Polizeigewalt überschattet antifaschistische Aktionen beim Christopher Street Day Mannheim

Antifa Block beim CSD

Nach erfolgreichen antifaschistischen Protesten am 14.08.2010 in Ludwigshafen gegen einen Aufmarsch der NPD zogen etwa 50 Antifaschist_innen in Richtung Wohnort des NPD-Funktionärs Christian Hehl im benachbarten Mannheim und protestierten lautstark gegen die homophobe Hetze der Nazis. Noch vor Erreichen des Ziels sperrte die Polizei die Straße, besprühte die Demonstrierenden mit Pfefferspray und schlug mit Knüppeln auf teilweise am Boden liegende Personen ein.


Die Antifaschist_innen fuhren nach den Aktionen in Ludwigshafen (siehe unsere Pressemitteilung vom 14.08.2010) zum Umzug des Christopher Street Day nach Mannheim und solidarisierten sich mit den Menschen, die von der Nazi-Hetze aus Ludwigshafen betroffen waren. Dabei schloss sich  die Gruppe mit antifaschistischen Transparenten am Ende der Parade an und verteilte an die Zuschauer_innen mehrere hundert Flugblätter. Der Umzug war von feiernden Menschen und guter Laune geprägt, für die antifaschistische Beteiligung gab es viel Beifall.

Nach dem Quadrat P4 bogen die Antifaschist_innen von den Planken ab und liefen in Richtung Wohnort des NPD-Funktionärs Christian Hehl in S4. Dort waren bereits Beamte der Bereitschaftspolizei mit Einsatzfahrzeugen abgestellt. Auf dem Weg wurde ein Redebeitrag gehalten, der über den NPD-Funktionär und die homophobe und sexistische Propaganda der NPD aufklärte. Vor der Kreuzung R4/S4 versperrte die Polizei den Weg und begann sofort, die ersten Reihen der Demonstration mit Pfefferspay anzugreifen und auf die Personen mit Knüppeln einzuprügeln. Menschen, die nach der Pfefferspayattacke am Boden lagen, wurden weiter mit Knüppeln bedroht.

Dazu eine Sprecherin des AK Antifa: „Die Eskalation der Polizei kam für uns völlig unerwartet. Es ist für uns nicht nur völlig legitim, sondern ebenso notwedig den Protest gegen menschenfeindliche Hetze dorthinzutragen wo er herkommt, nämlich zu NPD-Funktionär Christian Hehl.“

Während sich die Polizei in der letzten Zeit bei Versammlungen in Mannheim häufiger zurückhielt, hat sie heute völlig unangemessen eskaliert, Personen verletzt und sich damit zur Helferin der Nazis gemacht. Als 2009 50 Nazis ein Bekleidungsgeschäft in Mannheim mit Waffen angriffen und verwüsteten, hielt sich die Polizei dezent im Hintergrund. Sogar das Verfahren gegen 17 beteiligte Nazis wurde eingestellt. Stattdessen stellt sie zum Schutz eines NPD-Funktionärs Beamte der Bereitschaftspolizei ab und greift Menschen an, die gegen Nazis demonstrieren. Dies zeigt wieder einmal, dass es nicht sinnvoll ist, als Antifaschist_in an Staatsgewalt und Justiz zu appellieren. Trotzdem fordern wir die (lokal-)politische Auseinandersetzung mit Polizeigewalt und die Absetzung der Verantwortlichen des heutigen Einsatzes!

AK Antifa Mannheim

c/o Jugendzentrum in Selbstverwaltung „Friedrich Dürr“
Postfach 121965
68070 Mannheim
E-Mail: akantifa@juz-mannheim.de
Web: http://www.akantifa-mannheim.de

 

Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 14.08.2010

 

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Die Bereitschaftspolizist_innen, welche die Spontandemonstration angriffen und dabei mehrere Personen leicht verletzten - u.a. auch einen Fotojournalisten - waren von der Einsatzhundertschaft Karlsruhe Turmberg 32. In der Heckscheibe ihres Fahrzeugs (MB Sprinter, BWL 4 - 3310) hing eine Deutschlandfahne.

Polizisten greifen eine völlig friedliche, verfassungsrechtlich geschützte Spontandemonstration ohne jegliche Warnung mit chemischen Kampfstoffen (Pfefferspray) an. Der Polizist, der den Fotografen, welcher eine neongelbe Presseweste trug, angriff, verweigerte die Herausgabe seines Namens beziehungsweise seiner Dienstnummer. Stattdessen riet er dem Fotografen, besser abzuhauen, und drohte ihm deutlich mit weiteren unrechtlichen Maßnahmen.

Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten mehr als an der Zeit ist, denn es ist vorherzusehen, dass in dieser Angelegenheit nie ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen werden wird.

Jürgen Zimmer, see you next week in Karlsruhe. EHU Turmberg aufs Maul!

Wir werden eine Anfrage und eine PM starten. Ich war gegen 17:40 Uhr vor Ort geeilt. Auskünfte wurden mir vom Einsatzleiter verweigert. Gibt es Bilder vom Polizeieinsatz?

gerhard.fontagnierATmannheim.de

Wer sich über die komischen Straßenbezeichnungen wundert, Mannheim ist die Quadratestadt.

„Die Eskalation der Polizei kam für uns völlig unerwartet."

 

lol, noch keine Demoerfahrungen gesammelt?

 

Kleiner Hint: Die Polizei ist nicht auf "unserer" Seite.