Rückblick - 48 Stunden Generalstreik in Griechenland

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von Lia Yoka, Übersetzung aus dem Griechischen

Laut offiziellen Angaben des Institus der allgemeinen griechischen Angestellten- und Arbeitergewerkschaft (GSEE) soll es Anfang 2012 in Griechenland mehr als 1,2 Millionen Arbeitslose geben. Insbesonders die Altersgruppe zwischen 15 und 24 ist schwer betroffen mit einer Arbeitslosenquote die im nächsten Jahr bei nicht weniger als 45% liegen wird. Bei einem 48-stündigen Generalstreik sind am 19. und 20. Oktober 2011 täglich mehr als eine Million Menschen auf der Strasse gegangen, allein in der Haupstadt Athen waren es täglich mehr als 500.000. Der Begriff des ‘General‘-Streiks wird jedoch in den letzten Jahren oft mit einer gewissen Leichtigkeit verwendet. Während Studenten, Arbeitslose, Halbtagsbeschäftigte, Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Raum (deren Anzahl stets die 700000 überschreitet und dessen Einkommen gerade drastisch verkürzt wird) demostrieren, leistet zur selben Zeit die restliche Bevölkerung, die in einem finanziell „aktiven Arbeitsverhältnis” steht (also Angestellten aus dem privaten Raum oder Migranten), unbezahlte Überstunden, oft um den Demonstranten selbst ihre Dienste zur Verfügung zu stellen. In wie weit kann aber ein Staat mittels eines “General“-Streiks von Beamten erpresst werden, wenn die Wirtschaft des Landes hauptsächlich aus Dienstleistungen besteht, die von der einen Hälfte der Bevölkerung der anderen Hälfte angeboten wird?

Am ersten Tag des Generalstreiks haben in Thessaloniki (eine Stadt wo früher Export-Kleinbetriebe geblüht haben und heute der finanzielle Schwerpunkt auf mittelständisches Handeln, Unterhaltung und Import liegt) zum ersten Mal auch einige Einkaufs-Shops an dem Streik teilgenommen. In einigen Stadtbezirken war es sogar ein Drittel der Shops die gestreikt haben. Die Einladung des rechten Präsidenten des “Fachverbandes der Cafeterias und Imbisse“ (von denen es in der Stadt jedem Bewohner mehr zustehen, wie sonst nirgends in Europa) an seine Verbündete ein solidarisches Vorhängeschloss an ihren Läden aufzuhängen, war erfolglos und somit wurde die Kundschaft der Lokale an einem so sonnigen Ausgeh-Tag doch nicht trostlos gelassen.

Bei der Demo wurden andere Geschäfte, insbesonders Luxusartikel-Ketten, Ziel von “Renovierungsaktionen“ der Demonstranten. Das selbe Schicksal hatten auch die Schutzzaune einiger Bankfilialen. Die Polizisten (die als Beamten der öffentlichen Sicherheit ein Siebtel der griechischen Beamten bilden) konnten überhaupt nicht eingreifen, bevor die Menschenmassen der Demo sich augelöst haben, die für mehrere Stunden das Zentrum der Stadt lahmgelegt haben, zwar langsam und mit leiser Stimme, jedoch konstant und entschlossen wie noch nie. Die Ausnahme zum allgemeinen Bewusstsein haben die Blocks der offiziellen syndikalistische Organe gebildet, die auch in solchen Momenten leider nicht zögern Stadt und Regierung um Gnade anzuflehen: „Wir ertragen es nicht mehr!” stand auf dem Transparent der allgemeinen griechischen Angestellten- und Arbeitergewerkschaft (GSEE). Glücklicherweise existieren aber andere Gewerkschaften, Gruppen und Bewegungen, die empfinden, dass dieses Niveau Ansprüche zu stellen stets unzureichend ist. Die Zeit ist Reif für ihre Vorschläge, die von unten und für alle kommen, für den Aufbau von neuen Institutionen und Beziehungen.

Die Sondereinheiten der Polizei (MAT), nachdem sie bei der Demo ihr Kontigent in Tränengas erschöpft haben, sahen sich verpflichtet das temporäre Refugium der Demonstranten zu stürmen, nämlich das Gebäude des Arbeiterzentrums (dasselbe Gebäude, das von Januar bis März 2010 besetzt wurde, jedoch offen blieb, für den Hungerstreik der 300 Migranten), um anschliessend die drei Verhafteten freizulassen, und sich doch eine Pause zu göhnen. Der Streik wird ja am nächsten Tag fortgesetzt.

Am Donnerstag den 20. Oktober war im griechischen Parlament die Abstimmung der neuen Sparmassnahmen geplant. Für diesen Tag, den zweiten Tag des Streiks, hatte die griechische kommunistische Partei (KKE) und deren syndikalistische Gewerkschaft (PAME) seit Tagen auf eine “Einkreisung” des Syntagma-Platzes vor dem griechischen Parlament in Athen aufgerufen, eine “Einkreisung”, die imWesentlichen die verallgemeinerte Einladung auf “Angriff“ auf das Parlament entkräftet und gleichzeitig praktisch identisch ist mit dem Schutz des Parlamentes von den restichen Demonstranten, eine schwierige Aufgabe, die die Polizei alleine schwer bewerkstelligen würde. Die Behinderung jeglichen Annäherns an das Parlament führt zu einem Angriff gegen des Blocks der kommunistischen Partei und zu einundeinhalb Stunden Ausschreitungen zwischen der unbeweglichen Kommunisten auf der einen Seite und auf der anderen Seite des Antiautoritären Blocks und anderen Demonstranten. Die Fernsehkanäle stehen alle auf der Seite der Kommunisten, auch die Morgensendungen wünschen sich dass “alle friedlich bleiben und das griechische Volk ungeteilt bleibt“. Die Sekretärin der griechischen

kommunistischen Partei, Aleka Paparriga, kommt raus aus dem gesperrten Parlamentgebäude, macht ein öffentliches Statement umringt von dem Block ihrer Parteiangehörigen, segnet seine Aktionen und geht wieder zurück ins Parlament, so dass auch der letzte Zweifel ausgeräumt wird, dass ihre Partei KKE vieles zu verlieren hätte, falls es tatsächlich dazu käme, dass die Demonstranten das Parlamentgebäude stürmen würden. (In einem an diesem Tag entworfenen Logo steht das Embleme der kommunistischen syndikalistischen Gewerkschaft (PAME) umringt von dem Logo der Polizei.)

Es gab Leute, die vom Bürgerkrieg gesprochen haben, andere sogar von einem Bürgerkrieg innerhalb des linken Blocks, die Fernsehsender haben rasch die kommunistische Partei unterstützt, die Polizisten haben mit Erleichterung gesagt, dass eine “operative Einmischung gar nicht möglich wäre“, einige Linke und Anarchisten haben wiederholt, was sie vom Anfang an gewusst haben. Sicher ist, dass sich alle gezwungen fühlten, Stellung zu nehmen: die kommunistische Partei hat den Syntagma-Platz vor dem Parlament geschützt und hat die Unterstützung der Sondereinheiten der Polizei (MAT) akzeptiert, so dass niemand das Parlamentgebäude stürmt. Der 53-jährige Bauarbeiter, tot aus Herzinfarkt, Syndikalist der kommunistischen syndikalistischen Gewerkschaft PAME, wurde in der offiziellen Erklärung der kommunistischen Partei KKE in Verbindung mit den Aktionen von “Vermummten”, “Anarchofaschisten” gebracht, die als “Parastaatliche” von der “Verschärfung des Klassenkampfes“ Angst haben und ferner sogar in Verbindung mit dem Mord an drei Bankangestellteten von Marfin Bank im Mai 2010 während der letzten vorhergehenden grossen Demo, einem Akt, das den Zorn einer Massenbewegung eingefroren hat, die damals zu entstehen began. Unglüglicherweise scheint es, dass eine “inoffizielle Erklärung” oder eine andere abweichende Reaktion aus dem Schoss der stalinistischen Partei, eine Stellungnahme oder sogar eine Klage die an eine andere Interpretation anlehnt oder zumindest die kaltblütige politische Ausnutzung des Toten als “Dünger der Freiheit” (wie es in einem Song des ehemaligen Mitglieds der kommunistischen Partei, KKE, Mikis Theodorakis, heisst) streitet, gar nicht geben wird...

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Der Film begleitet Kids aus der Dezember 2008 Revolte bis heute und macht klar, wer trotz allem die Zukunft Griechenlands bestimmen wird! Hintergründe:

http://eagainst.com/articles/witness-children-of-the-riots/

Die Darstellung ist einseitig, bzw. unzutreffend. Absicht der KKE war es mit einer riesigen Masse das Parlament zu blockieren ohne sich in Scharmützeln zu verzetteln. Gleichzeitig haben KKE und PAME viele Aktionen unterbunden, bzw. verhindert. Das Vorgehen der KKE ist zu verurteilen. Gleichzeitig können durchgeknallte Insurrektionisten die Gewerkschaftler steinigen oder mit Brandsätzen bewerfen nicht als Genossen bezeichnet werden, sondern nur als Feinde der Sozialen Revolution. Was zum Teil in den Live-Videos zu sehen war, waren zum Teil keine militanten anarchistischen Genossen, sondern Schweine.

 

Zusammen kämpfen für die Soziale Revolution !

Das waren natürlich alles "Schweine", man hörts in den Youtube-Videos, das Grunzen. Wenn sie grad nicht machen, was euch passt, sind's keine Genossen mehr, aber wenn sie das richtige machen sind's welche^^ Wenn schon wären es kritisierenswürdige Genossen, auch wenn es hier nicht allzuviel zu kritisieren gibt...

Absicht der KKE war es, als Avantgarde, als die sie sich auffassen, das Monopol zu haben, das Parlament zu blockieren - allerdings nicht vor den Parlamentariern (ihre eigenen Leute sitzen ja schliesslich drin^^), sondern vor den anderen. Sie wollte das Parlament durchaus schützen, halt mit einer Blockade. Das vorgehen der KKE ist klar gegen die Bewegung, und vor allem, selbst wenn's anders wäre, wenn solche Leute einen Block bilden, um wahllos Leute zu knüppeln haben sie sich ne Behandlung als Bullen verdient.

Und die Einheitsfront war stehts die Widerkehr des Staates. Stalos sind nicht besser als Faschos, und das zeigt sich in Griechenland auch desöfteren zienlich klar.

Das ist doch der Kernpunkt. Eine Parlamentsblockade soll Abgeordnete an Abstimmungen hindern und nicht dabei unterstützen. Wo ist der Sinn einer solchen Blockade, wenn die Abgeordneten drinnen in aller Seelenruhe ihre Abstimmung durchführen können? Also gegen wen oder was richtete sich ihre Blockade, wenn nicht gegen die DemonstrantInnen selbst? Die KKE "blockierte" das Parlament in der selben Art und Weise, wie es sonst die Polizei tut, deshalb standen die Polizeikräfte auch ganz entspannt innerhalb der KKE-"Blockade". Den mit Helmen und Knüppeln ausgestatteten KNE-Schlägertrupp dann auch noch als Gewerkschafter zu bezeichnen, beleidigt jeden Gewerkschafter. Mit selbsternannten Hilfspolizisten und ihrer Führung (KKE) wird nicht kooperiert! Sie sind keine Genossen sondern Feinde der sozialen Revolution. Steine flogen von beiden Seiten. Der Einsatz von Mollis gegen den KNE-Schlägertrupp sollte und wird in der antiautortären Bewegung sicherlich auch diskutiert (werden). Schweine haben (noch?) nicht protestiert, sind aber willkommen, genauso wie Kühe, Schafe, Hunde, Katzen etc.

Noch mal: Die PAME hat mit ihrer Ordnerkette nicht das Parlament blockiert, sondern sie hat die auf dem Syntagmaplatz versammelten Kollegen und Genossen vor Übergriffen geschützt. Und es war nach den Erfahrungen vom 19.10.2011 (und vielen Anlässen zuvor) klar, dass anarchistische Gruppen mit Steinen und Brandflaschen anrücken würden, um die Kundgebung für ihre hohlen Gewaltorgien zu instrumentalisieren.

Dass diese Anarchogruppen damit objektiv den Interessen der Bourgeoisie und der Polizei in die Hände spielen, sollte nicht unterschlagen werden.

 

"Sie [KKE/KNE/PAME] sind keine Genossen sondern Feinde der sozialen Revolution."

 

Naja, wenn eure "soziale Revolution" heisst, die Protestbewegung der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Zwischenschichten zu sabotieren und anzugreifen (und nichts anderes macht die anarchistische Bewegung derzeit in Griechenland), dann ist es in der Tat richtig, solche Angriffe entschlossen abzuwehren.

Und wie ein gerade mal 300-, 400- oder auch 500-köpfiger Mob, der sich Scharmützel mit der Polizei liefert, eine soziale Revolution machen will, bleibt das trübe Geheimnis der anarchistischen Bewegung. Was ihr macht, ist nicht soziale Revolution, sondern Sandkastenspielerei. Die Revolution wird nicht von ein paar hundert Anarchos mit Anhang gemacht, die einen auf Blanqui mimen, sondern von der griechischen Arbeiterklasse. Dafür muss diese Arbeiterklasse ausreichend Bewusstsein und Organisation haben. Genau an dem Punkt arbeiten PAME und KKE und zwar (siehe die Generalstreiks) sehr erfolgreich.

Stellungnahme zu Ereignissen in Griechenland

Zu den Auseinandersetzungen, welche am 20. Oktober den Generalstreiks in Griechenland überschattet haben, veröffentlichen wir hier eine Stellungnahme des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte, Gruppe Athen:

 

Laßt uns zum Ende kommen mit der Regierung und den Memorandum-Gesetzen1

Die massenhafte Teilnahme der Beschäftigten und der Jugend am Streik und den Streikkundgebungen am 19. und 20. Oktober hat bewiesen, daß sich der politische Kreis der Regierung geschlossen hat. In dem Maß, in dem der Widerstand des Volks und der allgemeine Ungehorsam fortgesetzt werden, ist ihr definitives Ende eine Frage der Zeit. Wir müssen allerdings unterstreichen, daß der endgültige Fall der zusammenbrechenden Regierung nicht notwendigerweise einher geht mit der Aufhebung der sozialen Plünderung, die die Memorandum-Gesetze gebracht haben. Um uns das zurückzuholen, was sie uns in den letzten 1 ½ Jahren entrissen haben, brauchen wir eine kohärente Strategie der sozialen Opposition des Volkes wie auch eine Taktik der Straße, die die Massenhaftigkeit mit Militanz verbindet.

Insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse des 20. Oktober müssen wir feststellen, daß die KKE ein weiteres Mal die Logik des bürgerlichen Systems und des "Eigentums" an der Bewegung aufgezeigt hat, indem sie vor dem Parlament eine Zone des Ausschlusses der übrigen Demonstranten errichtet hat, unter ihnen auch Basisgewerkschaften, die in dieser Zeit der Kämpfe in vorderster Front stehen. Gleichwohl rechtfertigt die Haltung der KKE in keinem Fall die barbarischen Angriffe von Demonstranten des anarchistischen Blocks mit Molotowcocktails und Steinen gegen Demonstranten der PAME2. Über die selbstverständliche ethische Verwerflichkeit hinaus wirken solchen Handlungen zerstörerisch im Hinblick auf die Bewegung, verstärken konservatives Denken und fördern anarchophobes Provokateursgerede. Wir müssen auch daran erinnern, daß die anarchistische Szene sehr oft genau dieselbe "Eigentums"-Logik3 zeigt, wie sie sie jetzt der KKE vorwirft.

Der Ausdruck des herzlich empfundenen Beileids für die Familie von Dimitris Kotsaridis kann nur mit der Bemerkung begleitet werden, daß Kotsaridis kämpfend für eine bessere Welt gestorben ist.

Trotz der Zustimmung zu dem Vielparagrafen-Gesetz durch 153 mit dem System Verquickte4 wird der Kampf weitergehen. Mit der Stärkung der Versammlungen der Bevölkerung in den Stadtbezirken und der Basisgewerkschaften, mit der Entwicklung von Kampagnen politischen Ungehorsams "Ich bezahle nicht"5 im ganzen Land, mit der Schaffung von Solidaritätsnetzwerken sowie mit der Koordinierung von Widerstand in Teilbereichen haben wir die Möglichkeit, einen neuen sozialen Raum zu bilden. Unser einziger Weg zum Überleben ist, daß wir den Volkswiderstand bis zum Ende bringen, bis zum Aufstand und zum Umsturz.

Netzwerk für Politische und Soziale Rechte, Gruppe Athen
21.10.2011

1 die Memorandum-Gesetze sind die Spar- und Kürzungsgesetze, die die Regierung aufgrund der Vorgaben der Troika (WWF, EZB und EU-Kommission) beschlossen hat; mittleriweile 4 Gesetze mit einschneidenden Maßnahmen für alle GriechInnen, v. a. für die im öff. Dienst Beschäftigten. So muß z. B. ein Lehrer mit 5 Dienstjahren, der bisher ein Gehalt von 1.250 € hatte, jetzt mit 850 € mon. auskommen
2 PAME – die Gewerkschaft der KKE
3 gemeint ist: an der Bewegung
4 153 PASOK-Abgeordnete von insgesamt 300 Abgeordneten haben am 20.10. dem (bisher) letzten Kürzungs-Gesetz zugestimmt. Es sind schon eine Reihe von PASOK-Abgeordneten abgesprungen und aus der Partei ausgeschlossen worden. Die PASOK-Mehrheit hängt inzwischen an einem dünnen Faden.
5 Eine Kampagne, die mit den Mautstellen an den Autobahnen vor ca. 2 Jahren begonnen hat und inzwischen immer weiter um sich greift

"Gleichwohl rechtfertigt die Haltung der KKE in keinem Fall die barbarischen Angriffe von Demonstranten des anarchistischen Blocks mit Molotowcocktails und Steinen gegen Demonstranten der PAME. Über die selbstverständliche ethische Verwerflichkeit hinaus wirken solchen Handlungen zerstörerisch im Hinblick auf die Bewegung, verstärken konservatives Denken und fördern anarchophobes Provokateursgerede."

 

Diese deutliche Distanzierung ("barbarische Angriffe") der Bewegung Den Plirono (Wir zahlen nicht) von den anarchistischen Übergriffen auf die PAME hatte ich ja in einem früheren Indymedia-Kommentar zu diesem Thema angeführt. Damals lag die nur auf griechisch vor und deswegen hagelte es aus dem deutschsprachigen Anarcho-Lager gleich Vorwürfe, die wiedergegebene Aussage sei gelogen.

Jetzt liegt der Text schwarz auf weiss in deutsch vor. Sollten sich alle Anarchisten hier mal gründlich zu Gemüte führen, dass selbst ihre engsten Bündnispartner mittlerweile auf Distanz gehen.

Einige Facta...

1. ZUERST ist der DEN PLIRONO-Block verhindert und sabotiert worden u.a. mit Steinen und koerperlichem Gewalt von PAME- und KKE-Kraefte.

Das war eben der Anfang des mini-Zivilkrieges.

2. Erst spaeter hat das sogennante "Mob" die "Guardia National" des KKE attackiert...

3. Die "DEN PLIRONO" Bewegung und der ganze weite (oft sehr widerspruechige) "Anarcho-Lager" sind auf keinen Fall

"engste Bündnispartner"...Im Gegensatz zu KKE entwickeln die Anarchisten, Autonomen und antiauthoritaeren Linken in Griechenland

eine Bewegung voller Konflikte und Diversitaet (- und das ist nicht immer ideal...) Viele unter ihnen kritisieren die ganze "indignados"-Affaere.

 

Fuer die Geschichte: Niemand hat die "barbarischen Angriffe" der "Anarchos" als DEN historischen Schwerpunkt des Generalstreiks interpretiert. Die Kritik des oeffentlichen Sabotages (und ihrer "Ebert-und Noske-Taktik") von der KKE-Partei einer wahren Massenbewegung ist etwas anders - und (auch laut dem Artikel) das ist eben das Wichtigste hier.

Da du so vergesslich bist, hier noch einmal extra für dich:

"Den Plirono" hat sich in ihren Stellungnahmen klar von den Verleumdungen der stalinistischen KKE/PAME gegen sie distanziert. Sie streitet in einer Videobotschaft ab, dass der von dem KKE-Blatt "Ριζοσπάστη" als "Anführer der Provokateure" geoutete Mann teil ihrer Bewegung ist und sie jemals an den Zusammenstößen beteiligt war. Sie bestreitet außerdem ausdrücklich, dass wie von der PAME behauptet, ihre Bewegung einen "mörderischen Angriff" auf PAME-Mitglieder angezettelt hätte, der zu Verletzten und sogar zum Tod des Pame-Mitglieds Dimítris Kotzarídis geführt haben soll. Sie gibt an, zu keiner Zeit Gewalt angewendet zu haben und belegt das mit einem Video. Sie greift die KKE in ihrer Pressemitteilung sehr scharf an:

http://epitropesdiodiastop.blogspot.com/2011/10/blog-post_1014.html (Pressemitteilung)
http://www.youtube.com/watch?v=8Cvp9ssgE8k&feature=player_detailpage (Videoantwort auf den Ριζοσπάστη-Artikel

In der Pressemitteilung von "Den Plirono" taucht nicht ein einziges Mal das Wort "AnarchistInnen" auf. Dort geht es nur um die Hetzkampagne der KKE gegen die "Den Plirono" Bewegung. "Den Plirono" ist auch keine anarchistische Bewegung und schon gar nicht der engste Bündnispartner der AnarchistInnen. Du betreibst schon seit Tagen auf de.indymedia und hier gezielt Desinformation, es reicht!