Weit über eine Million Menschen demonstrieren für die Unabhängigkeit Kataloniens

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Es war wohl die größte Demonstration, die Katalonien und der spanische Staat je gesehen hat. Zahlen zu nennen ist schlicht unsinnig, es dürften mehr als eine Million Menschen gewesen sein, die für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert haben. Sogar die Polizei gibt offiziell die Zahl von 1,1 Millionen Menschen an. Das Fass zum Überlaufen brachte das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, womit die Schere erneut am Autonomiestatut angesetzt hat. Tausende demonstrierten gleichzeitig in Donostia - San Sebastian aus Solidarität und für das Selbstbestimmungsrecht der Basken.

 

Den Katalanen platzt nun definitiv der Kragen. Vor zwei Wochen hatte das spanische Verfassungsgericht wichtige Teile des neuen Autonomiestatuts gekippt. 14 Artikel wurden für verfassungswidrig erklärt und 27 Artikel müssen geändert werden. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wir sind eine Nation. Wir entscheiden".  Angeführt wurde die Demonstration vom sozialdemokratischen Regierungschef Kataloniens, Jose Montilla.  Der hatte zuvor von "einer der traurigsten Seiten seiner politischen und juristischen Geschichte" gesprochen, die das Gericht geschrieben habe.

 

Mit den Demonstranten in Katalonien solidarisierten sich auch Tausende Basken in Donostia-San Sebastian. Die Katalanin Elisenda Paluzie bedankte sich für die Unterstützung der Demonstranten. Sie gehört zur Organisation "Dret de Decidir" (Recht zu entscheiden), und erklärte, dass sich an lokalen Abstimmungen der Organisation schon 600.000 Katalanen teilgenommen haben und sich über 90 Prozent für die Unabhängigkeit stimmten (siehe unten). Baskische Sprecher betonten, man werde gemeinsam für das gleiche Ziel arbeiten, allerdings müssten dabei verschiedene Geschwindigkeiten und die verschiedenen Identitiäten müssten dabei respektiert werden. Das Urteil habe gezeigt, dass die Autonomie nur "als Instrument dient", um den Willen des Baskenlands und Kataloniens zu neutralisieren. Sie sei stets eine "Falle" gewesen, um das Baskenland und Katalonien in einem "unauflöslichen Spanien" zu assimilieren. Aufgerufen dazu hatte der Pol für die Unabhängigkeit, womit es ein gelungener erster Test für die Aktionseinheit der baskischen Linken war.

Vier Jahre hat das spanische Verfassungsgericht gebraucht, um über das Autonomie-Statut von Katalonien zu entscheiden. Und der gesamte Vorgang kommt dem nüchternen Betrachter ziemlich spanisch vor. Dass mit allen Bandagen von Reaktionären und Postfaschisten gekämpft wurde, das zeigten schon die Putschdrohungen von Militärs, die in Spanien Tradition haben, als sich das Statut 2006 auf dem Weg über die parlamentarischen Hürden in Madrid befand. So sah der spanische Heereschef die Einheit des Landes in Gefahr, die das Militär und Führung des Königs zu verteidigen hätten. José Mena Aguado drohte deshalb mit einem Einschreiten, wenn das neue Autonomiestatut vom spanischen Parlament angenommen würde. Der General störte sich daran, dass im Autonomiestatut die historischen Rechte von Katalonien als "Nation" benannt wurden. Für "maßlos" hielt er es auch, dass in Katalonien vorrangig Katalanisch gesprochen werden soll und die Region ein eigenständiges Finanzierungssystem erhalten sollte.


Seine Drohungen zeigten Wirkung auf die regierenden Sozialisten (PSOE), schließlich haben Putschs in Spanien Tradition (Der letzte Putsch in Europa). Wesentliche Teile des Statuts, das im katalanischen Parlament 2005 mit 90% der Stimmen angenommen worden war, wurden schon auf dem parlamentarischen Weg in Madrid beseitigt. "Abgehobelt" nannte den Vorgang der sozialistische Präsident der Verfassungskommission Alfonso Guerra, obwohl Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero den Katalanen versprochen hatte, den Entwurf unverändert durchzuwinken, wenn sich die Katalanen mit großer Mehrheit auf einen Text einigen. Anzeige

Dem war nicht so. Nach dem Gang durchs Parlament in Madrid wurde Katalonien nicht mehr im ersten Artikel als "Nation" bezeichnet. Der Begriff fand sich nach zähem Ringen schließlich nur noch unverbindlich in der Präambel wieder. Das eigene Finanzierungssystem wurde ebenfalls gekippt, weil es angeblich verfassungswidrig sei. Dabei war es nach dem Modell gestrickt, wie es im Baskenland seit 30 Jahren funktioniert. Die Basken nehmen die Steuern ein und führen jährlich einen Teil nach Verhandlungen an den Zentralstaat ab. Dem Hobel fiel schon damals zum Opfer, dass die katalanische Sprache für Richter, Militärs und Beamte zur Pflichtübung werden sollte. Es blieb, dass alle Bewohner die Sprache lernen müssten und es die bevorzugte Sprache in Katalonien werden sollte. 

Nach der Annahme im Parlament wurde das Statut, das in etwa einer Verfassung eines Bundeslandes entspricht, den Katalanen zu Abstimmung vorgelegt. 74% stimmten beim Referendum trotzdem für den abgehobelten Entwurf. Die Beteiligung blieb mit knapp 50% der etwa fünf Millionen Wahlberechtigten aber gering. Das lag auch daran, dass die linksnationalistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC) wegen der Hobelarbeiten dazu aufgerufen hatte, gegen diesen Text zu stimmen. Bis zu 17% der Stimmen erhält die ERC bei Wahlen, aber viele ihrer Wähler wollten nicht gemeinsam mit der postfaschistischen spanischen Volkspartei (PP) gegen dieses Statut stimmen und beteiligten sich deshalb nicht an der Abstimmung oder sie wählten ungültig. 

Die Parlamentarier der PP waren die einzigen, die sich schon im katalanischen Parlament dem Ursprungstext verweigert hatten. Die Partei, in der sich nach der Diktatur viele der Franco-Anhänger gesammelt haben, legte schließlich auch Verfassungsklage gegen den neuen Text ein. Sie wusste, dass ihre Aussichten nicht schlecht stehen würden. Schließlich hatte die PP in acht Jahren an der spanischen Regierung die Schaltstellen in der Justiz mit ihren Anhängern besetzt. Wichtig war es deshalb, die Erneuerung der Verfassungsrichter zu blockieren, was ihr erfolgreich bis heute gelungen ist. Seit Dezember 2007 haben vier der zehn Richter kein Mandat mehr und hätten längst ausgetauscht werden müssen, so auch die Präsidentin María Emilia Casas. Ein Richter verstarb und wurde bisher nicht ersetzt. 

Die katalanische Regierung, die katalanischen Parteien und große Teile der Zivilgesellschaft hatten deshalb immer wieder gefordert, zunächst die Richter zu erneuern, bevor ein Urteil über das Statut fällt. Stattdessen forcierte das Gericht aber die Beratungen. Immer neue Vorschläge wurden eilig diskutiert, nachdem vier Jahre keine Einigung erzielt werden konnte. Besondere Eile war geboten, weil demnächst das Mandat von weiteren Richtern ausgelaufen wäre. Die Legitimität der Entscheidung hätte also noch stärker gelitten. Angetrieben wurde das Gericht auch davon, dass im Herbst die Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien anstehen. Ungelegen kam auch der nationale Trubel um die Tatsache nicht, dass Spanien erstmals bei der Fußball-WM das Halbfinale und jetzt das Finale erreicht hat. Auffällig an dem gesamten Vorgang ist zudem, dass nun plötzlich auch die Verfassungsgerichtspräsidentin die Erneuerung der Richter anmahnt, allerdings erst nach dem Urteil.
 
Das Ergebnis dieses spanischen Urteils ist, dass niemand mit ihm wirklich zufrieden sein kann. Eine besondere Besonderheit ist, dass man bis am Freitag, als 10 Tage nach dem Urteil kein Urteil hatte. Es wurde just am Tag vor der Demonstration veröffentlicht, was als zusätztliche Provokation empfunden wurde. Zunächst war man nur auf grundsätzliche Aussagen des Gerichts an die betroffenen Parteien angewiesen. Einer katalanischen Zeitung war ein Urteilsentwurf zugespielt worden, weshalb man eine Ahnung davon erhielt, was das Verfassungsgericht da eigentlich geurteilt hat. 

Von den 233 Artikeln des Statuts wurden 14 Artikel für verfassungswidrig erklärt und wie nun bekannt ist, sollen 26 weitere Artikel verändert werden. Bisher war von 23 augegangen worden. Damit hat aber auch die PP eine große Teilschlappe eingefahren, die insgesamt 114 Artikel angegriffen hatte. Dass Katalonien noch in der Präambel als Nation bezeichnet wird, darf gemäß dem Urteilsentwurf zwar stehen bleiben, doch die Richter betonten, dass das "keinen rechtlichen Wert" habe und sich daraus nichts ableiten lasse. Artikel zu den "nationalen Symbolen" Kataloniens wie etwa Flagge, Hymne und örtliche Feiertage müssten neu interpretiert werden. Ein ähnlicher Mittelweg wird auch für die katalanische Sprache gewählt. Pflicht sei derzeit zwar, in Kataloniens Schulen die katalanische Sprache zu lernen, doch wurde es als verfassungswidrig bezeichnet, dass dies die "bevorzugte Sprache" sein soll. Das Gericht öffnet die Tür, dass die spanische oder katalanische Regierung die Sprache, in der vor allem gelehrt wird, irgendwann mit neuen Mehrheiten einfach zu Gunsten von Spanisch verändern könnte. Sogar eine minimale Absicherung der Minderheitssprache in der Region mit sieben Millionen Einwohnern wurde also gekippt. Das gilt auch für die Neuorganisation der katalanischen Justiz, denn das Statut sah eine parallele Verwaltung zur spanischen Justizbehörde vor. 

Der Ärger darüber, dass noch einmal wesentliche Punkte des Statuts geschliffen wurden, ist in Katalonien ernorm groß. Der Konflikt läuft, anders als im Baskenland, auch quer durch die sozialistische Partei. Zwar sehen sich auch die katalanischen Sozialisten als Teil der gesamtspanischen PSOE, doch die PSC sieht sich auch den Interessen der Katalanen besonders verpflichtet. So ist es kein Wunder, wenn auch führende PSC-Mitglieder immer wieder die Zentrale hart kritisieren, zum Beispiel wenn die Finanzierung der unterfinanzierten Region aus Madrid nicht verbessert wird und die marode Infrastruktur deshalb bisweilen kollabiert. Schließlich tragen die Katalanen, die etwa 15% der spanischen Gesamtbevölkerung stellen, etwa 25% zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. 

Somit ist auch verständlich, warum sich der sozialistische katalanische Regierungschef an die Spitze seiner Landsleute und erklärt. "Das Verfassungsgericht hat sehr unverantwortlich gehandelt. Es hat eine der traurigsten Seiten seiner politischen und juristischen Geschichte geschrieben." José Montilla erklärte weiter, dass dieses "Gericht mit der wenigsten staatspolitischen Weitsicht in die Geschichte der spanischen Demokratie eingehen" werde. Ausgerechnet dieses Gericht habe der Verfassung keinen Gefallen getan, meint der katalanische Regierungschef. Deshalb hatte auch Montilla dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen: "Bürger, folgt massiv dem Aufruf zur Demonstration der politischen und sozialen Kräfte." Auf demokratische Weise sollte seiner Meinung nach damit der "Willen zur Selbstbestimmung" gezeigt werden. In einem Interview brachte Montilla zum Ausdruck, dass gerade über dieses Urteil die "Einheit Spaniens geschwächt wird". Er hält es für "sicher", dass damit die Unabhängigkeitsbestrebungen weiteren Auftrieb erhalten. 

Auch führende spanische Verfassungsrechtler sehen in dem Urteil ein großes Problem. So weist vor allem der angesehene Javier Perez Royo auf die Gefahr hin, die in dieser Entscheidung liegt. "Fakt ist, dass eine Tür geschlossen wurde und damit eine historische Etappe." Der Professor an der Universität von Sevilla macht deutlich, dass es die Katalanen waren, die alle Regeln der spanischen Verfassung eingehalten haben "und auf dieser Basis" ihren Willen ausgedrückt haben. "Es war dieser Wille und kein anderer", macht der Andalusier fest und will damit sagen, dass dieser Wille so formuliert beachtet werden müsse.

Er sieht im Eingriff der Verfassungsrichter deshalb kein Problem für Katalonien, sondern ein Problem für "ganz Spanien". Den Willen der Katalanen, im spanischen Parlament und per Referendum bestätigt, für verfassungswidrig zu erklären, schaffe ein Verfassungsproblem. Er deutet an, dass es nicht nur dabei bleiben werde. Werde diese Tür geschlossen, würden eben andere geöffnet.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Verfassungsgericht mit dem Urteil das Rückgrat der fragilen Beziehung zwischen Zentralstaat und Autonomieregion gebrochen hat. Denn die "doppelte Garantie" für die Regulierung der Beziehungen über ein Autonomiestatut, also Überprüfung und Abstimmung im spanischen Parlament und Referendum in der betroffenen Region, sei missachtet worden.

Das schreibt Perez Royo in einem weiteren Beitrag in etwas deutlicher Form: Der "Verfassungspakt wurde zerstört." Das Verfassungsgericht habe eine neue Rolle eingenommen. Es interpretiere nicht mehr die Beziehungen zwischen Verfassung und Statut, sondern definiere sie: "Das Verfassungsgericht hat sich selbst die Befugnis zugewiesen, wie dieser konstitutionelle Rahmen zu definieren ist, statt zu beachten, dass es nur die Kompetenz dazu hat, ihn zu interpretieren." Der Verfassungsrechtler kritisiert das Gericht hart dafür, dass es sich selbsttätig ganz neue Aufgaben zuschreibt und das noch dazu in einer Situation, in der sogar seine Legitimität in Frage steht.

Da sogar ein angesehener andalusischer Professor für Verfassungsrecht den Vorgang so heftig kritisiert, können die heftigen Reaktionen aus Katalonien verstanden werden. Tatsächlich hat schon der gesamte Vorgang um das neue Autonomiestatut den Kräften Wasser auf die Mühlen gespült, welche die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Tagesordnung setzen wollen. Am Samstag wird sich in Barcelona zeigen, ob sich daraus eine Flutwelle entwickeln kann. Statistiker hatten längst festgestellt, dass sich seit 2006, als der Ursprungstext des Statuts verstümmelt wurde, die Zahl der Katalanen fast verdoppelt hat, die offen für die Unabhängigkeit eintreten. 2006 waren es noch 13,9% und Anfang 2010, noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts, waren es schon 21,5%.

Der stärkste institutionelle Ausdruck davon ist die ERC. Die Republikaner wollen, dass die Bevölkerung 2014 über die Unabhängigkeit entscheidet. Zum 300. Jahrestag, nachdem 1714 im Rahmen des Erbfolgekriegs mit dem Fall von Barcelona die Eigenständigkeit Kataloniens verloren ging und unter die Herrschaft der Bourbonen fiel, soll ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten werden. Doch das ist nicht der einzige politische Ausdruck eines wachsenden Ausdrucks davon, dass immer mehr Menschen in Katalonien nicht mehr an Spanien glauben.

Neben der ERC gibt es eine breite Bürgerplattform, die auch für die Demonstration am Samstag mobilisiert. Sie hat schon in hunderten Gemeinden und Städten lokale Abstimmungen durchgeführt, darunter auch in bedeutenderen Städten wie Lleida, Girona oder Reus. 90% der Teilnehmer sprachen sich dabei für die Unabhängigkeit von Spanien aus. "Wir wollen, was uns zusteht", begründet Jusep Manuel Ximenez die Abstimmungen. "Dänemark will ja auch nicht unter der Fuchtel Deutschlands leben", meint einer der Initiatoren der Abstimmungen. Im katalanischen Parlament wurde mit den Stimmen der ERC, der konservativen nationalistischen Konvergenz und Einheit (CiU) und der linksgrünen Initiative für Katalonien/Grüne (ICV) vor einem Monat eine Initiative angenommen, um die Abstimmung für ganz Katalonien auf den Weg zu bringen. Die Initiatoren können nun damit beginnen, die notwendigen 300.000 Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln.

In Spanien rächt sich, dass Zapatero nicht einmal das Versprechen in fünf Jahren umgesetzt hat, aus dem Senat eine Kammer ähnlich des Bundestags zu machen, um den Regionen eine wirkliche Mitsprache zu ermöglichen. Die direkte Auswirkung der Entscheidung der Verfassungsrichter könnte nun bedeuten, dass die sozialistische Regierung nicht einmal mehr die Zeit bis zum Generalstreik am 29. September überlebt. Bisher hatte die katalanische CiU Zapateros Minderheitsregierung noch durch Enthaltungen gestützt, weil sie mitten in der schweren Krise das Land nicht auch noch führungslos machen wollte. Doch angesichts der Äußerungen von Zapatero zu dem Urteil platzt auch den konservativen Nationalisten der Kragen.

Zapatero hatte nach dem Richterspruch seine "Zufriedenheit" über das Urteil erklärt, weil es den Katalanen die "maximale Eigenständigkeit" innerhalb der spanischen Verfassung garantiere. Völlig gegen die Realität, die ihm auch seine Parteigenossen in Katalonien mit ihrem Demonstrationsaufruf unter die Nase reiben, schwafelt Zapatero weltfremd von einem "Urteil für die Beruhigung". Man habe das "Ziel erreicht". Diese Worte brachten den CiU-Chef auf die Palme. Artur Mas warnte Zapatero, er möge seine "Worte messen". Die CiU kann die Regierung bei jeder wichtigen Abstimmung, wie zuletzt bei der Arbeitsmarktreform, zu Fall bringen und derlei Entscheidungen stehen noch etliche an.

 

 © Ralf Streck, den 11.06.2010

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Hi leutz,

ich frage mich wirkich, wie denn genau so ein unabhängiger Staat katalonien aussehen soll ...

- parlementariche demokratie ?

- republik oder monachie ? (ist heutzutage sowieso völlig unbedeutend !)

- anacho syndikalistische volksfrontregiereung wie 1936 ? (wäre richtig cool !)

- nationalbolschweistische stalinistisch geprägtes system ?

- oder gar und das ist leider zu befürchen, ein rassistisches und antisemitsches regime was

  schon so äusserungen wie: "katalonien nur den katalanen" was ganz klar dümmstes

  npd-nazi gelabere ist.

- das verhältnis zur eu ? spanien ist doch als region des neuen superstaats eu mittlerweile völlig

  unbedeutend und da ist bei der erfreulichen entwickling hin zum cosmopolitschen weltstaat

  in der heutigen zeit in einem global agierenden kapitalismus.

- was passiert mit den migrantInnen und den vielen hausbesetzerInnen aus deutschland und anderen ländern ?

 

das alles geht leider aus diesem artikel nicht hervor ... die soziale frage wird irgendwie gar nicht gestellt.

das erinnert mich fatal an die vorkriegszeit in jugoslawien, was ebenfalls aus ähnlichen rein national und wirtschaftlich

motivierten gründen mit der einseitgen anderkennung sloveniens und kroatiens duch deutschland, genauso wie schon in der nazizeit

gespalten und damit der krieg erst richtig angefeuert wurde.

na wann wird dann das baskenland und katalonien z.b. von deutschland als unabhängier staat anerkannt ?

das käme einer kriegserklärung an den spanischen staat seitens deutschlands gleich ...

das war schon immer eine stategie die konkurrenz durch die unterstützung und föderung von soganannten 

ethnischen bevökerungsgruppen alte deutsche tradition ...

 

also leutz schaut mal ganz genau hin, was die macher dieser bewegung eigentlich bezwecken wollen !!!

 

genauigkeit statt einheit !

 

mit antinatonalen grüssen, kein staat, kein gott, kein vaterland.

 

auf dein Zeug zu antworten. Denn was verteidigst du? Eine imperialistische Monarchie genannt Spanien, mit der Horrorgeschichte der Unterdrückung in Lateinamerika, die sich in Spanien fortsetzt. Wir haben eine vom Diktator eingesetzte Monarchie, das gefällt dir? Tolle antinationale Position, die große agressive Nation gegen die Befreiungsnationalismen zu verteidigen.

 Eigentlich müsste es dir ja gefallen, wenn diese Staaten wie Spanien zerschlagen werden. Doch letztlich verteidigt ihr Antinatioanlen ja auch den Krieg der USA im Irak, in Afghanistan... und letztlich also die agressiven Nationalstaaten. Von Antinational ist da nichts zu sehen. Das ist "Neusprech" von Orwell. Und wenn du bei Katalonien, den Basken an Jugoslawien erinnert wirst, dann hast du schlicht keine Ahnung und dir auch nicht mal die Mühe gemacht, dich ein wenig zu informieren. Lesen bildet.

Bitte bleib mit deinem Getrolle lieber bei Indy-De, statt uns hier mit deinem Geschwätz auf den Geist zu gehen.

also erstens:

ANTINATIONAL ist für mich NICHT Antideutsch !!! Bitte nicht mit einander verwechseln !

Und der spanischen Nationalstaat will ich nartürlich auch zerschlagen !

Die Antinationalen entscheiden sich von den Antideutschen gerade in dem Punkt, dass es für sie überhaupt keine "Lieblingsstaaten" wie die USA und Israel gibt. Sie wollen als das Ideal überhaupt keine Nationen, werder einen spanischen Staat, noch Deutschland noch die USA oder Israel.

Hier geht es um die Abschaffung ALLER Grenzen und Staatsbürgerschaften, mit einer Einführung eines weltweiten Rechts auf ein bedingungsloses Grundeinkommen als DIE Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Menschen dieses Planeten. Deshlab lehne ich auch den Wunsch nach einer "Vereledendung der Massen" ab, die gerade in historischen Marxismus-Leninismus regelrecht herbeigesehnt wird, als das Startsignal für eine revolutionäre Entwicklung.

 

Du hast recht, der spanische Staat, wie viele andere "christliche-Nationen" hat gerade in der Zeit der imperialistischen Kreuzzüge zur Verbreitung des kath. Christentums in Lateinamerika, wo mensch durchaus von einem Holocaust an den indigenen "Völkern" sprechen, kann ohne dass ich jetzt den deutschen Holocvaust damit gelichsetzten möchte. Bis heute, ganz im Gegensatz zu den deutschen antisemitsch motivierten

Vernichtungswahn wurde in Spanien überhaupt nicht, dank des immer noch vorhandenen Francismus in der spanischen Gesellschaft aufgearbeitet.

Genau solche Kreuzzüge hat es hier auch gegeben . Nur 1500 Jahre vorher. Es ging immer um Macht, die Religion wurde legentlich als Rechtfertigung für den Massenmord gebraucht.

Ich habe nur die Befürchtung, dass niemand weiss, was aus einem freien und unabhängigen Katalonien wird. Es gibt da so einen Spielfilm, genannt "Die Grenze", wo sich ein Bundesland für unabhängig erklärt, nämlich idie freie soziallistische Republik Mecklenburg Vorpommern., als Antwort auf eine massive Öl-Krise.  Ein Austritt jedes Bundeslandes ist im übrigen ohne weiteres rein rechtlich möglich. Im spanischen Staat ist das warscheinlich nicht so einfach. Dieser Film zeigt halt auch, dass so eine Unabhängigkeit auch dazu führen kann, dass diese von national -sozialistisch motivierten Rechtspupolisten missbraucht werden kann.

Und ich vergleiche so eine Entwicklung immer mit schon ähnlichen Entwicklungen in anderen Regionen der Welt, um irgendwie analysieren zu können, was daraus passiert. Wenn schon eine Million KatalenInnen auf die Strasse gehen, ist das ein klares Signal, was die nächten Wochen oder Monate dort passieren wird. Die faschistischen spanischen Generäle haben schon klar gesagt was passieren wird: eine millitärische Intervention Kataloniens und des Baskenlandes ! Und genau das ist in Jugoslawen seitend der serbischen Tschetniks auch passiert ! Und

das kann nur heissen BÜRGERKRIEG ! Es ist auch zu wissen, wie denn zu so einer Entwicklung die anderen EU-Staaten stehen. Das könnte auch Signalwirkung sogar auf die gesammte EU haben. Vieleicht erklärt Franken dann auch seine Unabhängigkeit.

Es ist halt interessant, was z.b. die Forderung einger EU Politiker, eine EU von Regionen zu bilden, statt eine Union von grossen Nationalstaaten. Oder das Projekt EU ist dann entgültig begraben und es gibt dann viele viele kleine überschaubare Nationalstaaten, wo z.b. Berlin einer davon ist.

Ich denke es ist als Linker extrem wichtig bei nationelen Befreiungsbewegungen ganu hin zu sehen, nach dem Motto:

Wer, Was, Warum, Wieso, Weshalb, Wozu, Wie ...

 

Nur mal praktisch gefragt, dass sich die Staaten einfach alle freiwillig auflösen? Auch noch gleichzeitig? Klingt mehr als utopisch. Oder sind nicht genau die ständige Verkleinerungen von Nationalstaaten die nötigen Zwischenschritte zur Auflösung.  Ist nicht alles andere völlig unrealistisch?

Oder wie der ETA - Dichter Joseba Sarrionandia (Besungen seine Befreiung aus dem Knast im Lied Sarri von Kortatu, nachzulesen auch bei Raul Zelik im Der bewaffnete Freund, oder Der gefrorene Mann)  http://de.wikipedia.org/wiki/Sarrionandia

Im Gedicht heißt es dazu: Wir lassen ihn liegen diesen technischen Staat und verwandeln unsere
Fahnen in Küchenlappen, damit das Baskenland gleichzeitig über beides verfügt, über die Vorteile zu
existieren und über die nicht zu existieren.


Joseba Sarrionaindia


Herri Proiektoa
(Nationales Projekt)


Wir werden als Ausländer in unserem eigenen Land geboren,
wir wachsen mit einer Sprache ohne Verben auf.
Es ist höchste Zeit, dass wir das Baskenland suchen,
hier selbst oder weiter jenseits,
mal sehen ob wir es wecken, es scheint, dass es schläft
unter der Brücke.
Wir werden es schützen vor Überschwemmung
und der Trockenheit,
wir werden es vor Einschüchterung verteidigen.
Wir werden es alphabetisieren,
mittels generativen Transformationsgrammatiken
und obszönen Aufgaben.
Wie werden das Baskenland übervölkern, ganz entgegen
Malthus
mit Basken, Koreanern, mit schwarzen Suahelis
und blonden Skandinavierinnen.
Wir preisen es mit Zartgefühl,
das dumm ist.
und mit klarem Eigensinn, weil es schön ist,
schrecklich
und unseres. Und schließlich, wenn es einmal bestanden hat, die Proben
von Sankt Augustin,
zur Entscheidung ob richtig/falsch, wenn es ein richtiges Land sein wird,
dann vergessen wir die Erfindung.
Wir lassen ihn liegen diesen technischen Staat und verwandeln unsere
Fahnen
in Küchenlappen,
damit das Baskenland gleichzeitig über beides verfügt, über die Vorteile zu
existieren und über die nicht zu existieren.