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Mit einem eingeschleusten Spitzel hat das Landeskriminalamt (LKA) in Baden-Württemberg angeblich monatelang linksorientierte Studenten der Heidelberger Universität überwacht. Innenministerium und LKA wollten den Vorgang am Mittwoch weder bestätigen noch dementieren.

Nach Angaben mehrerer linker Gruppen wurde der V-Mann mit dem Decknamen Simon Brenner am 12. Dezember enttarnt. Er soll Informationen und Namen von Aktivisten an das LKA und die Polizei weitergegeben haben. Die Grünen-Fraktion im Landtag stellte nun eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Sie soll darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Zielsetzung der Einsatz des verdeckten Ermittlers erfolgte.

Die Grünen wollen mit ihrer Anfrage auch klären, ob das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei hier missachtet wurde, und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Innenministerium verwies auf die Paragrafen 20 und 21 des Landespolizeigesetzes. Sie erlauben der Polizei Maßnahmen, die der "Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" dienen. Auch beim LKA hieß es lediglich: "Wir setzen verdeckte Ermittler ein, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Zu einzelnen Sachverhalten äußern wir uns jedoch nicht, auch nicht zu den gegen uns erhobenen Vorwürfen."

Aktiv bei Öko- und Anti-Castor-Protesten

Der Lehrer und Aktivist Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) berichtet, der V-Mann habe sich unter anderem aktiv an Öko- und Anti-Castor-Protesten sowie antifaschistischen Demonstrationen beteiligt. So habe er etwa auch die Südblockade des Castor-Transports am 6. November im rheinland-pfälzischen Berg mit geplant.

Der etwa 24 Jahre alte Mann sei durch einen Zufall entdeckt worden. Bei einer Party habe ihn eine Urlaubsbekanntschaft wiedererkannt und als Polizisten enttarnt. Daraufhin hätten die Studenten ihn zur Rede gestellt und er habe zugegeben, sich nach einer Spezialausbildung seit April Zugang zu verschiedenen offenen linken Gruppen verschafft zu haben. Ziel seines Einsatzes sei es gewesen, "ein umfassendes Szeneprofil der Heidelberger Linken zu erstellen und einen Einblick insbesondere in die Arbeit der Antifa- Strukturen zu bekommen", sagt Csaszkoczy.

Wohnung von der Stadt angemietet

"Er war immatrikuliert und hatte eine Wohnung in Bad Säckingen. Doch die war von der Stadt angemietet worden und auch sein Personalausweis war nicht echt", sagt Csaszkoczy weiter. Die AIHD wirft dem mutmaßlichen Spitzel auch vor, einen massiven Polizeieinsatz gegen Aktivisten sowie eine Hausdurchsuchung bei einem linken Studenten veranlasst zu haben.

Der Einsatz sei auf mehrere Jahre angelegt gewesen, berichtete der Student Mathias Richter. Er ist Mitglied der Kritischen Alternative Heidelberg. Sie entstand aus dem Protest gegen Studiengebühren und Atomkraft. Hier habe sich der V-Mann zunächst eingeschleust. Sein eigentlich Ziel sei jedoch die AIHD gewesen. Eine Stunde, nachdem sie ihn zur Rede gestellt hätten, sei der Spitzel verschwunden, sagt Richter. Seitdem sei er nicht mehr gesehen worden.