Dortmund: Bericht zur „Pro NRW“-Kundgebung

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Bereits um 11 Uhr am heutigen Samstag glich das Gebiet um den Hörder Clarenberg einem Sperrgebiet. Mit Polizeieinheiten aus Dortmund und weiteren Städten Nordrhein-Westfalens wurden Vorbereitungen getroffen, um die Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ von den angekündigten Protesten zu trennen. Im Folgenden eine Zusammenfassung des Tages.

 

Pro NRW


Gegen 12 Uhr erschienen an der Goymark zwei Reisebusse aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis, die 60-80 Anhänger_innen von Pro NRW ausspuckten. Mit Deutschlandflaggen und den bekannten Moschee-Verbotsschildern stellten sich diese auf einem kleinen Grünstreifen am Rand der Benninghofer Straße auf, um ihre Kundgebung zu beginnen. Die Polizei sperrte für den Zeitraum der Kundgebung den nördlichen Abschnitt der Benninghofer Straße für Verkehr und Fußgänger_innen, sodass Pro NRW kaum Publikum bei ihrer Inszenierung hatte. Zumal die Rechtspopulist_innen dank des abgelegenen Kundgebungsortes ohnehin schon mit wenig Aufmerksamkeit seitens der Bürger_innen hätten rechnen können. So stellte sich im weiteren Verlauf heraus, dass Pro NRW einige ihrer Anhänger_innen unter die vereinzelten Zuschauer_innen mischte, damit diese bei jeder Rede heftig klatschen und lautstark Zustimmung bekunden konnten, um große Sympathie aus der Bevölkerung zu suggerieren. Inhaltlich wurde der altbekannte Mist geboten: Muslime gehörten nicht nach Deutschland, Moscheen bedrohten die deutsche Kultur und selbstverständlich seien die aufrechten Kämpfer_innen der „Bürgerbewegung“ die letzten Verteidiger_innen der Meinungsfreiheit. Nach einer guten Stunde war der Spuk auch schon wieder vorbei. Nachdem die Rechtspopulist_innen gemeinsam die Nationalhymne gesungen hatten, liefen sie zurück zu ihren Bussen und fuhren davon.

 

Gegenproteste


Etwa zeitgleich mit der Pro-Kundgebung begann hundert Meter entfernt die Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus am Clarenberg. Vor allem Vertreter_innen von Parteien und Gewerkschaften, aber auch engagierte Bürger_innen und Anwohner_innen hatte es dorthin gezogen; zwischenzeitlich zählte die Kundgebung bis zu 160 Menschen. Neben weiteren Redner_innen sprach auch der Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Es blieb dort bei den üblichen Reden über die “bunte und weltoffene” Stadt Dortmund – zu einer direkten Störung der Pro-Kundgebung kam es von hier aus – wie zu erwarten – nicht. Bereits um 11 Uhr sammelten sich die ersten Demonstrant_innen am Hörder Bahnhof, wo Dortmund stellt sich quer eine Demonstration zum Clarenberg angekündigt hatte. Die Demonstration begann um 12 Uhr und verlief mit bis zu 150 Teilnehmer_innen ohne Störungen. Nach der Abschlusskundgebung schloss sich ein Teil der Demonstranten der Kundgebung des Arbeitskreises an. Neben den angemeldeten Aktionen gab es auch direkt an der Pro-Kundgebung Proteste. Einige Antifaschist_innen fanden sich zu einer spontanen Kundgebung auf der gegenüberliegenden Seite der Kreuzung zusammen. Auch von einzelnen Passant_innen gab es Unmutsbekundungen in Richtung der Rechtspopulist_innen.

 

Fazit


Dass an die 300 Menschen gegen Pro NRW auf die Straße gehen, ist erfreulich. Es ist allerdings schade, dass an die Erfolge vom Mai, als über 200 Menschen den Versuch eine Pro-Kundgebung an den Katharinentreppen unterbinden konnten, nicht wiederholt werden konnte. Das liegt zum einen am Einsatz der Polizei, die sich heute nicht derart überraschen ließ. Zum anderen ist es aber auch der Symbolpolitik geschuldet, die die heutigen Proteste geprägt hat. Es ist ärgerlich, dass nur so wenige Demonstrant_innen die Möglichkeit genutzt haben direkt zur Pro-Kundgebung zu gehen und dort zu stören, statt durch Hörde zu laufen und am Clarenberg herumzustehen. Die Vergangenheit, auch und gerade in Dortmund, zeigt, dass symbolische Kundgebungen und Proteste rechte Organisationen nicht tangieren. Protest ist da wirksam, wo er Rechte in ihrem Handeln direkt einschränkt.

 

Presse
Breiter Protest gegen Pro NRW [02:30 min]
Friedlicher Protest gegen Rechts (WAZ), 18.07.2010

 

S4-Bündnis

http://s4.blogsport.de/ | s4[at]nadir.org

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17. Juli : Bundesparteitag von "Pro Deutschland" in Schöneberg gestört!
2000 Blockierer bereiten Parteitag von 50 Rechtspopulisten Schwierigkeiten


Bundesparteitag von "Pro Deutschland" in Schöneberg gestört!

 

Aufgrund der Entschlossenheit der Proteste von bis zu 2.000 antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern gelangten lediglich etwa 50 Anhänger von „Pro-Deutschland“ in ihren Versammlungsraum im Rathaus-Schöneberg. Durch wiederholte Blockaden wurde der Ablauf so verzögert, dass bereits eine große Anzahl von Pro-Deutschland-Mitgliedern den Parteitag frühzeitig wieder verließ.


Trotz der teils massiven Gewalt durch die Polizei haben sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern lassen und versucht das Rathaus an mehreren Stellen zu blockieren. Der Tag begann vielversprechend und ließ hoffen, dass der Bundesparteitag gänzlich verhindert werden könne. Bereits um 13.30 Uhr formierte sich die erste Sitzblockade in der Salzburger Straße / Badensche Straße, als ca. zehn Mitglieder von „Pro Deutschland“ geschützt durch Polizeibeamte aus einem nahegelegenen Cafe ins Rathaus gebracht werden sollten. Die Polizei versuchte die Blockade erfolglos durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu räumen. Bei dieser Polizeiaktion wurden mehrere DemonstrantInnen durch den Einsatz von Pfefferspray in die Augen verletzt. Auch Mitglieder des türkischen schwul-lesbischen Vereins Gladt e.V. wurde in den Bauchraum getreten und erlitt dabei Prellungen. Nachdem die Polizei den Weg für die Mitglieder von Pro Deutschland nicht freigeprügelt bekam, mussten diese letztlich in einem Einsatzwagen zum Veranstaltungsort oder andere durch einen Nebeneingang, dem Zugang zum Standesamt gebracht werden. Auf diesem Wege flüchteten sie nach Ende der Veranstaltung auch wieder.


Im Verlauf folgten weitere Blockaden vor den vier Eingängen des Rathauses. Der zivile Ungehorsam konnte aber nicht verhindern, dass schließlich doch etwa dreißig weitere AnhängerInnen von Pro Deutschland in den Versammlungsraum gelangten, da die Polizei diesen immer wieder mit brachialer Gewalt den Weg frei räumte. Trotzallem begann der Bundesparteitag in Anwesenheit des Vorsitzenden Markus Rouhs, Lars Seidensticker und Patrick Brinkmann wegen dieser Proteste mit großer Verspätung. Ein groß aus Köln angekündigter Bus kam erst um 17 Uhr in Schöneberg mit neun Insassen an. Auch für sie wurde der Weg frei geprügelt.


Wie schon bei ähnlichen Kundgebungen zur Verhinderung von Naziveranstaltungen wurden auch hier Personen wegen des Aufrufes zu friedlichen Blockaden von der Polizei rigoros festgenommen. So auch ein Mitglied des Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA. Im Laufe des Tages wurden ca. 5-6 Personen festgenommen und mehrere Personen verletzt.

 

Kein schlechter Anfang für den Widerstand gegen "pro" in Berlin.

 

https://tor-proxy.net/proxy/jap/browse.php?u=http%3A%2f%2fantifa-fh.de.vu

Sie nennen sich pro sind aber eigentlich nur contra. Drohende „Überfremdung“ und die „Islamisierung Europas“ erzeugen bei dem Berliner Ableger von Pro Deutschland die größten Sorgen. Was wie Ethnopluralismus der neuen Rechten aussieht, ist stumpfer Rassismus. An die Erfolge des Anti-Moschee-Kampfes in Heinersdorf und an die Wahlerfolge der Pro Deutschland Parteien in NRW seit 2005 wolle man anknüpfen. Extrem rechten Kreisen, die sich selbst nicht als Neonazis sehen, soll eine politische Heimat geben werden. Die Republikaner wollen gar auf eine Kandidatur bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 verzichten, um Pro-Berlin kein Wahlpotential zu nehmen. In einer Ankündigung heißt es siegessicher: "Wie bei pro NRW bereits geschehen, werden auch in Berlin viele vernünftige Leute aus dem Establishment den Weg zur Pro-Bürgerinitiative finden." Das bisherige Wahlprogramm enthält den bekannten Kanon antimuslimischer und antimigrantischer Slogans. Es wird die Abschiebung von "Scheinasylanten" und "kriminellen Ausländern" gefordert, von "osteuropäischen Banden und multi-kulturellen Jugendgangs" auf Berliner Straßen geredet und zum Rückbau von Moscheen aufgerufen. Man geriert sich als Freunde der Demokratie, die "jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage" erteilen. Für 2011 hat Pro-Berlin jetzt schon einen großen Kongreß unter dem Slogan "Berlin – eine christliche Stadt" in Aussicht gestellt. Und der Spitzenkandidat, der Mann der Stunde, Patrick Brinkmann? Vom schwedischen "Geschäftsmann", zum "Millionär" avancierte er propagandistisch zuletzt zum "Multimillionär". Nach Steuer-Problemen seiner schwedischen Aktiengesellschaft „Wiking Mineral“ zog er in eine Zehlendorfer Villa. Er ist Gründer der extrem rechten Stiftung „Kontinent Europa“ und war vorher bei der DVU.

info aus: https://tor-proxy.net/proxy/jap/browse.php?u=http%3A%2F%2Ffreeweb.dnet.i...

(die informant_in_nen distanzier(t)_en sich hiermit ausdrücklich vom extremismusbegriff: http://inex.blogsport.de/)

mit sogenannten "autonomen" nationalisten ganz vorne weg:

 

"Vom 29.09.2010
Lokales
Pro NRW auf den Spuren von Sarkozy gegen Roma in Leverkusen-Wiesdorf
Klägliches Häuflein
Von Wolfgang Stückle
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15676

Mehr Polizisten als Pro NRW-Demonstranten?
Foto: Martin Kuckelsberg
http://www.nrhz.de/flyer/media/15676/ProWanderzirkus.jpg"

 

Pro-Wanderzirkus