Am 4. September 2010 wollen Neonazis erneut versuchen durch Dortmund zu marschieren und den Antikriegstag für ihre Propaganda zu nutzen. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung „Nie wieder Krieg!“ durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: „Nach unserem Sieg!“ Zum sechsten Mal in Folge wollen die Neonazis ihre öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Dortmund zelebrieren.Nun wurde ihr Aufmarsch von der Polizei verboten - die Nazis klagen dagegen.
Hintergrund ist offenbar ein Sprengstofffund bei einem Mitglied der
rechten Szene. Bereits am 1. Mai wurde laut Angaben der Polizei bei
einer Demonstration der rechten Szene Sprengkörper gefunden. Sie waren
in der Nähe eines Zeltes, in dem Teilnehmer der Demo durchsucht wurden,
abgelegt worden. DNA-Spuren die an den sichergestellten Sprengkörpern
gefunden wurden gehören zu einem Aachener Neonazi.
Der Verdächtige hatte sich in den letzten Tagen mehrfach in Dortmund
aufgehalten. Er übernachtete in einer Neonazi-Wohngemeinschaft in
Dortmund-Dorstfeld und beteiligte sich an mehreren Aktionen der Nazis,
unter anderem an einem Überfall auf die alternative Kneipe Hirsch-Q in
der Dortmunder Innenstadt. Gestern schlug dann die Polizei zu und
verhaftete den Verdächtigen.
Trotzdem werden am Wochenende bundesweit AntifaschistInnen und NazigegnerInnen anreisen, um ihren Protest gegen Faschismus und Krieg auf die Straße zu tragen.
Presse: RuhrNachrichten | Der Westen
Mehr Infos: Dortmund Quer | Antifa-/Antimil-Bündnis | S4-Demo
+++ Nazi-Demo vorerst
+++ Nazi-Demo vorerst verboten, Rechts-Rock Konzert weiterhin erlaubt! Kommt morgen und Samstag alle nach Dortmund! +++ Interview mit S4 bei Lab.tv +++ Die Aktion 65plus will am Samstag die Steinwache vor Nazis und Cops mit Hilfe einer Menschenkette schützen, SUPER AKTION +++ Und noch ein Inteview mit uns S4 bei den Ruhrbaronen +++ WICHTIG: Macht euch mit dem WAP-Ticker etc. vertraut! +++ Unsere Aktionskarten gehen später online +++ Wir warten auf das Urteil des OVG Münster und werden uns dann zu den Planungen am Samstag äussern +++
(Quelle)
Aussichten
Sollte der Naziaufmarsch verboten bleiben oder den Nazis, wie im letzten Jahr lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigt werden, dann hat sich der "nationale Antikriegstag" im Jahr 2011 wohl erledigt.
Letzteres, eine stationäre Kundgebung am Samstag, ist nicht unwahrscheinlich, da eindeutig Gefährdungspotenzial von den Nazis ausgeht.
Sprengkörper, Flaschen und Steine flogen schon am 1. Mai 2007, beim Antikriegstag 2008 und am 1. Mai 2009 auf Polizist_innen und Gegendemonstrant_innen. Das die Nazis, wie der Fall Aachen/Berlin/Dortmund zeigte, ihre Pyrotechnik mittlerweile mit Glassplittern und anderen Sachen spicken steht stellvertretend für die zunehmende Gewaltbereitschaft, insbesondere der "Autonomen Nationalisten", deren Hochburg im Westen Dortmund ist. Von den zahlreichen Übergriffen der Dortmunder Nazis und den Ermittlungsverfahren gegen den Anmelder Dennis G. und andere, im Zusammenhang mit den Nazi-Randalen im Mai 2009 mal ganz abgesehen.
Sollte den Nazis am Samstag nur eine stationäre Kundgebung genehmigt werden, dürfte es den Nazis nach der Antikriegstagspleite 2009 schwer fallen nächsten Jahr (2011) wieder Nazis aus dem Bundesgebiet nach Dortmund zu mobilisieren.
PLAN B DER NAZIS
FÜR DEN FALL, DASS DAS VERBOT BESTEHEN BLEIBT ODER DEN NAZIS NUR EINE KUNDGEBUNG GESTATTET WIRD LAUTET DER PLAN B DER NAZIS:
ALLE NAZIS (AUCH DIE DORTMUNDER!) TREFFEN SICH AUSSERHALB DORTMUNDS UND FAHREN GESCHLOSSEN NACH RECKLINGHAUSEN UM DORT RANDALE/SPONTANDEMO ZU MACHEN!!!
DIE INFO IST GESICHERT, SEIT AM SAMSTAG BITTE FLEXIBEL UND STEUERT BAHNHÖFE NUR IN GRÖSSEREN GRUPPEN AN!
SPAM
A C H T U N G !!!
ES WIRD ENTGEGEN ALLER ANDEREN BEHAUPTUNGEN, DIE HIER WILD GEPOSTET WERDEN, WEITERHIN NACH DORTMUND MOBILISIERT!
LASST EUCH NICHT BEIRREN!
Fotos von der polizeilichen
Fotos von der polizeilichen Sicherstellung der modifizierten und mit glasscherben versehen Böller am 1. Mai 2010 in Berlin:
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/4577327783/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/4577960088/
[DO] Nazidemo bleibt verboten!
Die Dortmunder Nazis haben die Frist zum Einspruch gegen das Verbot ungenutzt verstreichen lassen. Das meldet das Antifa-Radio, sowie die Ruhrnachrichten.
Aktualisierung 17.49 Uhr: Offensichtlich werfen die Rechten mit Nebelkerzen. Ein von ihnen angekündigter Gang direkt vor das Bundesverfassungsgericht ist nicht möglich, erklärte Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht, auf Anfrage unserer Redaktion. "Voraussetzung für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist, dass der normale Rechtsweg ausgeschöpft wurde", so Lau. Und das haben die Rechten nicht getan, weil sie die vom OVG gesetzte Frist für den Einspruch verstreichen ließen.
Aktualisierung 17.40 Uhr: Die Rechten sorgen für neue Verwirrung als sie im Internet ankündigten, direkt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch bei der Polizei herrschte Unklarheit, ob eine solche „Sprungrevision“ juristisch überhaupt möglich ist. „Wir prüfen das zur Zeit“, so ein Polizeisprecher. Es ist aber davon auszugehen, dass nach dem Verstreichen der Einspruchsfrist der Rechtsweg ausgeschöpft ist.
Aktualisierung 17.18 Uhr: Die Polizei hat zur Kenntnis genommen, dass das Demonstrationsverbot weiter besteht. Man bereitet sich aber weiterhin auf einen Großeinsatz am Samstag vor - die Anzahl der Beamten wird nicht reduziert. Hintergrund: Sollten Neonazis trotz des Verbots aktiv werden, will die Polizei das verhindern.
Aktualisierung 16.58 Uhr: Der bereits alarmierte 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts als zweite Instanz für eine juristische Entscheidung über das Demo-Verbot hatte den Anmeldern des rechten Aufmarsches eine Frist bis 16 Uhr für einen Einspruch gesetzt. Bis jetzt ist aber noch immer kein Einspruch eingegangen, erklärte ein Sprecher des OVG. Damit bleibt das Verbot bestehen!
Aktualisierung 15.58 Uhr: Die Rechten lassen sich Zeit. Aktuell ist beim Oberverwaltungsgericht in Münster noch keine Beschwerde gegen das Demo-Verbot eingegangen.
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmund/Verwaltungsgericht-bestaetigt-Verbot-Frist-fuer-Einspruch-abgelaufen;art930,1019341
ES IST ABER DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE NAZIS MORGEN VERSUCHEN WERDEN (SPONTANE) DEMONSTRATIVE HANDLUNGEN ZU BEGEHEN.
DORTMUND DÜRFTE AUFGRUND DER GROSSEN POLIZEIPRÄSENZ FÜR DIE NAZIS NICHT IN FRAGE KOMMEN. WAHRSCHEINLICHER SIND STÄDTE WIE HAMM, MARL, GELSENKIRCHEN ODER RECKLINGHAUSEN!
KOMMT MORGEN TROTZDEM ALLE NACH DORTMUND UM EIN KRAFTVOLLES ZEICHEN GEGEN KRIEG & FASCHISMUS ZU SETZEN!
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