(B) versteckte Überwachungskamera in F-hain

In der Kreutziger Strasse im Berliner Bezirk Friedrichshain wurde eine versteckte Kamera entdeckt. Gehört sie einer Behörde?

In der Kreutziger Strasse finden sich mehrere linke Projekte. Vor kurzem wurde ein Luxusbau mit Wachschutz errichtet. Nun wurde eine Videokamera hinter der mittleren Scheibe der "M+L Vertriebsgesellschaft" in der Kreutziger Str. 27 entdeckt.

 

Die Kamera ist von draussen kaum sichtbar über einem Aufkleber der Sicherheitsfirma "Siba" installiert. Zum Graffiti- oder Einbruchschutz ist sie nicht geeignet weil sie ausschließlich aus den Geschäftsräumen heraus die Strasse, beide Gehwege und den Spielplatz filmt. Mit dieser Kamera ist jede Bewegung von oder zur Frankfurter Allee zu überwachen. Vielleicht gehört diese Kamera einer Behörde.

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danke!

 

wann wird es den nächsten kameraspaziergang mit einer öffentlichen kartierung geben????????????????????

 

die kamera ist insofern besonders sensibel zu betrachten da dort ua der mieterladen ist in dem viele vom wohnungsmarkt (zb padovicz, taekker, etc.) betroffene beratung suchen ua.....................

 

habt ihr die schon darauf aufmerksam gemacht?

 

die können dann dagegen auch anwält_innen einschalten.

Beim Seminar für angewandte Unsicherheit gibt es sowohl eine Karte für verschiedene Gegenden Berlins als auch die Aufforderung, Kameras zu melden.

http://unsicherheit.tk/karte.php

1. Die Kamera ist nicht versteckt, sondern gut sichtbar.

2. Genau das ist auch ihre Funktion, es handelt sich nämlich um eine Attrappe.

3. Trotzdem ist das Ding eine echte Frechheit und zudem - meiner Meinung nach - illegal, weswegen auch

4. dagegen vorgegangen werden sollte.


Im Einzelnen:

1. Die Kamera hängt direkt im Fenster etwas über Augenhöhe und ist leicht nach unten auf den Bürgersteig gerichtet - schaut einer_einem also direkt in die Augen. Es ist unmöglich an dem Fenster vorbei zu gehen, ohne in den (scheinbar) überwachten Bereich zu kommen.

2. Bei der Kamera-Attrappe handelt es sich wohl um folgendes Modell:

http://www.atlantis-shop24.de/Dummy-Kamera-McVoice-SKA-99-Bewegungsmelde...

Von Außen ist die unsinnige Aufschrift "CAMERA  TV LENS" gut zu erkennen. Von Innen ist zu sehen, dass die Kamera direkt am Fensterrahmen angeschraubt ist, von dem keine weiteren Kabel wegführen. Laut einer Mitarbeiterin des Büros werde die Kamera erst aktiv, "wenn sich jemand am Fenster zu schaffen macht". (Daher sei das Ganze auch datenschutztechnisch einwandfrei.) Mit dem eingebauten Bewegungsmelder kann tatsächlich der Eindruck entstehen, dass die Kamera anfängt zu filmen, wenn eine Person nahe am Fenster steht - oder einfach nur vorbeigeht (allerdings scheint die Batterie gerade alle zu sein, ich hab das Teil jedenfalls nicht zum Blinken gebracht).

3. Unabhängig davon, ob eine Kamera echt oder eine Attrappe ist, wird sie erstmal als Überwachungsinstrument wahrgenommen, weshalb es auch schon eine Reihe von Gerichtsurteilen gab, die darauf hinausliefen, dass eine Attrappe prinzipiell genauso zu behandeln ist, wie eine funktionierende Kamera (einfach mal nach "Attrappe", "Kamera" und "Urteil" suchen...). Und wenn ich z.B. zu dem (von "anonym" erwähnten) Mieterladen gehe, weil ich Stress mit meinem Vermieter habe, aber befürchten muss, dass er aufgrund der Videoüberwachung mitbekommt, wie ich mir Rechtsbeistand besorge, kann mich das möglicherweise davon abhalten, dorthin zu gehen.

4. Daher ist es keine schlechte Idee den Mieterladen in den Widerstand gegen diese Provokation einzubeziehen. Der kann allerdings auf mehreren Ebenen stattfinden:

Eine rechtskundige Person (z.B. aus dem Mieterladen) könnte die Betreiber_innen der Kamera auf die nicht eingehaltenen Datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufmerksam machen. Insofern Attrappen wie echte Kameras zu behandeln sind wären das (u.a.): ein fehlender Hinweis (in diesem Fall etwa: "Dieser Bürgersteig wird zu ihrer eigenen Sicherheit videoüberwacht!") oder die Tatsache, dass die Kamera auf den Bürgersteig gerichtet ist, und zwar so, dass dieser nicht mehr passierbar ist, ohne in das Blickfeld der Kamera zu geraten. Diesbezüglich könnte auch der Berliner Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden (das kann aber dauern).

Eine zweite Ebene wäre davon abhängig, wie die Nachbarschaftsstrukturen in der Strasse aussehen, also inwiefern die Linken Projekte mit den übrigen Anwohner_innen in Kontakt stehen. Auf dieser Ebene könnte versucht werden auch die bürgerlicheren Anwohner_innen für die Thematik zu sensibilisieren und auf dieser Ebene ein Gespräch mit den Bereiber_innen zu suchen. (Naja, vielleicht ein bisschen naiv, da der Verdacht nahe liegt, dass die Kamera unter anderem wegen der weniger bürgerlichen Nachbar_innen dort hängt. Und auch auf die Gefahr hin abzuschweifen: Das find ich schon lustig, dass sie mit dieser Maßnahme zum Schutz vor den bösen Linksradikalen deren Aufmerksamkeit zu aller erst auf sich gezogen haben...)

Eine andere interessante Möglichkeit bietet auch der fehlende Hinweis auf die Videokamera. Da gibt es bestimmt viele kreative Maßnahmen den Betreiber_innen unter die Arme zu greifen. Vor allem sollte publik gemacht werden, dass es sich um eine Attrappe handelt, damit es u.a. bei den Besucher_innen des Mieterladen zu keiner Verunsicherung kommt.

Soweit erstmal meine Ideen dazu.

Interessant wäre vielleicht noch etwas über den "SIBA Bewachungsdienst" herauszufinden, der die Kamera dort wohl - in Unkenntnis oder unter Ignorierung der Rechtslage - angebracht hat.