(B) Angriff auf Quartiersmanagement

Angriff auf Quartiersmanagment in Berlin-Schöneberg

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben wir dem Quartiersmanagement(QM) an der Pallasstr. in Schöneberg einen Besuch angestattet. Das QMsystem in Berlin dient der sozialen Befriedung in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen Arm und Reich. Wo soziale Kiezarbeit und Bürgernähe propagiert werden, wird in der Realität das Gegenteil gemacht.

Gentrifizierung umfasst auch das Befrieden von Wohngegenden um den Investor_innen und potentiellen neuen Mieter_innen /Käufer_innen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.
Sicherheitspartnerschaften der QM's mit der Polizei sorgen für flächendeckende Überwachung der ganzen Kieze wobei es nur einen Bruchteil der Kosten verursacht, da das "Sicherheitspersonal" und die "Kiezstreife"  in erster Linie als 1€-Jobber_innen zu dieser Arbeit gezwungen werden.
Gleichzeitig schafft eine solche "Verantwortung" Machtpositionen, welche Arbeitslose, Migrant_innen und andere soziale Randgruppen motivieren soll und somit zum gehorsamen Schweigen verdonnert!
Auch kann so schon in frühen Jahren auf Leitkultur und Arbeitswahn getrimmt werden, wer ansonsten auf die Idee kommen könnte, das soziale Gefälle innerhalb der Gesellschaft zu hinterfragen.
Mit schulischer Nachhilfe und Freizeitangeboten für Kinder Und Jugendliche versucht sich das QM bei der Bevölkerung einzuschleimen.
Hinterrücks werden jedoch Daten erfasst.
Mit Informationen über die allgemeine soziale Situation, die familiären Verhältnisse und potentielle "Gefahrenherde" sollen sich die QM-Mitarbeiter_innen ein Bild verschaffen, auch schon bei den ganz Kleinen.
Dann Können die gesammelten Daten mit Familienämtern und Finanzbehörden abgeglichen werden, um frühzeitig zu intervenieren und so einer Eskalation der gesellschaftlichen Spannungen vorzubeugen.
Im Klartext heißt das:"Alle potentiellen Störer_innen einer kapitalistischen Verwertung frühzeitg erkennen und mittels sozialer und/oder polizeilicher Repression "Kaltstellen"."
Dabei darauf achten, dass "die Jugend" von Anfang an auf Linie (sprich preußischen Gehorsam und arbeiten bis in den Tod bei minimalen Personalkosten) gebracht wird.


Weg mit den QM'S!
In Gedenken an Slieman Hamade und aller anderen Opfer polizeilichen Terrors!
Für die Freiheit aller Menschen!

Mitarbeiter_innen der Abteilung zur Forcierung sozialer Spannungen

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Und was habt ihr jetzt genau gemacht bei eurem Besuch?

 

Na jedenfalls,

Im Bezirk Schöneberg sind mehrere Institutionen vertreten, die dafür verantwortlich sind, wenn das staatliche Gewaltmonopol mit tödlicher Konsequenz umgesetzt wird. Mit einer Demonstration wollen wir auf diese Behörden hinweisen und zu einer Entsolidarisierung der Anwohner_innen mit den Repressionsorganen beitragen. Denn staatliche Gewalt ist in ihrer tödlichen Variante auf eine Kooperation der Bevölkerung angewiesen solange sie demokratisch erscheinen will.

Die Demonstration geht zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28. Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet. Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Mißhandlungen von Festgenommenen aufgefallen.

Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Demonstrationen koordiniert, u.a. die bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet wurde. Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-Haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt. In der GeSa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9. April 1993 ein 35jähriger Mann der wegen Raubes festgenommen wurde.

Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor. Was Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte, strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung: “Die Mongolen (so hat er gehört) lügen aus Spaß […] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.” Dietrich Lexer erzählte gegenüber der Berliner Zeitung von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte. Dreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug verzweifelt gewehrt, so dass der Pilot sie und die BGS-Beamten von Bord verwies. “Schließlich jedenfalls”, sagt Lexer, “wurde für 48.000 Euro ein Learjet gechartert. […] Ich finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen!” Dietrich Lexer sollte wissen, dass seit dem gewaltsamen Erstickungstod des Nigerianers Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 Knebel und alles, was die Atemwege behindern könnte, verboten ist.

Weiter gehts zum Kammergericht in der Elßholzstr. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.

Vor den betreffenden Institutionen wollen wir auf deren mörderisches Treiben hinweisen und dazu aufrufen nicht mit diesen zusammen zuarbeiten sondern Konflikte ohne staatliche “Hilfe” zu lösen. Wer die 110 wählt, setzt eine Kette von Entscheidungen in Gang, die sich jeder Kontrolle entzieht und immer wieder Menschenleben fordert.

Die Demonstration endet vor dem Drugstore, wo es eine Soliparty gibt um die Familie Hamade bei den Prozeßkosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.

Demo am Samstag, 12.11.2011 um 19:00 Uhr, U-Bahnhof Kleistpark, Berlin – Schöneberg

Infoveranstaltung zu tödlicher Polizeigewalt,12.11.2011 um 21:30 Uhr, Drugstore, Potsdamer Strasse

Soliparty mit “Black Magreb Mafia” , “Lena Stoehrfaktor” , “Gitta Spitta” und “MC Josh”, 12.11.2011 um 22:00 Uhr im Drugsstore

Also so wie es aussieht wurden 7 oder 8 Scheiben zerstört.

Das Quartiersmanagment arbeitet laut Homepage als Partner mit dem Polizeiabschnitten 41 und 42 und den Wohnungsunternehmen DEGEWO und GEWOBAG zusammen. Diese beiden Unternehmen sind Vorreiter bei der Videoüberwachung ihrer Häuser und deren Kontrolle durch private Wachdienste.
Zusätzlich arbeitet das QM mit der BEQUIT Gmbh zusammen, die vor allem in Neukölln als Billigschläger der Task Force Okerstrasse aufgefallen sind.

Das QM sitzt auch im Präventionsrat, der sich auf seiner Seite so darstellt:
"Der Präventionsrat wurde 1998 von Frau Dr. Elisabeth Ziemer, damals Bezirksbürgermeisterin und später Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Gesundheit und Quartiersmanagement , ins Leben gerufen und bis Ende 2006 geleitet. Die Idee des Präventionsrats basiert darauf, eine enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, den politisch Verantwortlichen und den Akteuren des Gebiets, also den Bewohnerinnen und Bewohnern, Gewerbetreibenden, Institutionen, Initiativen, Trägern und Vereinen, der Polizei, den Wohnungsbaugesellschaften, Kirchen, Schulen und Kitas usw. sicherzustellen.
Stadtteilrelevante Themen wie z.B. Schule, Verkehr, Sicherheit, Müll stehen auf der Tagesordnung und das Quartiersmanagement berichtet über seine Arbeit und einzelne Projekte.
Arbeiten auch Sie gemeinsam mit anderen Menschen aus dem Kiez in unserem Stadtteilgremium mit. Wenn Sie mehr über den Präventionsrat wissen möchten, fragen Sie doch bei uns, dem QM-Team während der Sprechstunden nach. Und kommen Sie einfach vorbei, wenn Sie einen Themenvorschlag für den Präventionsrat haben."

Am 15.November organisiert das QM eine Infoveranstaltung mit
Heike Rudat, Kriminaldirektorin, Leiterin des Dezernats Organisierte Kriminalität vom LKA.

Von einem Bekennerschreiben wären eigentlich solche Fakten zu erwarten. Dem QM weint hier im Kiez sicher niemand eine Träne nach, zumal die Fördermittelvergabe extrem undurchsichtig gehandelt wird und bei vielen der Verdacht besteht, das sich da die Leute gegenseitig die Gelder aus dem EU Topf zuschieben.

Hier zwei Bilder von den zerstörten Schaufenster...

 

Angriff auf Quartiersmanagment in Berlin-Schöneberg

 

 

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