese wird in Gorleben fahrlässig gefährdet."

Auch der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt unterstützt die Anti-Atom-Proteste im Wendland. DGB-Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle betont: „Der Widerstand im Wendland wird mittlerweile schon über drei Generationen fortgetragen. Das ist richtig und wichtig. Denn ein Endlager in Gorleben ist weder geologisch geeignet noch politisch durchsetzbar.“

Die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort müsse transparent und ergebnisoffen bundesweit durchgeführt werden. Auch dürfe die Energiewende nicht dazu führen, dass die Beschäftigten und die Kunden die Leidtragenden sind. Unternehmen und Politik seien aufgefordert, tragfähige Konzepte für den umwelt- und sozialverträglichen Umbau der Energieunternehmen zu entwickeln.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt für den Trägerkreis: „Eine so deutliche Positionierung und aktive Beteiligung der Gewerkschaften gab es noch nie in bald 35 Jahren Gorleben-Konflikt.

"Zusammen mit der Forderung der evangelischen Kirche nach einem Baustopp stärkt dies allen den Rücken, die ein Atommüll-Endlager im maroden Salzstock Gorleben noch verhindern wollen.“

Für Rückfragen:
Lennard Aldag, DGB-Regionssekretär für Nordost-Niedersachsen: 0170-6342835; Tina Kolbeck, Pressesprecherin DGB Bezirk, 0511-1260132

Weitere Informationen auf http://www.gorleben-castor.de

Presse-Kontakt für den Trägerkreis: Wolfgang Ehmke, Pressesprecher BI Lüchow-Dannenberg, 0170-5105606; Jochen Stay, Sprecher .ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie, 0170-9358759

Weitere Pressekontakte: https://www.gorleben-castor.de/index.php?cont=8

Organisiert wird die Großdemonstration von einem Bündnis aus Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, dem Kampagnennetzwerk Campact, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Robin Wood, dem Informationsnetzwerk contrAtom, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, dem Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (Lagatom) und dem DGB Region Nordost-Niedersachsen.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de