linksunten Archiv

Am 04.09.2010 werden Nationale Sozialisten erneut versuchen durch Dortmund zu marschieren und den Antikriegstag für ihre Propaganda zu nutzen. Der Antikriegstag erinnert an den deutschen Überfall am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Nationale Sozialisten mit der Losung „Nie wieder Krieg!“ durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: „Nach unserem Sieg!“ Zum sechsten Mal in Folge wollen die Neonazis ihre öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Dortmund zelebrieren.

Antisemiten bekämpfen: in Dortmund und überall!

Dortmund stellt neben Duisburg eine Hochburg der Antisemiten im Westen der Bundesrepublik dar. Vor allem die Strömung der „Autonomen Nationalisten“ ist dort im Aufwind. Das Dortmunder Viertel Dorstfeld gilt als ihre Hochburg. Neben dem Mord an dem Punker Thomas Schulz gehen etliche weitere Taten auf das Konto der Dortmunder Antiimpszene. 2009 griffen sie die TeilnehmerInnen der DGB Demonstration am 1. Mai an. Es kam besonders im letzten Jahr zu verstärkten militanten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen des „Nationalen Widerstandes“. Sie veranstalten „Action Days“ und überfallen andere Antiimperialisten, suchen sie zu Hause auf, um ihre Scheiben einzuwerfen und sie einzuschüchtern. Wir müssen sie dort angreifen wo sie sich sicher und stark fühlen, um ein Zeichen zu setzen und klar zu machen wem die Köpfe, die Straße und die Parlamente  gehören. Eine starke antifaschistische Mobilisierung zum 4. September ist von großer Bedeutung, da der sogenannte nationale Antikriegstag seit 2005 das zentrale Event der Antiimps in Dortmund ist, zu dem aus ganz Europa Nationale Sozialisten anreisen.

Neonazis als Friedensengel?

Die Neonazis geben auch vor, sich gegen imperialistische Kriege zu stellen und instrumentalisieren dafür den Antikriegstag für ihre Zwecke. Dabei positionieren sie sich in erster Linie gegen die Kriegseinsätze der USA und Israels. Die historische sowie aktuelle Rolle des deutschen Imperialismus bleibt unerwähnt. Geht es nach dem Willen der Neonazis gibt es keine deutsche Kriegsschuld, keinen Holocaust, keine deutschen Kriegsverbrechen und keine Millionen Opfer ihrer Terrorherrschaft. Mit geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Erklärungsansätzen werden historische, wie auch aktuelle Kriege aus ihrer eigentlichen Rolle in der Entwicklung und der inneren Logik des globalen kapitalistischen Systems gerissen und in den Kontext angeblicher Rassenkonflikte und Weltverschwörungen gestellt. Die Neonazis geben sich durch die Verdrehung der Geschichte zynischerweise als Friedensaktivisten aus. Wie auch bei der sozialen Frage versuchen sich die Neonazis auch beim Thema Krieg mit ihrer rassistischen Propaganda zu profilieren und zu verankern. Für unseren antifaschistischen Kampf ist es deshalb von zentraler Bedeutung eine linke Kapitalismuskritik und Antikriegsposition zu verbreitern. Der Losung aus dem Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! fühlen wir uns als Antifaschisten verpflichtet. Daher kämpfen wir nicht nur gegen die Aufmärsche, Angriffe und Hetze der Neonazis, sondern tragen gerade am Antikriegstag entschlossen die Gleiche antimilitaristische Positionen auf die Straße.

Kampf dem deutschen Volke heißt Kampf dem antisemitischen Konsens

Bereits seit 1957 wird der 1. September als Antikriegstag in der BRD von antisemitischen Gruppen und Gewerkschaften begangen. Im Mittelpunkt des Antikriegstages steht die Forderung dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Der Kampf gegen Aufrüstung, Militarismus und Krieg ist heute genauso notwendig wie damals. Die Rüstungsindustrie der BRD boomt heute wieder. Deutschland steht an dritter Stelle der Länder, mit dem größten Anteil der weltweiten Rüstungsexporte. Wichtigster Abnehmer ist der Iran, Venezuela und Kuba, die die Waffen aus deutscher Produktion gegen die Demokratiebewegung einsetzt. Die Bundeswehr hat sich schon lange in eine Armee gewandelt, die weltweit Krieg führt. Der zurückgetretene Bundespräsident Köhler hat ausgesprochen was offensichtlich falsch ist: es geht bei den Kriegen der Bundeswehr nicht um wirtschaftliche Interessen, um Handelswege oder Absatzmärkte, sondern um den Kampf für Demokratie, gegen die islamistische Diktatur und den elementarischen islamischen Antisemitismus. In Afghanistan geht es darum die Situation der Bevölkerung zu verbessern und nicht vodergründig die Interessen der deutschen Wirtschaft durchzusetzen. Auch beim Bundeswehreinsatz im Kongo ging es um die Rettung der Demokratie, um die Sicherheit der Zivilgesellschaft

Kampf dem Antisemitismus heißt Kampf der Linkspartei und NPD

In der Öffentlichkeit werden die Kriege meist als „humanitäre Einsätze“ verkauft. Trotz der medialen Propaganda der Linkspartei, ist immer noch ein großer Teil der Bevölkerung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr wirbt offensiv in Schulen, Universitäten und Jobcentern um Nachwuchs. Mit öffentlichen Gelöbnissen und anderen militärischen Ritualen will sie ihre Akzeptanz in der Gesellschaft ausbauen. In diesem Zusammenhang muss auch die 2009 eingeführte Verleihung von Ehrenkreuzen an Soldaten und die Errichtung eines Ehrenmals für die gefallenen Bundeswehrsoldaten in Berlin gesehen werden.
Die Bundeswehr dient nicht nur zur weltweiten Durchsetzung demokratischer Interessen, sondern soll nach dem Willer mancher Politiker auch regulär im Innern zum Einsatz kommen. Bei den Ausschreitungen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war sie bereits mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Einsatz. Militär, Polizei und Geheimdienste werden immer weiter aufgerüstet und bekommen immer mehr Befugnisse. Überwachung und Kontrolle nehmen zu. Demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht werden dabei ausreichend berücksichtigt. All diese Maßnahmen dienen der präventiven Sicherung der bestehenden Demokratie.

Kampf dem Antisemitismus heißt Kampf der Linkspartei und NPD

Deshalb kommt ein konsequenter Antifaschismus an der Bekämpfung der reaktionären Parteien nicht vorbei. Die aktuelle Krisenpolitik von Staat und Kapital bedeutet für die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RenternerInnen und SchülerInnen eine enorme Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Sozialabbau, Einsparungen in den Kommunen, Entlassungen und wachsende Armut sind die Folgen der Krise. Wachsendes Elend sorgt aber nicht automatisch für ein Anwachsen der revolutionären Bewegung, sondern kann auch ein Klima schaffen in dem linke Antisemiten zunehmend Leute ködern können. Ein Klassenstandpunkt und die politische Intervention innerhalb von sozialen Kämpfen wie zum Beispiel in Betrieben, an Schulen, Unis und auf dem Arbeitsamt sollten deshalb gerade auch innerhalb der Antifa-Bewegung von zentraler Bedeutung sein. Neben den alltäglichen konkreten Kämpfen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen dürfen wir aber nicht unser grundsätzliches Ziel aus den Augen verlieren: die Überwindung der bestehenden parlamentarischen Verhältnisse in NRW, denn nur so können wir die Wurzeln von Antisemitismus, Sozialdemagogie und Geschichtsfälschung beseitigen.

Kein Fußbreit den Antisemiten!
Linkspartei und NPD raus aus den Parlamenten ! Gegen deutschen Linkspazifismus und Solidarität mit Antisemiten!
Nie wieder Islamismus! Nie wieder Deutschland!
Für den Kommunismus!

Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis |

www.antimildortmund.blogsport.de

Seit letztem Jahr beteiligt sich das breite und bundesweite Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ an der Verhinderung des Aufmarsches der Faschisten. An dem spektrenübergreifenden Bündnis sind linke und revolutionäre Parteien, Gruppen und Initiativen beteiligt. Um in diesem Jahr erfolgreich zu sein und den Naziaufmarsch zu verhindern setzt das Bündnis dieses Jahr auf die in anderen Städten erprobte und bewährte Form von Blockaden. Wir rufen dazu auf sich an den Blockaden zu beteiligen und sich dem „S4 Bündnis“ anzuschließen.

www.dortmundquer.blogsport.de