Die selbsternannte Bürgerbewegung pro Köln sowie deren landesweites Pendant pro NRW rufen für den 7. Mai 2011 in Köln unter dem Motto „Marsch der Freiheit“ zu einer „internationalen Großdemonstration“ auf. Gemeinsam mit anderen extrem rechten Parteien und Gruppierungen, allen voran der österreichischen FPÖ und dem belgischen Vlaams Belang, soll ein Zeichen „für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen ausufernde political correctness, die Islamisierung und Überfremdung Europas“ gesetzt werden. Getreu dem Motto „ Aller guten Dinge sind drei“ wollen die Kölschen Rassist_innen ein weiteres Mal ihre erbärmliche Propaganda auf die Straße tragen. Nachdem die beiden „Antiislamisierungskongresse“ 2008 und 2009 an massivem antifaschistischen Widerstand kläglich gescheitert sind, versucht sich die Bagage nun an einer Demonstration. Auch dieser gegenüber regt sich nun auf breiter Ebene antifaschistischer Widerstand.
Inhalt
- “And in the left corner…” (Was geht am rund um den 7. Mai)
- Hintergründe zum „Marsch der Freiheit“
- Meet the players
Unter dem Motto “Aufstehen – Hinsehen – Dazwischengehen. Rassistische Hetze verhindern!“ ruft das Bündnis „Dazwischengehen“ zu vielfältigen Protesten auf. Am 7.Mai sind folgende Kundgebungen als Ausgangspunkt für Gegenaktivitäten angemeldet:
- linksrheinisch: 10:00h Bahnhofvorplatz Hbf
- rechtsrheinisch: 10:00 h Siegburgerstr./Ecke Arminiusstr
Weitere stets aktuelle Informationen finden sich auf www.dazwischengehen.mobi
Auch der Antifa AK Köln mobilisiert zu Protesten und Aktionen gegen den „Marsch der Freiheit“. Zusätzlich zu den direkten Gegenaktivitäten befasst sich der AK im Rahmen der antirassistischen Frühjahrskampagne „Die deutsche Normalität – ein Potpourri aus Scheiße.“ mit einen Beitrag "Die 18. Brumaire des Napoleon Bonarparte oder:
Schwarz-Rot-Gold: Aufstand der Gartenzwerge" mit dem so genannten "Marsch der Freiheit". Am Vorabend des Rechtspopulist+innen AUfmarsches organisiert der Antifa AK zudem eine Podiumsdiskussion statt.
Auf der Veranstaltung „Lasst es uns Rassismus nennen!“ mit Felix Klopotek (Autor jungle world), Miltiadis Oulios (ehem. Kanak Attak) und Vertreter_innen des linksradikalen …ums Ganze! -Bündnisses soll der Rassismus, welcher mit dem demokratischen Normalvollzug einhergeht, analysiert werden. Die Veranstaltung findet am 6.5.2011 um 19h im Raum XVIII im Hauptgebäude der Universität zu Köln (Haltestelle Universität) statt.
Mehr Informationen sind unter www.no-racism.de zu finden.
Gegenaktionen gehen auch von Schülern gegen Rechts aus:
Aufgerufen wird zur Verschönerung der Marschroute der Rassist_innen mit kreativen, antifaschistischen Sprüchen und Motiven mit Kreide. Dies wird am Vorabend der Demo geschehen- Treffpunkt ist am Freitag, dem 6.5 um 16.30h auf dem Vorplatz des Deutzer Bahnhofs. Für den 7.5, 9.00h, mobilisieren die SgR zu einem Sammelpunkt für gemeinsame Proteste am Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs.
In dem Bündnis „Kein Kölsch für Nazis“ haben sich Kölner Gastronomen und Kulturschaffende zusammen getan, um zum Protest und zur Verhinderung des rechten Events aufzurufen. Unter anderem soll dies mit verschiedenen Kulturveranstaltungen und dem symbolischen Bedrucken von 200.000 Bierdeckeln mit dem Motto „Kein Kölsch für Nazis“ geschehen. Das Programm des Bündnisses und näheres zu den geplanten Aktionen steht auf www.keinkoelschfuernazis.de.
Das Convergence Center für anreisende Aktivist_innen wird vom AZ Köln in der Wiesbergstr.44, Köln-Kalk gestellt. Alle Informationen dazu unter unsersquat.blogsport.eu/.
Bratwürste gegen Sauerkrauts
Auch das DGB-Bündnis „Wir stellen uns quer“ ist dieses Jahr wieder mit Aktivitäten vertreten, die vor allem mit zeitlichem und räumlichem Abstand zu den Rassist_innen glänzen. Wer sich also eher an symbolischer und „bunter statt brauner“ Politik erfreut, ist beim Kehrmarsch des DGB, welcher die Route von pro Köln mit dem eisernen Besen der Demokratie säubert, herzlich willkommen. Desweiteren bieten die Gewerkschafter_innen allen die Möglichkeit, in einem alle christlichen Konfessionen umfassenden Gottesdienst für das von selbst in Luft auflösen der Rassist_innen zu beten.
Hintergründe zum „Marsch der Freiheit“
Entgegen dem Gestus von pro Köln als Tabubrecher sind deren antimuslimische Positionen längst anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft. Dies ist kein Zufall: Rechtspopulist_innen sind die Kinder eines rassistischen Verwertungsdiskurses, der in der BRD seit Jahrzehnten Zustimmung auf der Straße ebenso wie akademische Weihen genießt. Vom Proll bis zum Professor sind sich alle einig, das nur die zu Deutschland gehören sollen, die auch bereit sind, für das Wohl der Nation zu buckeln.
Integrationsschwierigkeiten, die eher einem tief verwurzelten Kulturrassismus geschuldet sind als tatsächlicher Verschiedenheit, werden dem kulturell Anderen des Immigranten angelastet, das angesichts der Unwissenheit und Ignoranz diesen gegenüber als nicht mehr als eine Projektion bezeichnet werden kann. Schotten sich die Ausgeschlossenen ab, weil nur die eigene Community Schutz vor der alltäglichen Diskriminierung bietet, fühlt sich der Wutbürger bestätigt. Das Resultat sind organisierte Ressentiments und stumpfe Ethnisierungen, die unter dem Mantel der europäischen Aufklärung daherkommen.
Die Rechtspopulist_innen erfüllen nebenbei für den Mainstream-Diskurs einen praktischen Zweck: Diese verurteilend kann sich die Mehrheitsgesellschaft antifaschistisch präsentieren und in aller Ruhe weiter einfordern, dass die, die nicht arbeiten, auch nicht essen sollen. Mit antifaschistischer Legitimation wird der rassistische Normalzustand fortgesetzt. Der Blut und Boden Nationalismus der Faschist_innen verhält sich zum Verfassungspatriotismus der BRD wie Mr. Hyde zu Dr. Jekyll: Als Hässliches und Abgespaltenes Anderes, welches dennoch Teil des Ganzen ist. Gestritten wird lediglich über die „Verfahrensweise“ im Umgang mit Migrant_innen. Bis ins bürgerlich linke Lager sind heute Forderungen nach der bestmöglichen Zurichtung von Migrant_innen salonfähig.
Der eingebildete Kranke
Entgegen der sozialen Realität inszenieren sich die Rassist_innen von Pro Köln als Tabubrecher eines vermeintlichen „Linken Konsenses“. Der aus ihrer Sicht „von oben“ verordneten „gutmenschlichen Meinungsdiktatur“ setzen sie einen erdigen, bodenständigen Patriotismus entgegen, der die Dinge so benennt, wie sie sind.
Proteste sowohl von Seiten der Zivilgesellschaft als auch von linksradikaler, antifaschistischer Seite werden von pro Köln in erprobter, verschwörungstheoretischer Manier als von kommunistischen Agitatoren gesteuert bezeichnet. Die Inszenierung als Opfer hat in der radikalen Rechten Tradition: Der Gestus des Rechtschaffenen, der durch die nicht länger hinnehmbaren, von anderen verschuldeten Umstände zum Handeln gezwungen wird, findet breite Anwendung in jedem Rechtsspektrum von der modernen CDU bis zur historischen NSDAP. Auch in der aktuellen Situation geht eine von autoritärer Ideologie überzeugte Gruppierung auf die Straße, um „Meinungsfreiheit“ einzufordern. Mensch kann zu Recht einfordern, dass der menschenverachtende Rassismus, den pro Köln unter „Meinungsfreiheit“ verbucht, kein öffentliches Forum findet.
Die Pose des Underdogs, welcher von unten kommt und eine von oben verordnete political correctness durchbricht und dabei ausspricht, was „der kleine Mann“ denkt und dies unter Ermächtigung verbucht, ist jedoch mehr als abgeschmackt. Tatsächlich äußern pro Köln lediglich auf besonders vulgäre und plumpe Art und Weise, was nicht nur an den Stammtischen, sondern auch an den Rednerpulten der Republik längst gesellschaftsfähig geworden ist. Auch der vorgeschobene Anspruch, Benachteiligte zu repräsentieren ist eine Farce. Der Verwertungsrassismus, der diejenigen, die von der Leistungsmaschine ausgeschlossen werden und dies als deren kulturelles oder genetisches Selbstverschulden verbucht, vertritt nicht diejenigen, die ganz unten sind, er tritt sie. Die These eines linken Konsenses in der Bundesrepublik, der auch noch zur Unterdrückung von Meinungen beitragen würde, kann lediglich als Phantasie bezeichnet werden. Antifaschistischem Widerstand geht für gewöhnlich ein hartes Ringen mit einer widerwilligen Öffentlichkeit voran. In allen gesellschaftlichen Positionen und Institutionen erweisen sich Adressaten eines Call for Action oft zunächst wenig interessiert, eine Realität wahrzunehmen, die dem Image als Aufarbeitungsweltmeister nicht so zuträglich ist, wie es die Verfassungspatriot_innen gerne hätten. Eine Realität, in der Rassismus die Normalität ist. Ein Potpourri aus Scheisse.
Ist der Widerstand organisiert und auf die Straße gebracht, darf mensch sich oft auch noch auf die Reaktion eines am Extremismusdiskurs geschulten Gesellschaftsapparates freuen: Eine Stigmatisierung und Kriminalisierung als „Extremisten.“ Profiteure von diesem Kurs sind rechte Gruppierungen wie Pro Köln, die sich freuen, ihre Gegner_innen der Öffentlichkeit als Chaoten zu präsentieren, die lediglich Bock auf Gewalt hätten. Auf Verhinderung von Naziaktivitäten ausgerichteter Protest hat jedoch nichts mit totalitären Methoden, wie sie Rechte jeder Couleur zusammenphantasieren, zu tun. Vielmehr ist er Anzeichen und Element einer basisdemokratischen Kultur, die Perspektiven auf eine Gesellschaft frei von Zwangsapparaten zu realisieren versucht.
Bisher sind für den „Marsch der Freiheit” von pro Köln und Konsorten und noch keine Redner_innen angekündigt, sondern es bekennen sich lediglich mehrere „prominente Unterstützer“ zum rechten Event. Zu diesen gehören:
- Heinz Christian Strache (FPÖ, Österreich)
- Filip Dewinter (Vlaams Belang (VB), Belgien)
- Markus Beisicht (pro Köln und pro NRW, Deutschland)
- Judith Wolter (pro Köln und pro NRW, Deutschland
- Henry Nitzsche (pro Sachsen, Deutschland)
- Josep Anglada (Plataforma per Catalunya (PxC), Spanien
- Johann Gudenus (FPÖ, Österreich)
- Dr. Rolf Schlierer (Die Republikaner (REP), Deutschland)
- Annick Martin ( Mouvement National Républicain (MNR), Frankreich)
- Andreas Mölzer (FPÖ, Österreich)
- Dr. Susanne Winter (FPÖ, Österreich)
HC Strache (FPÖ)
Heinz Christian Strache ist Bundesobmann der FPÖ und Klubobmann dieser im österreichischen Nationalrat. Strache unterhielt während seiner politischen Karriere stetigen Kontakt zu Neonazis. Am 23. August 2007 gab Strache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung zu, zur offen neonazistischen und 1994 verbotenen Wiking-Jugend Kontakte gehabt zu haben; weiterhin konnte ihm die Teilnahme an einer „Wehrsportübung“ dieser Organisation nachgewiesen werden. Strache fällt durch kontinuierliche rassistische und homophobe Äußerungen auf: So forderte er im Wahlkampf 2005 eine Politik, die sich an „die Ärmsten der Armen und nicht die Wärmsten der Warmen“ richtet. Strache gibt mit seinen reaktionären Ansichten klar die Richtung der FPÖ vor, der es immer wieder gelingt durch betont fremdfeindliche Wahlkampfslogans und Auftritte zu großer medialer Aufmerksamkeit zu gelangen. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 startete die FPÖ eine Anzeigen- und Plakatkampagne mit Slogans wie „Deutsch statt nix versteh’n“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ oder „Pummerin statt Muezzin“. Im Jahr 2007 imitierte Strache dann die separatistische Kampagne „Freiheit für Südtirol“. Der Erfolg der FPÖ. Insbesondere bei der Landtags- und Gemeinratswahl 2010 in Wien, bei der sich die FPÖ als zweitstärkste Partei etablieren konnte, zeigt die Anschlussfähigkeit offen rassistischer, sozialchauvinistischer und homophober Postionen an den öffentlichen Diskurs.
Filip Dewinter (Vlaams Belang)
Filip Dewinter ist Fraktionsvorsitzender des separatistischen belgischen Vlaams Belang , zu dem pro Köln enge Kontakte unterhält, und Abgeordneter im flämischen Parlament. Dewinter war bereits für die zurückliegenden „Antiislamisierungskongresse“ eingeladen. Der “Vlaams Belang” wurde 1978 als “Vlaams Blok” von zwei Dissidenten flämischer Rechtsparteien gegründet und kann als “Rechtsextremismus in populistischer Gestalt” eingestuft werden. Am 9. November 2004 bestätigte der belgische Kassationshof ein Urteil gegen den Vlaams Blok. Dieser betreibe eine “dauerhafte Anstachelung zur Spaltung der Bevölkerung und zum Rassismus”. Das Urteil kam aufgrund des belgischen Antirassismusgesetzes einem Parteiverbot gleich, weswegen eine Umbenennung in Vlaams Belang erfolgte. Weiterhin hetzt die Partei offen gegen Ausländer. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sieht gemäß einem Urteil vom 4. Dezember 2007 in den „seit Jahren“ bestehenden politischen Kontakten zum Vlaams Belang einen weiteren Hinweis auf ausländerfeindliche Einstellungen bei pro Köln. Der Vorsitzende Filip Dewinter äußert sich- angesprochen auf die Ausländerfeindlichkeit seiner Partei- wie folgt: „Xenophobia is not the word I would use, If it absolutely must be a „phobia“, let it be „Islamophobia“.
Markus Beisicht (pro Köln)
Markus Beisicht ist in Personalunion Vorsitzender von pro Köln und pro NRW und seit 2009 Fraktionsvorsitzender der pro-Ratsfraktion in Leverkusen. Der zugelassene Rechtsanwalt kann auf eine Vergangenheit in verschiedenen ultra-rechten Organisationen zurückblicken: 1989 wurde er für die Republikaner in den Kölner Stadtrat gewählt, von denen sich unter seiner Mitwirkung die Fraktion der neu gegründeten extrem rechten Partei Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLHV) abspaltete. Beisicht stieg bis zum DLHV-Landesvorsitzenden und –Bundesvorstandsmitglied auf, bevor er sich 1999 endgültig pro Köln widmete. In seiner Position als Anwalt vertritt er auch Akteure aus dem Lager der militanten Neonazis, wie bspw. den wegen Volksverhetzung verurteilten „Junior-Führer“ aus Köln Axel Reitz. Im Jahr 2010 war er Spitzenkandidat von pro NRW bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Judith Wolter (pro Köln)
Judith Wolter ist stellvertrende Vorsitzende von pro Köln, sowie Vorsitzende der Fraktion im Kölner Stadtrat und Landesschatzmeisterin von pro NRW. 1999 kandidierte sie für die Republikaner zur Kommunalwahl. Im November 2002 hielt Wolter ein Grußwort bei auf dem Bundeskongress der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. 2003 gab Wolter im Interview mit dem NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ als Ziel ihres politischen Engagements an, „dem Multikulturalismus vor Ort entgegen(zu)treten“.
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Anonymous??