linksunten Archiv

http://www.hingegangen.mobi/

Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!

Neuer rassistischer „pro Köln“-Kongress? Wir kommen!

Die extrem rechte Bürgerbewegung „pro Köln/pro NRW“ plant eine Wiederholung ihres so genannten „Anti-Islamisierungskongresses“. Nachdem die RassistInnen im September letzten Jahres an unseren Massenblockaden scheiterten, wollen sie es nun noch einmal versuchen. Erwartet werden erneut VertreterInnen der extremen Rechten aus ganz Europa. Das Spektakel soll einer der Höhepunkte im Wahlkampf vor der Kommunalwahl in NRW werden. Gleichzeitig soll vor der Europawahl demonstriert werden, wie gut die europäischen Rechtsaußenparteien miteinander kooperieren. Spucken wir ihnen wieder in die Suppe!

Aus der Mitte der extremen Rechten

Mit der Bezeichnung „Bürgerbewegung“ und dem Label Rechtspopulismus will sich die 1996 gegründete Organisation von der extremen Rechten distanzieren. Dabei kommen die Funktionäre aus einschlägigen Parteien wie etwa der NPD, den Republikanern und der Deutschen Liga für Volk und Heimat. Immer wieder arbeiten „pro Köln“ und „pro NRW“ mit Kadern der rechten Szene zusammen. Doch bekämpfen wir die „Bürgerbewegung“ auch aufgrund ihrer Inhalte.

Rassismus unter dem Deckmantel von „Islamkritik“

Mit der Gleichung „Islam = Fundamentalismus = Untergang des Abendlandes“ versucht man, an einen bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten antimuslimischen Rassismus anzuknüpfen. „pro Köln“ macht aus sozialen und politischen Konflikten einen Kampf der Kulturen und Religionen. Mit einem angeblich unüberwindbaren Gegensatz zwischen „uns“ und „den Anderen“ wird Angst geschürt vor dem „Fremden“. Der Islam gilt als ursächlich für „Integrationsdefizite“ von MigrantInnen, woraus die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp bzw. nach „Rückführung“ abgeleitet wird. Das klingt harmloser als „Ausländer raus!“ - bedeutet aber dasselbe.

Keine Meinungsfreiheit für RassistInnen!

Nach der erfolgreichen Verhinderung des rassistischen Kongresses am 20. September versuchen „pro Köln“ und „pro NRW“, sich selbst als eine verfolgte Minderheit darzustellen, die im Protest breiter Teile der Bevölkerung gegen ihre Parolen eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit sieht. Aber es gibt kein Recht auf Volksverhetzung und Rassismus.

• „pro Köln“ und „pro NRW“ versuchen, diejenigen auszugrenzen, die ohnehin marginalisiert sind oder potentiell diskriminiert werden: z.B. Flüchtlinge, MigrantInnen, Homosexuelle, Transgender, DrogennutzerInnen, SexarbeiterInnen.

• Sie greifen diese Menschen an und arbeiten auf ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und ihre zunehmende Entrechtung hin.

• Es wird eine Stimmung geschürt, in der Rechtsextremismus und Rassismus auf fruchtbaren Boden fallen, und die oft genug in reale Gewalt gegen Zuwanderer und alle, die nicht ins rechte Weltbild passen, mündet.

Dafür gibt es nur eines: einen Platzverweis!

Den „Anti-Islamisierungskongress“ verhindern

Die Blockade des „Anti-Islamisierungskongresses“ 2008 hat gezeigt: antifaschistische Interventionen sind möglich! Deshalb werden wir den Kongress auch diesmal verhindern. Bereits am Freitag, dem 8. Mai, möchte die „Bürgerbewegung“ ihren rassistischen Kongress mit Kundgebungen in Leichlingen, Leverkusen und Dormagen einläuten und am Sonntag in Bergheim abschließen – auch hier mobilisieren wir zu den Gegenaktivitäten.

Am Samstag, dem 9. Mai, rufen wir dazu auf, der Einladung von „pro Köln“ und „pro NRW“ zu folgen und massenhaft auf den Veranstaltungsplatz zu gehen. Die „Bürgerbewegung“ möchte eine offene Veranstaltung, die jeder Bürger und jede Bürgerin besuchen kann. Also werden wir kommen, und zwar zu tausenden, um den Kongress von innen heraus zu verhindern. Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner dazu auf, sich in möglichst unauffälliger Kleidung durch die Absperrungen auf den Veranstaltungsort zu begeben. Sind wir erst einmal da, gibt es genügend Möglichkeiten, Protest zu äußern, Alternativen zu Rassismus und Ausgrenzung aufzuzeigen und den Kongress kreativ zu beenden.

Darum am 9. Mai:

Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!

 Neuer rassistischer Kongress von „pro Köln“ am 9. Mai? Hingehen und (dadurch) verhindern!

Am 20. September 2008 haben zehntausende Demonstranten und Demonstrantinnen durch Massenblockaden den rassistischen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ von „Pro Köln“ verhindert. Die Blockaden hatte das „Bündnis gegen Pro Köln“ organisiert und dazu unter dem Motto „Aufgestanden, hingesetzt, blockiert“ aufgerufen. Nun will „Pro Köln“ am 9. Mai 2009 den Kongress wiederholen.

Wir gehen hin!

Neuer Kongress, neue Bedingungen: Wir möchten auch diese zweite rassistische Großver-anstaltung von „Pro Köln“ verhindern. Diesmal rufen wir dazu auf, direkt dorthin zu gehen und den Kongress vor Ort zu verhindern. Wir wollen mit möglichst vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen zu und auf den Kongressort gelangen und dann die Veranstaltung mit krea-tiven Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern. Auch die Anreise der Rechten soll behindert werden.

Wie bereits mit dem Blockadekonzept am 20. September 2008 gehen wir auch diesmal von drei Voraussetzungen aus:

1. Unser Ziel ist es, den Kongress erfolgreich zu verhindern. Wenn dies nicht möglich ist, soll er massiv behindert werden.
2. Wir sind dort, wo die Rechten sind. Wir wollen nicht fernab des Kongresses Demonstrationen oder Kundgebungen abhalten, denn es geht uns darum, den Rassisten und Rassistinnen offensiv entgegen zu treten.
3. Jede und jeder kann mitmachen. Wir möchten, dass sich möglichst viele an der Aktion beteiligen können. Dabei setzen wir auf vielfältige Aktionsformen von Zivilem Ungehorsam, die durchaus nebeneinander stehen können.

Wie funktioniert´s?

„Pro Köln“ kündigt eine öffentliche Veranstaltung an, die für jeden und jede zugänglich sein soll, also keine versteckte Saalveranstaltung, sondern eine Kundgebung unter freiem Himmel. Das heißt, dass theoretisch jeder und jede daran teilnehmen kann. Wenn wir dazu aufrufen, zu dem rassistischen Kongress hinzugehen, dann nicht, um mit „Pro Köln“ zu diskutieren. Wir wollen, erst einmal auf den Platz gelangt, möglichst laut und kreativ die rassistische Veranstaltung verhindern. Für Polizei und „Pro Köln“-Ordnerdienst wollen wir es möglichst schwer machen, uns im Vorfeld zu erkennen.

Aufgestanden!

• Auf angemessene Kleidung achten! Wenn wir auf den Kongressort gelangen wollen, sollten wir angemessene Kleidung tragen, um durch die Eingangskontrollen zu kommen und nicht schon äußerlich als Gegendemonstranten erkennbar u sein. Also: Schwarze Kapuzenpullis zu Haus lassen, angesagt sind bunte Kleidung, Hemden, Blusen...
• Früh dasein! Wir wollen uns zwei Stunden vor Beginn der extrem rechten Kundgebung an einem oder mehreren Sammelpunkten in der Nähe des Kongresses treffen um dann zu den Absperrungen und wenn möglich auf den Kundgebungsort zu gelangen, um den Kongress dort abzupfeifen.
• Mitmachen! Die Aktion funktioniert nur bei einem koordinierten Vorgehen. Bitte informiert euch regelmäßig über unsere Internetseite und am Tag selber über den WAP-Ticker.

Hingegangen!

• Um die rassistische Veranstaltung auch für den „Bürger“ zu öffnen, muss „Pro Köln“ öffentliche Zugänge gewährleisten. Dorthin werden wir mobilisieren. Der WAP-Ticker weist euch den Weg…
• Wir müssen uns auf massive Eingangskontrollen einstellen. Wenn wir Material zur Verhinderung des Kongresses mit hinein nehmen wollen (Trillerpfeifen, Transparente u.ä.), dann darf es nicht leicht zu finden sein – je näher am Körper versteckt, desto besser.

Abgepfiffen!

• Auf dem Platz angelangt wird erst mit Beginn der Veranstaltung zum dritten Teil der Aktion (abgepfiffen) kollektiv übergegangen. Die Aktionen zur Verhinderung sollen für alle transparent sein. Alle sollen daran teilnehmen können.
• Hier ist Kreativität gefragt: Was stört, was macht Lärm, was kann man schnell und problemlos umfunktionieren?
• Bei Schwierigkeiten bleiben wir ruhig und versuchen geschlossen zu handeln.

Was ist, wenn wir nicht auf den Platz gelangen?

• Dann bleiben wir vor den Eingängen und fordern die Teilnahme an der Veranstaltung. Wenn gar nichts geht, werden wir zu Blockaden übergehen und so den Kundgebungsort „dicht machen“.

Blockieren!

• Das wir blockieren können, haben wir bewiesen! Wenn wir blockieren, verstopfen wir rund um den Kongressort die Straße, so dass „pro Köln“ und Gefolge nicht zu ihrem Versammlungsort kommen können.
• Dass der Versuch, auf den Kongressort zu gelangen, abgebrochen wird, wollen wir transparent an alle kommunizieren. Das heißt, ab dem Moment wollen wir niemanden mehr durchlassen – wer nun zum Kongress will, ist ein Teilnehmer der „Pro Köln“-Veranstaltung.
• Wir wollen nicht freiwillig gehen, denn das Ziel ist es, den Kongress effektiv zu verhindern/zu behindern. Unsere Blockaden sollen nicht symbolisch bleiben. Wir stellen uns also auf lang andauernde Blockaden ein.

Während aller Aktionen wollen wir eine Situation schaffen, in der die Aktionsteilnehmer und -teilnehmerinnen solidarisch aufeinander achten und sich unterstützen. Alle übernehmen mit Verantwortung für das Gelingen kraftvoller und entschiedener Aktionen und respektieren gegenseitig die Grenzen und Protestkulturen der anderen Teilnehmenden.