Berlin-Nordost: Nazisprühereien und Festnahmen vor Antifa-Demo

Keltenkreuz (27.08.'10 / W.D. Schnurre-Bibliothek)

Berlin-Nordost: Nazisprühereien und Festnahmen vor Antifa-Demo | Verwaltungsgericht unterbindet ursprüngliche Demoroute

- "Freie Nationalisten Berlin Mitte" sprühen vor Antifa-Demo in Weißensee und P-Berg
-  Drei Festnahmen nach Sprüh-Aktion
-  Auftaktort der Demo durch Verwaltungsgericht verlegt
-  Antifa-Bündnis rechnet mit reger Demobeteiligung am 28. August in Weißensee

 

PM: “Kein Kiez für Nazis”-Bündnis verurteilt antisemitische Schmierereien, Verwaltungsgericht fällt Urteil zur Demonstrationsroute

Kein Kiez für Nazis, Kundgebung und Demonstration am 28.08.2010 in Berlin-Weißensee



An die Damen und Herren der Presse

In den Morgenstunden des 27.08.2010 kam es laut Polizeibericht erneut zu Aktivitäten von Neonazis in Weißensee und Prenzlauer Berg, der Eingangsbereich einer Geschäftspassage in der Greifswalder Straße wurde mit einer antisemitischen Losung beschmiert, welche mittlerweile entfernt wurde.

Im Komponistenviertel in Weißensee in der Nähe rund um den ursprünglichen Auftaktort der „Kein Kiez für Nazis“-Demonstration wurden durch Polizeibeamte des Abschnitt 15 mehrere „aufgesprühte Symbole mit rechtsgerichtetem und nationalsozialistischem Hintergrund festgestellt“. In der Bizetstrasse unter anderem an der Wolfdietrich-Schnurre-Bibliothek und am Kaisers-Markt wurden Keltenkreuze und Sprüche wie „Nationalsozialismus jetzt“ angebracht. Durch die Beamten wurden in der Folge eine 22-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 37- und 39 Jahren als „mutmaßliche Verursacher“ festgenommen. Ebenfalls zu neonazistischen Vorfällen kam es in Spandau und Mitte, bei denen der Hitlergruß gezeigt wurde und es „Sieg Heil“-Rufe gab.

Martin Sonnenburg hierzu: „ Die erneuten Aktivitäten der Neonazis im Großbezirk Pankow zeigen, dass es dringend notwendig ist ihnen in allen Bereichen offensiv und entschlossen entgegenzutreten.“

Anders sieht dies das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss zur Wegstreckenauflage der Demonstration am 28.08.2010, der Wohnort eines Rechtsradikalen hält als Begründung her das die Demo auf einen Teil der Route, unter anderem dem ursprünglichen Startpunkt verzichten soll, begründet wird dies damit das eine „Belagerungssituation“ entstünde und die „politische Auseinandersetzung mit Gegnern in deren Privatsphäre hineingetragen werde“.

„Ein solches Urteil bietet den Gegnern antifaschistischer Versammlungen eine Steilvorlage, nun ist das Bekanntwerden eines Neonaziwohnsitzes in Demonstrationsnähe ausreichend um eine Route nicht zu genehmigen. Ob dies für das Verwaltungsgericht auch im umgekehrten Fall gilt wird vom Bündnis bezweifelt.“ kommentiert der Sprecher des Demobündnisses.

Das dies so ist bestätigt das Verwaltungsgericht im selben Urteil, hier wird die „Verlegung des Aufzugs aus dem Bereich der Berliner Allee in Höhe des Hauses 110 als erforderlich“ gesehen, da „der Aufzug andernfalls unmittelbar an der Privatwohnung einer dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnenden Person vorbei führen würde“. Das war dem Bündnis bis dahin nicht bekannt, erst mit Urteil fand offensichtlich ein „Neonazi-Outing“ durch das Gericht statt.

„Offen lässt das Gericht auf welcher Grundlage es zu der Einschätzung kommt das in der Berliner Allee 110 ein Rechtsradikaler wohne, bei ähnlich gelagerten Fällen könnten in Zukunft Vermutungen ausreichend für die Beschränkung von Grundrechten sein.“ so Martin Sonnenburg vom „Kein Kiez für Nazis“-Bündnis.

Die Stigmatisierung des Bündnisses als gewalttätiger Zusammenhang wird ebenfalls durch das Verwaltungsgericht fortgesetzt und folgt somit der Linie der CDU-Pankow und der Polizei, so heißt es in der Begründung des Beschlusses das „die zahlreichen Gruppen dem gewaltbereiten linken Spektrum insbesondere der Antifa zuzuordnen sind zu deren Anhängern der sogenannte ’schwarze Block’ zu zählen ist“. Die Polizei als Antragsgegner versucht zusätzlich einen Zusammenhang zwischen Farbschmierereien an zwei CDU-Objekten in Hellersdorf und Zehlendorf vom 25. August zu erfinden.

Martin Sonnenburg, Pressesprecher des Bündnis, verurteilt die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements: „ Der Dreiklang aus Polizei, CDU und Verwaltungsgericht behindert Engagement gegen Neonazis und bedient sich in unverantwortlicher Weise politischer Feindkonstruktionen.“


Für weitere Fragen:

Pressesprecher: Martin Sonnenburg
telefonisch erreichbar: 015784626097
Mail: nea@riseup.net

Für weitere Fragen stehe wir auch auf der Demonstration zur Verfügung!


Kundgebungsort und Demonstrationsstartpunkt:

14:00, Herbert-Baum-Straße/Ecke Bizetstraße, Anfahrt über Tramstation Antonplatz oder Albertinenstraße



Quellen:

Fotos mit Schmierereien vom 23.Juli 2010 und 27.August 2010 (gepackt als .zip / niedrige Auflösung)

Polizeiberichte:

Rechte Parolen und Musik

 

Antisemitische Schmierereien an Einkaufscenter

 

Rechtsextreme Sprayer festgenommen

 

Zum Verbot der Demoroute:

 

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Pressemitteilung zur Intervention der CDU

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erste Fotos von der gestrigen Kundgebung "Kein Kiez für Nazis" in Berlin-Weißensee unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/8/26799812#26799812

TSP: Gericht ändert Demoroute wegen eines Neonazis

 

Rund 200 Menschen haben am Sonnabend in der Bizetstraße in Weißensee friedlich gegen die rechte Szene im Kiez demonstriert. Das Aktionsbündnis „Kein Kiez für Nazis“, ein Zusammenschluss aus etwa 30 linken Gruppen, hatte zu der Demonstration aufgerufen. Im Vorfeld war es wiederholt zu Übergriffen der Nazigruppierung „Freie Nationalisten Mitte“ auf linke Jugendeinrichtungen gekommen. Auf der Kundgebung forderte das Bündnis ein Ende der rechten Gewalt und das Recht, Neonazis öffentlich anprangern zu dürfen. Das Verwaltungsgericht hatte indes die Marschroute der Demonstranten geändert und von der Berliner Alle in die Bizetstraße verlegt. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, habe man so die Persönlichkeitsrechte eines mutmaßlich Rechtsextremen schützen wollen, an dessen Haus die Demonstration vorbeigeführt hätte. Auch Transparente, die die Identität des Mannes kenntlich machen, waren verboten. sny

 

 

 

DDPRund 300 Linke demonstrieren gegen Nazis in Weißensee

Berlin (ddp-bln). Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben mehrere Hundert Linke am Samstag in Weißensee gegen den Rechtsextremismus demonstriert. Nach Polizeiangaben nahmen an der Aktion unter dem Motto "Kein Platz für Nazis in Weißensee" rund 300 Jugendliche aus dem linksautonomen Spektrum teil. Sie zogen von der Bizet- zur Bernkasteler Straße.

Die Veranstaltung verlief laut Polizei bis zum frühen Abend friedlich. Es gab eine Festnahme wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Gegen Rechte wurden 22 Platzverweise ausgesprochen.

 

 

Bilder:

http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157624704681143

http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157624702188543/

http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/8/26799812#26799812