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CASTOR-TRANSPORT 2010
KRIMINALISIERUNG DES WIDERSTANDES
DIE MACHTFRAGE IST GESTELLT!

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat nach Informationen des NDR knapp 500 Ermittlungsverfahren gegen UnterzeichnerInnen der Absichtserklärung der Kampagne „Castor Schottern“ eingeleitet, wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB.

Nach der Berichterstattung der kommerziellen Medien soll es in diesem Zusammenhang auch um Straftaten der Störung öffentlicher Betriebe (§316 b StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB) gehen.

Nach Berichten des NDR und der taz soll die Einleitung der Ermittlungsverfahren nach Aussagen des Herrn Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski auch „abschreckende Wirkung“ haben. Eine Internetseite für Süddeutschland wurde bereits auf Drängen der Staatsmacht abgeschaltet.

Verschiedene am Protest gegen den Castor-Transport beteiligte Bürgerinitiativen und die Kampagne „Castor schottern“ selbst haben bereits zu den Berichten Stellung bezogen und klargestellt, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht vorliegt. Auf der Internetseite der Kampagne „Castor schottern“ wird gerade nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgerufen, sondern es wird ausdrücklich ausgeführt, dass es sich beim „schottern“ um ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung handelt. Dass dies die Staatsanwaltschaft Lüneburg anders sieht war voraussehbar und verwundert vor dem Hintergrund der regelmäßig stattfindenen Kriminalisierungsversuchen nicht. Immerhin haben Staatsanwaltschaft und Polizei in den vergangenen Jahren stets versucht den legitimen Widerstand öffentlich zu kriminalisieren. Mensch erinnere sich an die Überlegung des Aufstellens von Haftkörben entlang der Castorstrecke oder den rechtswidrigen Datensammlungen des LKA in Baden-Württemberg im Jahr 2008.

Die Kampagne „Castor schottern“ hat zum rechtlichen Rahmen der Aktion auf ihrer Internetseite ausführlich Stellung bezogen. Sie hat insbesondere dargelegt, dass die Aktion legitim ist. Wenn Wahlen, Demonstrationen, Bitten und Betteln nichts verändern, dann muss Mensch die Veränderung eben selber durchführen. Dann ist Atomausstieg eben wirklich Handarbeit. Dies ist unser Ansatz und der steht nicht zur Diskussion.

Wenn Politiker von Schwarz bis Grün immer wieder unethische oder kriminelle Entscheidungen mit unserem sogenannten „Demokratiesystem“ zu begründen versuchen, muss einfach mal gesagt werden, dass in diesem „Demokratiesystem“ Entscheidungen getroffen werden, die wir aus Gewissensgründen nicht hinnehmen können. Wir können die Nutzung der Kernenergie nicht dulden. Wir können den staatlichen Rassismus und Kriege nicht dulden. Wir verstecken uns nicht hinter diesem System, sondern wir stellen es in Frage, wenn es notwendig ist.

Die Einleitung der Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Kampagne „Castor schottern“ reiht sich ein in das übliche Vorgehen staatlicher Repressionsorgane gegen Bürgerrechtsbewegungen, libertäre und hedonistische Gruppen. Wir nehmen das zur Kenntnis und fragen uns nur, ob die Staatsanwaltschaft Lüneburg tatsächlich „auch zur Abschreckung“ Ermittlungsverfahren einleiten darf. Diesbezüglich bestehen dann doch irgendwie erhebliche rechtliche Bedenken, denn auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg dürfte an das Legalitätsprinzip gebunden sein. Möglicherweise überschreitet ja hier die Staatsanwaltschaft Lüneburg eine Grenze und geht nicht mehr ganz unbefangen an die Ermittlungen. Wie dem auch sei Staatsanwaltschaft Lüneburg, wie lassen uns von deinen Ermittlungsverfahren nicht wirklich abschrecken. Wir nehmen sie zur Kenntnis und wir werden im November 2010 die Machtfrage stellen.

Die Machtfrage stellen!

Wem gehört das Recht? Wem gehört die Stadt? Wem gehört die Welt?

Anlässlich der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Suttgart21 zeigt sich wieder beispielhaft, wer das Recht für sich beansprucht und mit staatlicher Gewalt durchsetzten lässt. Es ist beispielsweise die Deutsche Bahn AG, die sich im übrigen auch bei den Castortransporten ein goldenes Näschen verdient. Da verweist der Angestellte eines mehrheitlich staatlichen Unternehmens Herr Grube auf durchgeführte Planfeststellungsverfahren und spricht Bürgern das Demonstrationsrecht ab. Dies vor dem Hintergrund, dass die Privatisierung der Bahn von Beginn an zu Recht als Unrecht bezeichnet wurde. Wir brauchen keine Privatisierung der Bahn, sondern wir verstehen Netz und Betrieb der Bahn als Daseinsvorsorge, die ureigenste staatliche Aufgabe des Staates ist. Ein Staat, der sich seiner Aufgaben entledigt, entledigt sich seiner selbst. Dies gilt ebenso für Netz und Betrieb von Wasser, Abwasser, Abfall oder Telekommunikation. Aber die Deutsche Bahn im Verbund mit der der Landesregierung von Baden-Württemberg lässt am 30.09.2010 Demonstranten verprügeln und beansprucht das Recht für sich.

Anlässlich der Hausbesetzungen in Freiburg, Hamburg, Magdeburg, Köln und anderswo ( wir bleiben alle! Und alle sind gemeint) hat sich gezeigt, wer unseren Lebensraum, unsere Städte beansprucht und uns keinen Platz zum Leben lassen will. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum ungenutzte Häuser leer stehen und nicht genutzt werden dürfen. Um einem vermeintlichen Eigentumsrecht von Eigentümern zu gewährleisten werden Häuser geräumt, um sie dann wieder dem Verfall preiszugeben. Das ist nicht Wert schöpfend und zeigt eine Fratze des Kapitalismus.

Die Staaten und deren Büttel denken und sind begrenzt. Auch Anfang des 21. Jahrhunderts haben wir die Nationalgrenzen noch nicht überwunden. Deutsche Politiker faseln von der Wahrnehmung deutscher wirtschaftlicher Interessen im Ausland und meinen Krieg. Das europäische Grenzregime wird verschärft und Flüchtlinge getötet. Aber wem gehört die Welt? Gehört sie wirklich denen, die nationale Macht für sich beanspruchen oder gehört sie uns Menschen?

In einem kleinem, aber ausschlaggebendem Punkt können wir im November 2010 diese Fragen beantworten. Wir können die Machtfrage stellen, indem wir den Castor nicht nach Gorleben lassen. Diesmal können wir den Castor-Transport nicht nur aufhalten, wir können den Transport verhindern. Diesmal kommt er nicht durch. Diesmal heißt es im Morgenmagazin nicht, dass der Transport mit Verspätung in Gorleben eingetroffen ist, diesmal kann es heißen, dass er nicht durchkommt, weil zu viele Menschen geschottert haben, zu viele Menschen dagegen waren und es wird die Frage gestellt was nun?

Auf dieses Szenario gilt es nun hinzuarbeiten und Antworten zu finden. Die Aktion „Castor schottern“ kann gelingen. Aber sie werden versuchen, die Gleisanlagen zu reparieren. Nur wenn wir es schaffen, nach der Aktion „Castor schottern“ die Reparatur der Gleisanlagen dauerhaft zu verhindern, können wir den Schienentransport verunmöglichen. Wir müssen dann darauf vorbereitet sein, dass sie den Transport auf LKW durchführen werden. Möglicherweise denken sie sogar an Lufttransporte.

Castor 2010 verhindern!
Castor stoppen!
Die Machtfrage stellen!
Castor?Schottern!