Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21

Eine der zahlreichen Blockaden heute

Heute morgen gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

 

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Raum zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): »Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen«, so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer” findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

 

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Aufgrund der starken Repression gegen die ParkbesetzerInnen in Stuttgart rufen wir zur Solidaritätsdemonstration auf. Kommt zahlreich zum Düsseldorfer Hbf. 

Am 01.10.2010 sollen in Stuttgart die ersten Bäume fallen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart21“ zu ermöglichen. Der Kopfbahnhof soll tiefergelegt werden um als Durchfahrtsbahnhof zu fungieren. Dagegen formiert sich seit Monaten Protest.

Heute, am 30.09.2010 besetzten Tausende den von der Abholzung bedrohten Park, hunderte beteiligten sich an Sitzblockaden, Baumaschinen wurden besetzt und vieles mehr.

Die Polizei reagierte darauf mit gnadenloser Repression.

Wasserwerfer, Reizgas, Tränengas und Schlagstöcke bekamen die DemonstrantInnen zu spüren. Es gibt hunderte Verletze. Eine Frau musste reanimiert werden. Ihr Zustand ist zur Zeit unklar.

Der Staat entlarvt sich und verliert sein sauberes Image. Heute bekamen vor allem bürgerliche das Gewaltmonopol des deutschen Staates zu spüren. Zu hoffen bleibt, dass sich der Protest nun radikalisiert und es nicht bei der Spontanität dieses Protestes bleibt, sondern das er sich ausweitet und auch andere Bereiche erfasst, in denen Protest ebenso notwendig ist.

Wir müssen nun geschlossen Solidarität zeigen und dürfen diese Gewaltorgie nicht still hinnehmen.

Wir wissen: Getroffen hat es einige. Gemeint sind wir alle!


Solidarität mit den Stuttgarter ParkbesetzerInn
en!

Stuttgart 21 sabotieren!

Gegen Polizeigewalt!


Kommt zur Demo! 01.10.2010 17 Uhr, Düsseldorf Hbf!


Aktionsgruppe „Solidarität und Widerstand!“

Auf den Bildern wird klar, dass viele Menschen keinerlei Vorbereitung auf Konfrontation mit der Polizei hatten. Bitte verbreitet Informationen unter den Demonstranten in Stuttgart.

 

Gegen Pfefferspray und CS Gas hilft Wasser mit Maalox.

Maalox ist ein Mittel gegen übersäuerten Magen und kann gut neutralisieren. Am besten flüssiges Maalox besorgen, oder eben notfalls in Pillen, und dieses in eine Wasserflasche auflösen. Diese Mischung wirkt Wunder auf den gereizten Augen oder auf der Haut.

 

Mehr hier:

http://zinelibrary.info/files/PeppersprayZine_J407b.pdf

http://www.demosanitaeter.de/reload.html?/kampfstoffe.html

 

Der Wasserstrahl des Wasserwerfers ist nicht zu verharmlosen. Schützt euren Kopf! Schützt Augen und Ohren.

Das Trommelfell kann platzen. Man kann schnell ein Auge verlieren.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ins-auge-schiessen-ist...

 

Bildet öfters Ketten. Arme einhaken.

 

Nicht einschüchtern lassen. Nicht einfach schlucken. Redet viel mit euren FreundInnen und Angehörigen über eure Erlebnisse und Gefühle.

 

Maalox(an) hinterlaesst Rueckstande im Gesicht (weisses Gesicht), was mensch schnell mal zur Zielscheibe der Cops macht. Zu bevorzugen ist auch bei Riopan die fluessige Variante (Gel), wie ihr es mixt und anwendet steht hier:

 

http://www.gipfelsoli.org/Antirepression/6442.html

 

Solidarische Gruesse nach Stuttgart, passt auf euch auf!

der li8nk http://www.gipfelsoli.org/Antirepression/6442.html funktioniert nicht !!

Heute um 19.00!

Bundesweit!

Treffpunkt Bahnhof!

Kreativität ist alles...

Am Abend des 30.09. wurde kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof angemeldet.

Etwa 80 Menschen machten ihren Unmut gegen Polizeieinsätze deutlich und informierten Passent_innen.

 

Ca. 30 Leute brachen später noch zu einer spontanen Demo vom Hbf durch die Innenstadt zum Rathaus auf und verkündeten lauthals, was sie von den Bullen halten.

 

NO JUSTICE NO PEACE - FIGHT THE POLICE!

Heute abend 19 Uhr Bahnhofsvorplatz

... wie sich die ach so brave und treusorgende CDU ausgerechnet bei den brav schwarz-geld wählenden Schwaben jede Sympathie verscheißt. Ohh Mappus, Du bist das Geschenk der Götter (und für "euch" auch -innen) an alle, die diesem Schwarz-Geld-Mief in BaWü den Tod wünschen!

 

Mappus angreifen!

Fallende Bäume, Pfefferspray, Wasserwerfer, Schlagstöcke - diese Bilder stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. In Stuttgart geht es um die Verkehrspolitik der Bahn AG, die absehbar explodierenden Kosten des Bahnhofsumbaus werden im Nahverkehr, für die Pendler und auf Nebenstrecken fehlen. In Gorleben geht es um den Müll einer Energiepolitik, die einseitig die Großkonzerne und deren Profitinteressen bedient.


In wenigen Wochen werden sich die Bilder möglicherweise wiederholen, wenn wir im Wendland gegen den nächsten Castor-Transport auf die Straße gehen. Wir wollen das nicht, genauso wenig wie die Stuttgarter Demonstranten. Wir sind solidarisch mit dem Bürgerprotest in Stuttgart, denn wir wollen eine Verkehrs- und Energiepolitik, die nicht die Interessen einiger Profiteure bedient, sondern zukunftsgerecht und klimafreundlich ist.


Wenn die politische Klasse nicht weiter kommt, schickt sie die Polizei. Wir aber setzen auf den mutigen und beharrlichen Bürgerprotest, das ist gelebte Demokratie von unten als Korrektiv für politische Fehlentscheidungen.


Stuttgart 21 und Gorleben sind überall und das werden wir in den nächsten Wochen auch demonstrieren."

Vorankündigung: Auf der Montagsdemo in Stuttgart am 18. Oktober sind wir dabei.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20  29439 Lüchow
<http://www.bi-luechow-dannenberg.de>
Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

Der Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart Stefan Keilbach, der von der Räumung am Donnerstag im Park so begeistert war, wohnt übrigens:

Stefan Keilbach
Schmollerstraße 131
70378 Stuttgart

U2 -> Ausstieg Steinhaldenfeld.

Er freut sich bestimmt über Post und aufmunternden Besuch und Zuspruch. Waren ja ziemlich anstrengende Tage für ihn, so viele Verletzte zu befeiern...

Selbst der deutsche Durchschnittspolizist ist nicht nett! Ein Beispiel: Ein Hamburger Polizist ist bei Youtube unter dem Name "FICKFEEanal" angemeldet. Sein letzter Kommentar auf Youtube war, das er enttäuscht ist das er während seines 15stündigen Einsatzes in Bremen gestern keine "Asoziale Zecke" vor die "Flinte" bekam und deswegen auch enttäuscht ist über das "Konzept der Polizei" vor Ort (also Bremen).

Tja das ist unsere Polizei, bestehen aus 200000 einzelnen "Schwarzen Schafen"!

"Der deutsche Durchschnittspolizist ist nicht nett
Verfasst von: anonym. Verfasst am: So, 03.10.2010 - 13:05.

Selbst der deutsche Durchschnittspolizist ist nicht nett! Ein Beispiel: Ein Hamburger Polizist ist bei Youtube unter dem Name "FICKFEEanal" angemeldet. Sein letzter Kommentar auf Youtube war, das er enttäuscht ist das er während seines 15stündigen Einsatzes in Bremen gestern keine "Asoziale Zecke" vor die "Flinte" bekam und deswegen auch enttäuscht ist über das "Konzept der Polizei" vor Ort (also Bremen).
Tja das ist unsere Polizei, bestehen aus 200000 einzelnen "Schwarzen Schafen"!"

 

krass.... ich hab den kennengelernt auf Youtube... wie der die Leute beleidigt :o..... ich bin total entgeistert...