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Betroffene bereiten Klage vor; Grüne versprechen erneut Aufklärung; Wanze im HD-Fachschaftshaus

Es gibt ein paar Neuigkeiten im Fall des im Dezember in Heidelberg enttarnten LKA Ermittlers Simon Bromma (tätig unter dem Namen Simon Brenner), der 9monate lang die Linke Szene ausgekundschaftet hat. Im Folgenden ein paar News und Hinweise auf Berichte zu dem Fall aus dem aktuellen Grundrechte-Report, der Studierendenzeitschrift Ruprecht und dem freien Radio Dreyeckland. Zusammenstellung exklusiv für de.indy und linksunten.indy.

1. Der parlamentarische Sprecher der Grünen Uli Sckerl kündigt erneut Überprüfung des Falles Brommas, der „Arbeitsdatei politisch motivierter Kriminalität“ und des baden-württembergischen Polizeigesetzes an, das den Spitzeleinsatz überhaupt erst ermöglichte:
In einem Interview mit Radio Dreyeckland bestätigt er zudem den Einsatz von zwei weiteren Spitzeln in Heidelberg, die nun ziemlich sicher abgezogen seien und nimmt Stellung zu Aussagen, die er am 10.05. gegenüber der Studierendenzeitschrift Ruprecht gemacht hatte (Link 10.05.; 20.05 zur fehlenden Kontrolle verdeckter Ermittler): Hier sprach er von einer landesweiten Aktion (d.h. wahrscheinlich verdeckte Ermittler in weiteren Städten in Ba-Wü) und einer Absprache auf bundesebene von CDU-Innenministern verstärkt gegen die „vermeintlich linksextremistische Szene“ vorgehen zu wollen. Das Interview kann hier nachgehört werden. Berichte zu den bisherigen Ankündigungen der Grünen und zahlreiche weitere Berichte zum ba-wü Polizeigesetzes, dem Fall Simon Bromma von RDL gibt es hier.

2. Erwähnung im Grundrechtereport 2011:
In dem gerade erschienen Grundrechts-Report 2011 (Inhaltsverzeichnis) wird der Fall Simmon Bromma auf drei Seiten von dem Vorsitzenden des Republikanischen Anwaltinnen- und Anwaltsvereins Martin Heiming geschildert. Er zieht u.a. folgendes Fazit:
"Die Polizei hat sich hier gegen Recht und Gesetz geheimdienstliche Aufgaben angemaßt" und sei dabei völlig rücksichtslos auch für die Folgen für die Demokratie vorgegangen. "Wer wird sich dann noch in politischen Gruppierungen engagieren wollen, wenn man damit rechnen muss, dass einer aus der Gruppe zur örtlichen Polizei, Abteilung Staatsschutz, sozusagen eine Handy-Standleitung betreibt? Oder ist das gar nicht Rücksichtslosigkeit, sondern das eigentliche Ziel solcher Aktionen? Die DDR ist tot, die Stasi gibt es nicht mehr, aber der Staatssicherheitswahn lebt offenbar weiter." (Grundrechte-Report 2011; S. 37).

3. Betroffene bereiten Klage vor:
Derzeit bereiten einige der Betroffenen eine Klage vor:
Interview bei Radio Dreyeckland mit dem Anwalt Martin Heiming (30.05.2011). In dem Interview wird auch thematisiert, dass bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports eine Wanze präsentiert wurde, die anscheinend in dem Studierendenhaus der Uni-Heidelberg angebracht war. Das Interview kann hier nachgehört werden.

Aktuelle Interviews mit Betroffenen aus Heidelberg, die mittlerweile von den "grün-roten Spitzeln" sprechen und die langsame Aufklärung kritisieren:

• Interview (19.05.2011) anlässlich der Still not loving Police Demo
• LKA schickt von Bromma geliehene Bücher zurück (05.05.2011)