Nazidemo in Hamm stoppen!

Nazis stoppen - 23.10.2010 Hamm

Kampf der Volksgemeinschaft und nationalen Identität! Kundgebung am 22.10. in Ahlen und Demo am 23.10. in Hamm stoppen!

Worum geht’s? - Für den 23.10.2010 haben Nazis aus Hamm und Umgebung einen Aufmarsch unter dem Motto „Das System bringt uns den Volkstod! – Freie Völker statt freie Grenzen!“ angekündigt.

 

In dem Aufruf zur Demonstration wird davon gesprochen, dass „der deutsche Volkstod“ von Politiker_innen der BRD geplant sei, und die einzige Lösung zur Abwendung dieses Plans der „Nationale Sozialismus“ sei. Und dieses „Naturgesetz“ gelte es durch zusetzten und ein „Umschwung im nationalen und sozialen Sinne“ stehe kurz bevor. Des Weiteren wird die Demonstration als eine „Freiheits-Demonstration“ bezeichnet. Dass sich diese vermeintliche „Freiheit“ nur auf Menschen bezieht, die nach neonazistischer Definition „Deutsche“ seien wird schnell deutlich. Durch den Versuch eine Panik aufzubauen, wenn von einer zukünftigen „Islamischen Republik Deutschland“ gesprochen wird, offenbart sich versteckte plumpe Islamophobie und Rassismus. Anknüpfungspunkte mit der Zivilgesellschaft zeigen sich in der derzeitigen öffentlichen Diskussion über Migrant_innen und vermeintliche „Ausländer_innen“. Doch machen die Aufrufenden nicht nur eine Gefahr im angeblich aufkommenden Islamismus aus. Weitere Gründe für den „Volkstod“ sehen sie in der vermeintlichen Vormachtsstellung der UNO, NATO und EU und fordern Unabhängigkeit von „Brüssel, New York und Tel Aviv“, worin sich Anti-Amerikanismus und der hinter vermeintlicher Israel-Kritik versteckte Antisemitismus zeigen.

Die Rednerliste für dieses Event, die von den fast schon obligatorisch eingeladenen Axel Reitz und Christian Worch, über Hartmut Wostupatsch, und Sven Skoda aus Düsseldorf geht, deckt nahezu alle Spektren der neonazistischen Szene ab.
Axel Reitz war Mitglied des „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS). Er ist wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Verstoßes gegen das Uniformverbot auf einer Demonstration mehrfach vorbestraft. Christian Worch, vor allem durch die Organisation der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ bekannt, wurde 1994 wegen der Leitung der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der aus Würzburg stammende Hartmut Wostupatsch wurde von den Jungen Nationaldemokraten wegen “Radikalität” ausgeschlossen und Sven Skoda ist in der Kameradschaft Düsseldorf aktiv.

Jüngste Vorfälle

Wie dieser oben erwähnte „soziale Sinn” aussieht und was „politische Vorkämpfer“ leisten konnte auch dieses Jahr wieder in Hamm und Umgebung beobachtet werden: Es erfolgten immer wieder Angriffe auf und Einschüchterungsversuchen gegen antifaschistische Veranstaltungen oder politische Gegner_innen. So kam es beispielsweise vermehrt zu spontanen Demonstrationen und Aufläufen der Neonazis vor antifaschistischen Infoveranstaltung, wodurch versucht wurde Besucher_innen aktiv an der Teilnahme zu hindern und eine Drohkulisse aufzubauen. Auch die gescheiterten Diffamierungsversuche gegen einen bekennenden Linken als angeblichen „Kinderschänder“ und Sachbeschädigungen am Büro der Linkspartei sind der Kameradschaft Hamm zuzuschreiben. Des Weiteren befinden sich im gesamten Stadtgebiet Hakenkreuze, SS-Runen, Morddrohungen gegen Jüdinnen und Juden, sowie Antifaschist_innen und den Nationalsozialismus verherrlichende Schmierereien. So wird versucht das Stadtbild zu dominieren und Hamm als „Nazi-Kiez“ dar zu stellen.

Aktivitäten der Kameradschaft Hamm?

Seit Mitte des Jahres 2003 fanden mehrere neonazistische Demonstrationen und Kundgebungen statt. Jedes Mal zogen zwischen 10 und 200 Neonazis durch Bockum-Hövel oder die Innenstadt. Obwohl schon seit Jahren organisierte Strukturen bestehen, die auch immer wieder durch Demonstrationen in Hamm auf sich aufmerksam machen, wird dieses Problem in der Stadt selbst wenig diskutiert. Erst im Mai 2006, nachdem Mitglieder der Kameradschaft Hamm mehrere Jugendliche während des City-Festes zusammen geschlagen hatten, bestätigte der Staatsschutz Dortmund, dass es in Hamm eine rechte Szene gebe. Jahrelang war dies geleugnet worden. Eine richtige Kameradschaft gebe es allerdings nicht, „allenfalls eine rechte Szene“, so Staatsschutzchef Jörg Lukat gegenüber dem Westfälischen Anzeiger. Dass dies nicht zutreffend ist, zeigen die vielen Aktionen, Demonstrationen und die gefestigte und nach außen getragene Ideologie der Kameradschafts-Mitglieder. Anhand der Rednerliste wird deutlich, dass die Kameradschaft Hamm über zahlreiche Kontakte in Städte aus NRW und darüber hinaus verfügt. Des Weiteren arbeitet die Kameradschaft Hamm stark mit Neonazis aus Dortmund, Ahlen, Unna und Münster zusammen. So werden auch viele Aktionen gemeinsam organisiert und durchgeführt. Ein Beleg für diese Zusammenarbeit ist die Vorabenddemo in Ahlen, die am 22.10.2010 stattfinden soll.

Warum was tun in Hamm?

Weil in Hamm eine aktive Neonaziszene immer noch dementiert wird und bisher als Zeichen der Ablehnung das Herunterlasen der Jalousien und Rausstellen der braunen Mülltonnen vorgeschlagen wurde, wollen wir uns nicht darauf verlassen, was die Stadt Hamm vorhat, sondern rufen alle Antifaschist_innen aus der Region und darüber hinaus auf, nach Hamm zu kommen, um selbst aktiv zu werden.

Kommt am 23.10.2010 nach Hamm und stellt euch den Nazis entgegen!

 

http://aah.noblogs.org/

http://naziaufmarsch-entgegentreten.de/

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Diesen Herbst will die Bundesregierung die Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in der Krise des Kapitalismus mit einem weiteren Kürzungspaket auf dem Rücken von Lohnabhängigen und Erwerbslosen abladen. Währenddessen findet in der Kurstadt Wiesbaden ein bemerkenswerter Event statt. Am Dienstag, den 26. Oktober, lädt der Verband hessischer Unternehmer (VhU) hier zu seinem jährlichen „Unternehmertag“. Erwartet werden über 1200 UnternehmerInnen und PolitikerInnen, die unter dem Motto „Mit Energie in Deutschlands Zukunft“ nicht nur „Gute-Laune-Jazz“, sondern auch Reden verschiedener „wirtschaftlicher und politischer Experten“ hören wollen. Geboten werden wieder einmal Vorschläge wie Hartz IV und staatlicher Arbeitszwang „effektiver“ organisiert und die nationale Komplizenschaft mit dem „Exportweltmeister Deutschland“ in der Standortkonkurrenz gegen den Rest der Welt enger geschnürt werden kann. Doch damit nicht genug: Höhepunkt des Abends wird auch dieses Jahr die Krönung der „Hessenchampions“, d.h. der Firmen, die trotz oder gerade wegen der Wirtschaftskrise ihre Weltmarktanteile ausbauen konnten. Egal ob Studiengebühren und autoritäre Hochschulpolitik, Flughafenausbau und Atomenergie, Hartz IV und Leiharbeit, kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung oder auch die rassistische Selektion in „nützliche und unnütze MigrantInnen“: Der Verband hessischer Unternehmer ist mit seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stets an vorderster Front, wenn es darum geht die Interessen des Wirtschaftsstandortes gegen die Bedürfnisse der meisten Menschen durchzusetzen. Und der VhU ist damit erfolgreich.
Das nationale Kapital, sein Staat und dessen Fans haben also Grund zu feiern – da wollen wir nicht fehlen.

Demo gegen den hessischen Unternehmertag 2010

Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!

Dienstag, den 26. Oktober 2010

19 Uhr Hbf Wiesbaden

http://krise.blogsport.de