Ein angestrebter Versuch, den Naziaufmarsch am 5. März durch ein städtisches Verbot zu verhindern, ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz gescheitert, wenn die Stadt nicht noch Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen erhebt. “Daher erwarten wir am Samstag über 1000 Nazis. Das wäre dann der größte Nazi-Aufmarsch seit 1945”, so Ulli Katlewski vom Vorbereitungskreis der Demonstration „Damit’s mal richtig sitzt“. Die Polizei bereitet in der Zwischenzeit einen Ausnahmezustand für Chemnitz vor.
„Die Polizei erklärt in Chemnitz den Bürgerkrieg“, meint Katlewski. „Die Ausweisungen von Kontrollzonen in der heutigen Mitteilung der Polizei stellt ein Szenario vor, welches alle Bürger_innen der Stadt zum Feindbild der Polizei erklärt. Mit der Herausgabe eines Flyers, der Blockaden als rechtswidrig darstellt, positioniert sich die Polizei klar auf der rechten Seite.“
Fast ein Drittel des Stadtgebietes ist als Zone markiert, in der grundrechtsentziehende Maßnahmen gestattet sind. Ein solches Vorgehen der Polizei hatte sich schon dadurch angekündigt, dass das Ordnungsamt und Versammlungsbehörde die Situation achselzuckend hinnimmt und schon andeuteten das Feld der Polizei an diesem Tag zu überlassen. Die Versammlungbehörde geht an diesen Tag auf Tauchstation. Aufgrund der bevorstehenden Überlastung sollen sich die Anwesenden an die Polizei zu wenden, gab die Behörde zu verstehen. „Mit ihrem Verhalten gibt die Verwaltung ihrer Kompetenzen komplett an die Polizei ab und öffnet Tür und Tor für polizeiliche Willkür.Was wir in Chemnitz erleben ist so etwas wie Kavala Light. Fehlen nur noch die Düsenjäger“,höhnt Katlewski.
Verständnis
Tut mir leid Leute aber ein wenig Verständnis kann man für das vorgehen der Polizei schon aufbringen.
Die hat einfach über letzten Jahre die Erfahrung gemacht, dass bei solchen Demostrationen nicht die Nazis für Krawall sorgen, sondern eher die Gegendemonstranten insbesondere die Antifa-Leute.
Die Nazis können noch so ein beschränktes Weltbild haben, solange sie friedlich demostrieren, sind sie der Polizei lieber als irgendwelche vermumten Steinewerfer die nebenher auch noch Polizisten beleidigen und teilweise sogar angreifen. Ich braucht euch also nicht zu wundern warum die Polizei vor euch mehr Angst hat als vor den Nazis. Die poltische Position spielt da überhaupt keine Rolle sonder nur wer Ärger macht und wer nicht.
...politische Position?!
Also es hat in sofern mit der politischen Position zu tun, als das die Polizei nun mal unbestritten die Exikutive einer konservativen mitte-rechts Regierung darstellt. Dem entsprechend liegen auch idiologisch die Wertevorstellungen der äußeren Rechten deutlich näher als die der linkspolitisch Aktiven! Das ist nunmal das Schicksal der politischen Opposition- da braucht man nicht auf irgentwelche "Schurkenstaaten" zu zeigen.
Das ist quasi der "menschliche Rest-Fehler" der bisher auch dem besten Rechtssystem nicht erspart bleibt.
Darüber hinaus: Art.20;Abs.4 GG
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum iderstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und wer, der sich schonmal auch nur oberflächlich mit der rechten Szene beschäftigt hat, würde behaupten das (Neo)Nazis diesem Umstand nicht erfüllen?!