Echte Demokratie Jetzt – Neurechte Querfront oder Demokratiebewegung?

Die „Echte Demokratie Jetzt“-Bewegung ist eine Mischszene, in der neben emanzipatorischen und partizipatorischen Vorstellungen auch Antisemitismus, Deutschtümelei, Nationalismus, Rechtsesoterik sowie allerhand Verschwörungstheorien vorhanden sind. Nicht bei allen aber bei einem Teil der Aktivist*innen. Die offizielle deutsche Fanseite von „Echte Demokratie Jetzt“ verlinkt häufig auf verschwörungstheoretische Seiten, auch auf den Kopp Verlag. Kritiker*innen werde als „Helfer der Neuen Weltordnung (NWO)“ bezeichnet und auf Videos die von EDJ verbreitet werden, sind sich Campteilnehmer*innen in Berlin unsicher ob Hitler gut oder böse war.

 

Daraufhin äußerten sich EDJ-Aktivist*innen aus Hamburg sehr kritisch zu den Vorgängen in Berlin. Dies lässt sich auch aus einigen Onlinekommentaren und der Diskussion sowie aus der erneuten Verbreitung des "Hamburger Manifest" herauslesen. Dort heißt es: „Wir dulden in unseren Gruppen und unseren Medien keinerlei Äußerungen die diesem obersten Grundsatz widersprechen. Dies gilt insbesondere für jegliche Äußerung mit faschistischem, rassistischem, nationalistischem, sexistischem oder sonstwie menschenverachtendem Inhalt oder Hintergrund“. Leider gilt dies nicht für die Berliner und vielen weiteren EDJ-Gruppen die weiterhin offen nach Rechts sind.

So ruft „Echte Demokratie jetzt“ über Facebook auch zur Teilnahme an Treffen von Truthern und Infokriegern auf. Nach heftiger Kritik wird geschrieben: „Wir distanzieren uns von jeglichen Dogmen und vor allem von rechtsextremen Denkrichtungen und möchten ebenfalls dazu auffordern den Kopp-Verlag als kritisch zu betrachten. Allerdings wollen wir nicht ausgrenzen, wir wollen, dass Menschen zusammen kommen“ um selber in den Antworten den Aufruf zur 9/11-Demonstration am 10. September in Karlsruhe von „Die Bandbreite“ zu verlinken. Einige Fans der Seite geben offen ihre Meinungen von Verschwörungstheorien über Linkenhass bis zu Rechtspopulismus wieder. Zuvor hat EDJ bereits zur Facebookseite von „We Are Change – Germany“ verlinkt, ebenfalls eine Schnittstelle zwischen Verschwörungstheorien und der politischen Rechten.

Auch wenn es gilt, sich mit den betroffenen Personen der Polizeigewalt und der staatlichen Repressionen gegen das aCampada Berlin zu solidarisieren, darf die Querfront von Rechts nach Links nicht verschleiert werden. Mischszene heißt auch immer, dass die enthaltenen Strömungen differenziert betrachtet und nicht die gesamte Szene pauschalisiert beurteilt werden kann.

Dies ist keine Diffamierung der „Echte Demokratie Jetzt“-Bewegung, sondern die ernsthafte und sachliche Warnung vor der Gefahr zur Querfrontorganisation zu werden. Diese Kritik sollte ernst genommen werden.

Mit der Vorstellung alle dürfen mitmachen, auch Nazis aber von den Linken lassen wir uns nicht vereinnahmen, macht sich die deutsche „EDJ“ sehr schnell zu einer antidemokratischen Bewegung. Mischszenen haben häufig die Tendenz hin zur neurechten Querfront, können sich aber auch nach Rechts abgrenzen und zu emanzipatorischen und partizipatorischen Bewegung werden.

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steigt in die bewegung ein (oder lasst es) und argumentiert, warum ihr jenes und dies blöd/gefährlich oder sonstwas findet. wenn ihr gute argumente habt, werden die menschen euch zuhören und sich von dem abwenden, was ihr kritisiert....wem soll es helfen, dass die immer gleichen anschuldigungen kommen? diese aufzählung an "politisch unkorrektem" erfolgt jetzt zu wiederholten mal, obwohl es bereits eine stellungnahme gab... die menschen auf dem alex haben genug davon, so zu leben wie bisher....anstatt sich mit konstruktiver kritik zu beteiligen, gemeinsam ideen und vorschläge zu erarbeiten, werden sie angefeindet und ihre bewegung diskreditiert...es gibt keine "richtige" revolution und auch keine "einzig wahre" kritik. mit ein grund, warum sich nur so wenige anschließen wollen -vermute ich zumindest mal- ist wohl auch die eigenart, dass sich die meisten "linksradikalen" wohl zu schade sind, sich einem solch "bürgerlichen" protest anzuschließen und zu argumentieren anstatt zu lästern und dass sie in ihrer peergroup nicht als "uncool" oder "unreflektiert" gelten wollen.

Okay, um es verständlicher zu machen, was ist die Position der Camper*innen und des EDJ zu Hitler? Und kommt jetzt bitte nicht damit, dass ihr für alle Menschen offen seid und ihr euch noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt habt.
 
Wie steht ihr zu dem Vergleich der EU mit der NS-Diktatur? Ich halte einen solchen Vergleich für eine ziemliche Verharmlosung der NS-Verbrechen. Warum prügelte nach Meinung einiger Camper*innen die Polizei im Auftrag der „NWO“ und was ist nach Ansicht der EDJ diese „NWO“?
 
Was haltet ihr von solchen Formulierungen, wie „ein Marsch der Völker nach Brüssel“, was doch sehr völkisch und sehr an das „Freies Europa der Völker“ der NPD klingt? Ihr schimpft auf die „Politische Korrektheit“, auf die angebliche zentrale Steuerung der Medien, auf die Bürokratie, auf die EU, auf die USA sowie auf den globalen Finanzkapitalismus. Alles worauf die Neorechte und Neue Recht auch schimpft.
 
Ob sich die Camper*innen und die gesamte „Echte Demokratie Jetzt“-Bewegung auf rechte Parolen oder auf emanzipatorischen und partizipatorischen Lösungsvorschläge einig, ist aktuell vollkommen offen. Die Hamburger EDJ-Gruppe ist da schon weiter und distanziert sich ausdrücklich von menschenfeindlichen und rechten Einstellungen. Die restlichen EDJ-Gruppen wollen bisher noch mit allen Aktivist*innen und Interessierten darüber reden und zwar ausdrücklich auch mit Nazis.

Damit komm ich jetzt nicht (von wegen offen und noch nicht festgelegt), sondern damit, dass das eine Einzelmeinung war, die weder die Menschen dort oben repräsentiert, noch von ihnen nicht abgelehnt wird.

 

Hier gehts nicht um ein "Ihr". Ich sitze nicht da oben und ich finde es auch keineswegs durchweg bejahenswert, was von Menschen gesagt wird, die da Interviews gegeben haben. Ich stimme dir vollkommen zu, wenn du kritisierst, dass Sachverhalte vereinfacht und verdreht dagestellt werden.

 

Und ja, du hast absolut Recht: Auf was sich die EDJ Bewegung einigt ist offen. D.h. es wird auch darauf ankommen, wer sich wie einbringt.

 

Aber: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, diese Menschen als politisch Agierende nicht ernstzunehmen und sich nicht die Zeit zu nehmen, in den Diskurs aktiv einzugreifen und das eben nicht indem man kalt von außen berichtet, wie beschissen und lächerlich dieser Protest ist. Ein Diskurs ist etwas anderes als sich sofort zu distanzieren und nach allen Kritikpunkten zu suchen.

 

Diese Menschen harren unter widrigen Umständen auf dem Alex aus, weil sie eine andere Welt wollen. "Wir" sollten sie nicht auslachen, sondern erklären, warum "wir" gewisse Sachverhalte anders beurteilen."Wir" sollten nicht denen das Feld überlassen, die nur eine pseudoemanzipatorische Politik betreiben. Wenn "wir" wirklich etwas verändern wollen, sollten wir unsere Umgebung nicht von oben belächeln, sondern konstruktiv in die Welt eingreifen.

 

mir fällt grad auf, dass der selbe post ("Ja oder Nein zu Hitler") unter dem pseudonym "Gegen Nazifreunde" auf de.indymedia gepostet wurde. ist das nun die standartstellungname? hat jemand da ein paar argumente gefunden, die er unter jede kritik der unsolidarischen kritik der kritiker der acampadaberlin setzen kann?...super! schön, dass du auf die argumente deiner mitmenschen eingehst!

"Die restlichen EDJ-Gruppen wollen bisher noch mit allen Aktivist*innen und Interessierten darüber reden und zwar ausdrücklich auch mit Nazis."

 

Keine Ahnung, woher du diese Erkenntnis nimmst, aber der Kommentar ist überzogen und reine Mutmaßung. Übrigens gibt es bei uns nur wenige Verblendete, die sich anmaßen, für die gesamte Bewegung zu sprechen.
Tatsächlich hab ich schon seit über zwei Monaten Bedenken, dass unsere Münchner Gruppe in die Richtung abdriftet. Und ich bin nicht der Einzige. Das ist auch der Grund, warum sich in München mittlerweile drei Fraktionen gebildet haben: Leute, die empfänglich für Verschwörungstheorien und somit potenzielle Opfer des Kopp-Verlags sind - Menschen, die sich neu politisiert haben und von Anfang an irritiert und schockiert sind, wie sich eine Gruppe, die sich Echte Demokratie auf die Fahnen schreibt, derart "an Vakuumsdiskussionen" (Zitat) aufhängen kann (und die sich mangels politischer Praxis nicht bewusst sind, wie albern dieser Einwand ist, geht es immerhin um Sachen wie Rassismus und Holocaustleugnung (!). -ach ja, und die dritte Gruppe der Menschen, die bereits länger politisch aktiv sind und sich eher dem linken Millieu zurechnen, wie ich z. B. Diese Trennung hat mittlerweile bei unserem allseits beliebten (...) Facebook zur Gründung von zwei neuen Gruppen geführt. Einmal die Gruppe "Echte Demokratie Jetzt München Exilgruppe 2.0"(geschlossene) und einmal "Echte Demokratie jetzt in München" (offene).

Noch ein Satz zum ursprünglichen Beitrag: Ja, es gibt Querfrontler bei EDJ, (wollte schon Umbenennung einer kleineren Gruppe in "HDJ" anregen, war mir dann doch zu polemisch...) ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten ist sich dessen sehr wohl bewusst und auch bereit, dagegen entschieden vorzugehen.
Es wäre in der Tat schön, wenn sich so viele wie möglich aktiv beteiligen, statt nur kommentierend am Rande zu stehen. Wenn wir es nicht ganz dumm anstellen, bietet diese "Bewegung" die Chance, eine wirkliche Veränderung zu bewirken und das System zu stürzen. Alerta!

Mehr Demokratie für alle Menschen

 

Hitler als faschistischer Diktator – undemokratisch – inakzeptabel!

Kapitalismus: Der Markt wird nur von denen bestimmt die konsumieren können. Wer nicht konsumieren kann, bestimmt nicht mit. - undemokratisch – inakzeptabel!

Die „These“ der „NWO“ ist Ausdruck einer Angst vor einer globalen Wirtschaftsdiktatur.- undemokratisch - inakzeptabel!

Die EU Politik wird von „irgendwann mal gewählten“ Repräsentanten bestimmt. Kein Vetorecht der einzelnen europäischen Völker, Interessengruppen oder unmittelbar von allen Menschen die sich in der EU aufhalten. Pseudodemokratisch – ungenügend!

Nur alle vier Jahre eine Regierung wählen zu dürfen ohne unmittelbares Vetorecht des „Volkes“, d.h. aller Menschen die sich im Bundesgebiet aufhalten, ist ebenfalls pseudodemokratisch – ungenügend!

 

Alles klar ? Einfach mehr Demokratie.

Vielen Dank für die sehr differenzierte Darstellung, sie deckt sich mit meinen Eindrücken.

Die deutsche EDJ-Bewegung steht mit ihren Geburtswehen tatsächlich schon mit einem Bein im Grab. Aber es besteht noch berechtigte Hoffnung! EDJ ist ja nicht die erste demokratische Bewegung die von VT´lern, neuer, wie alter Rechter und Spinnern jeder Art gekapert zu werden droht.
So hatte die NPD sogar offen dazu aufgerufen die Piraten zu unterwandern und auch einzelne Verstrahlte, wie der Holocaustrelativierer Bodo Thiesen oder der PI Anarchokapitalist Aaron König, werden der Partei teils noch vorgehalten. Aber selbst die Maskulinisten sind dort inzwischen isoliert und wandern ab, nach Geburtswehen und Kinderkrankheiten haben wir hier eine neue, emanzipatorische Kraft.

Die deutsche EDJ hat die Chance sich zu einem überparteilichen Netzwerk von Personen, Initiativen, NGO´s und anderen demokratischen Akteuren zu entwickeln, die sich auf verschiedenen Politikfeldern in verschiedener Art für eine demokratische Erneuerung und eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen. Dafür muss sie sich nun aber selbst als seriöser demokratischer Akteur zeigen. Und das heißt eben NICHT Demokratiegegnern eine Plattform zu bieten und deren politischen Religionen zu verbreiten. Das "Hamburger Manifest" ist eine klare und kurze Definition was EDJ ist, ohne ausstehende Diskussionen vorweg zunehmen und leitet daraus direkt ab was in einer Demokratiebewegung keinen Platz haben kann.


Die demokratischen Akteure sind nun aber auch gefragt EDJ als Chance zu begreifen und zu nutzen und nicht etwa die Geburtswehen schon als Fehlgeburt zu interpretieren oder gar in hämische Freude zu verfallen, weil man´s ja gleich geahnt hat.

Die EDJ Sektion Hamburg hat gerade zu einem Vernetzungs- und Vorbereitungstreffen zum internationalen Aktionstag am 15.Oktober ins Gängeviertel eingeladen zu dem, neben vielen Einzelpersonen auch Teilnehmer von Attac, Mehr Demokratie e.V., einzelner Gewerkschaftsgruppen, Linke, Piraten, AK Vorrat, RaS´ler und weiter Gruppen erschienen sind. Weitere Gruppen und Initiativen werden nun noch mal gezielt eingeladen. http://www.echte-demokratie-jetzt-hamburg.de/2011/08/07/einladung-zum-ve...
Unter dem Motto "ECHTE DEMOKRATIE JETZT!" mit Ergänzungen der Teilnehmer wie "ECHTE DEMOKRATIE JETZT! - Gegen soziale Spaltung und Vertreibung" oder " ...-Menschen statt Profit" usw. wird es am 15.10 in Hamburg nun vorraussichtlch eine Kundgebung eines breiten Hamburger Bündnisses auf dem Rathausmarkt geben.
Ich wünsche den Berlinern, dass sie ein Camp als einen Schritt (und nicht mal der erste) auf einem langen Weg und nicht als Ziel begreifen für das sie sich nun aufreiben und wegen der wenigen aber lauten Spinner dafür auch noch Misstrauen ernten.

Hallo,

ich bin einer der "Camper" auf dem Alex, und was ich hier lese bedarf einer Klarstellung der Tatsachen. Ich selbst bin Parteimitglied bei den Linken und bin seit Anfang an am Alex dabei. Wären hier Leute mit rechtsextremen Gedankengut oder "Linkenhasser", wäre mir das sicherlich aufgefallen! Zudem haben wir uns -nicht nur durch verbreiten des Hamburger Manifests- sondern auch in Interviews eindeutig von rechtem Gedankengut distanziert.

An dieser Stelle möchte ich auch nochmal klarstellen, dass wir keine Parteimitglieder (außer rechte) ausschließen, solange diese keine Parteifahnen aufstellen oder Parteiwerbung verteilen. Wir wollen überparteilich bleiben.

Dennoch nehme ich die Kritik zur Facebook-Seite durchaus ernst. Es wäre eine Hilfe für die Bewegung, wenn sich -wie im Artikel erwähnt- mehr Menschen mit der Bewegung solidarisieren würden, um den Rechten keine Chance zu geben, die Bewegung für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Also mischt euch ein, redet wieder miteinander, das ist das Ziel und darauf sollten wir uns alle konzentrieren, anstatt weiter Spaltung und Mißtrauen unter der Bevölkerung zu säen. Dies hilft uns im Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik in keinster Weise weiter!

 

Trotzdem bedanke ich mich für den Artikel und die differenziert gehaltene Kritik.

 

MfG

ein "Camper"

 

P.S.: Da bei uns jeder für sich spricht, stellt dieser Text ausschließlich meine Erfahrungen und Ansichten dar und kann daher nicht als Statement der Bewegung betrachtet werden!

Diesen Tet habe ch auf www.alex11.org gefunden, dem Blog der Berliner Acampada-Truppe, die ein Teil von EDJ ist.

 

Eine Idee, nicht mehr und nicht weniger.

07. Oktober 2011 von mm

Derzeit häufen sich mal wieder im Internet die Anwürfe, EDJ sei unterwandert von Rechtsradikalismus, Verschwörungstheoretikern, Sekten und Esoterikern.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die gerade neu entstehenden Foren (im Internet, in den sozialen Netzwerken, auf Strassen und Plätzen), allesamt eingerichtet um einen weltweiten Wandel einzuleiten und um an neuen basisdemokratischen Strukturen zu arbeiten, immer wieder gerne von Leuten heimgesucht werden, die mit einigem missionarischem Eifer ihre abstrusen Ansichten, Theorien, Vermutungen, Verurteilungen verbreiten wollen und damit gezielt Angriffe auf die Menschenwürde sowie auf so etwas wie gesunden Menschenverstand landen.

Taucht so was dann bei Facebook auf der Seite “Echte Demokratie Jetzt!” oder in einer der zahlreichen Facebookseiten und Blogs rund um diese Strömung auf, ist sofort das Geschrei groß: “EDJ: ein Nazihaufen, ein Sammelbecken für rechte Spinner und Esofreaks!”. Werden solche Postings von Administratoren eliminiert, geht das Zensurgeschrei los …

Scheint irgendwie ein Dilemma zu sein, viele neue Bewegungen und Initiativen kennen das.

Immer wird gleich eine ganze Bewegung in den Schmutz gezogen, Erklärungen, Distanzierungen eingefordert, es wird gedroht und gebasht …

“Echte Demokratie Jetzt” ist so was wie ein Slogan und kein Name, weder der für eine Partei, noch der für eine Bewegung oder irgendwas. Es gibt keinen gemeinsamen Beschluss zu diesem Namen, seiner Schreibweise, was auch immer. Auch in Deutschland wurde eben irgendwann dieses Motto in die Runde geworfen, um für emanzipatorische und partizipatorische Ansätze zu werben, so wie das in anderen Ländern schon früher und deutlicher geschehen ist.

Dieser Slogan war zunächst sehr gut geeignet, Menschen zu versammeln, die den Glauben an die Selbstheilungskräfte unseres gesellschaftlichen und politischen Systems verloren haben, und die statt dessen der Meinung sind, dass die Macht in die Hände aller gehört, und nicht in die Griffel von ein paar nur scheinbar demokratisch legitimierten Lobbyisten.

Dabei ist es immer wieder wichtig zu betonen, dass die weltweite Vernetzung einer Bewegung zum Zwecke eines Systemwechsels nur über die Einigung auf diesen Minimalkonsens funktioniert:

1. Wir empören uns über die unhaltbaren, mehr als skandalös ungerechten Zustände die als Ergebnis unserer derzeitigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung zu betrachten sind.

2. Wir fordern Demokratie von unten.

Wirkliche Demokratie von unten zu fordern kann derzeit vor allem nur heißen entsprechende Mittel und Werkzeuge zu entwickeln, mit denen diese dann mit Leben gefüllt werden kann. Genauer ausformuliert kann das ja wohl erst in einer wirklichen Demokratie werden.

Und sowieso: Es war und ist immer klar gewesen, dass Demokratie von unten nur funktionieren kann, wenn Diskriminierung jeglicher Art ausgeschlossen wird. Das beinhaltet selbstverständlich Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Homophobie usw.)

 

So ein Slogan nutzt sich aber auch ab, schlicht deshalb weil er mit der Zeit zu so was wie einer Marke verkommt, und damit eben doch zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung so etwas wie eine Gruppierung zu beschreiben scheint, die es aber gar nicht gibt.

Aus dem EDJ-Slogan hat sich ganz schnell ein vielgestaltiges Phänomen entwickelt. In Spanien versammelten sich die Protesitierenden bald unter dem Stichwort “15M”, in Israel hieß es “J14″, jeweils nach den Daten ihrer “Initialzündung”. In den USA setzte sich der Begriff “Occupywallstreet” durch und machte auch hier schnell die Runde. Genauso wie das Datum 15. Oktober, das nun den kommenden Samstag zum Auftakttag zur tatsächlichen Veränderung weltweit erklärt. Diese Vielfalt der Begrifflichkeiten ist gut und spiegelt den Geist, oder besser gesagt die Haltung, des ganzen hervorragend. Diese Begriffe funktionieren eher wie Suchwörter/Hashtags im Internet, sie taugen zur Vernetzung und nicht zur Beschreibung.

Die Menschen gehen als Einzelpersonen auf die Strasse, um den längst überfälligen Wandel mit allen anderen gemeinsam einzuleiten. Keiner weiß was danach geschieht, keiner kennt den nächsten Schritt. Diejenigen, die glauben ihn zu kennen haben nichts kapiert. Die können ja gerne ihre Feldversuche und Parteibildungen voran treiben, aber das hat alles nichts mit dem oben beschriebenen Phänomen zu tun.

Wir sind die 99% ist auch so eine Parole, die seit ein paar Tagen die Runde macht. Auch diese zeigt sehr gut um was es geht. Es geht um die allermeisten, die den Reichtum und die Macht einer winzigen Minderheit tagtäglich vermehren. So universal ist der Gedanke. Und nur, wenn wir ihn so universal verstehen haben wir eine Chance.

Wer nun also EDJ oder aCAMPada Berlin oder was auch immer versucht zu kategorisieren, oder glaubt anhand von ein paar Spinnern (und wen wundert’s wenn diese die lautesten sind im Diskussionsgeschrei) verurteilen zu müssen, dem sei dies unbenommen. Und dennoch würde ich ihn gerne bitten den Grundgedanken des ganzen zu bedenken. Niemand vertritt irgendwelche Positionen von aCAMPada Berlin oder EDJ. Auch ich nicht im übrigen. Im Rahmen der Anforderungen des oben beschriebenen Minimalkonsenses bietet “aCAMPada Berlin” eine Plattform, eine Minimalstruktur für Empörung und basisdemokratischen Austausch. Nicht mehr und nicht weniger. Dass Unterwanderungsversuche – von wem auch immer – erfolglos sind hängt vom Engagement letztlich aller ab. Bringen sich genug Leute ein, dann spielen die “Spinner” schnell keine Rolle mehr, bzw. werden entsprechend korrigiert. Bringen sich nicht genug Leute ein, dann war dieser Versuch wohl der falsche, oder hat sich überlebt. Macht auch nichts, weil hier nie für eine Organisation gekämpft wird, die es “durchzusetzen” gilt! Der 15. Oktober wird seine Spuren hinterlassen, da sollte kein Einzelner, keine Gruppierung, oder was auch immer, glauben als Hauptact auftreten zu können. Es ist eine Idee, und die ist größer als wir."

Umso wichtiger, dass sich Linke bei occupy engagieren. um diese bewegung nicht irgendwelchen Infokriegern, Büsos o. ä zu überlassen

Was ist eigentlich schlimmer die sogenannten Verschwörungstheorien oder die Lügen der Regierungen und Konzerne oder hängt alles vielleicht sogar zusammen? Naja Propaganda bleibt Propaganda! Was auf der Strecke bleibt ist wohl die Wahrheit.