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Vom 30. April bis zum 1. Mai 2016 fand in Stuttgart der AfD- Bundesprogrammparteitag statt. Mehr als 1000 Menschen störten mit verschiedensten Protest- und Blockadeaktionen zeitweise dieses Treffen auf der Stuttgarter Messe, das für die politische Linie der AfD sehr bedeutsam war. Am Samstag fanden vielfältige sich ergänzende Aktionen von Bündniskundgebungen mit Reden und musikalischen Acts bis hin zu militanten Aktionen und Blockadeversuchen statt. Hunderte AktivistInnen blockierten Zufahrtsstraßen der Messe und kurzzeitig die A8 durch brennende Autoreifen. Ein martialisches Polizeiaufgebot mit tausenden Bullen, einigen Hubschraubern, Wasserwerfern und Pferden setzten dabei mehrere hundert Menschen fest. Stundenlang mussten festgenommene AntifaschistInnen ausharren und wurden anschließend unter unwürdigen Verhältnissen in eigens dafür vorbereitete Käfige gesperrt.

Nun, ein Jahr später, sollen sich die ersten AntifaschistInnen vor Gericht für Aktivitäten verantworten, die nicht nur legitim, sondern absolut notwendig sind.

Ein brandgefährlicher Trend

Seit Beginn der globalen Weltwirtschaftskrise 2008 verschärfen sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zunehmend. Die Folgen von verschlechterten Lebensbedingungen, steigendem Konkurrenzdruck und abnehmender Sicherheit führen zu Wut und Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft, die in Teilen durch rechte Hetzer aufgegriffen und kanalisiert werden. Ob das Erstarken des französischen „Front National“, der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland oder extrem rechter und rassistischer Bewegungen auf der Straße wie „PEgIdA“ und „HoGeSa“: Der europaweite Rechtsruck ist deutlich zu spüren. Auch in Stuttgart versuchten Sexisten und Homophobe über zwei Jahre hinweg mit der „Demo für Alle“ immer wieder rechte und reaktionäre Parolen offensiv auf die Straße und in die Gesellschaft zu tragen.

Als parlamentarischer Arm dieser meist platten rechten Hetze etablierte sich in Deutschland die „Alternative für Deutschland“. Die Partei mischt öffentlich oder im Hintergrund bei fast jeder größeren rechten Veranstaltung in der BRD mit. Durch oberflächliche Lösungsansätze versucht die AfD scheinbare Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände zu bieten. Angesichts immer schlechterer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der lohnabhängigen Klasse greift sie bewusst Ängste auf und schürt diese weiter, in dem sie offen gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten sowie SozialempfängerInnen hetzt, um diese als die vermeintlichen Verursacher der sich verschärfenden Verhältnisse darzustellen.Vor allem aber diejenigen mit Abstiegsängsten, mit Sorgen um ihren kleinen Wohlstand, ihren gesellschaftlichen Status und ihre konservativen Werte, bilden eine wichtige soziale Basis der Partei.

AfD und deutscher Staat - mittendrin statt nur dabei

Der bürgerliche Staat mit all seinen Instanzen und Strukturen ist ein Gebilde, das den Rahmen für die Durchsetzung kapitalistischer Interessen darstellt und gewährleistet. Die etablierten bürgerlichen Parteien, die der AfD durch die sozialen und politischen Verschärfungen der Vorjahre überhaupt erst den Weg bereitet haben, sehen sich nun genötigt, selbst weiter nach rechts zu rücken.

Sie stimmen ähnliche Töne an, um die WählerInnen bei Stange zu halten und greifen die rechte Hetze, die in weiten Teilen der Gesellschaft Anklang findet, in Teilen selber auf. Beispielhaft hierfür ist das Schüren von Terrorangst und die Einteilung und Bewertung von Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Die mit Nachdruck betriebene Abwertung von sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen" etwa wurde und wird von weiten Teilen des bürgerlichen Parteienspektrums vorangetrieben. Diese Politik des Abbaus von sozialen Standards, der Aushöhlung bürgerlicher Rechte, des gestiegenen Konkurrenz und Spaltungen unter den Lohnabhängigen ist politisches Krisenmanagement. Die AfD ist keine Alternative dazu, sondern bildet einen besonders reaktionären Teil bürgerlicher Krisenpolitik. Dabei eckt sie in der bürgerlichen Parteienlandschaft stark an und vertritt aktuell auch sicher nicht die Interessen der stärksten wirtschaftlichen Fraktionen, die ganz im Gegensatz zur AfD etwa auf ein enges Verhältnis zur EU und den USA setzen, und Geflüchtete als Niedriglohnkonkurrenz einsetzen wollen, anstatt sie in Grenzlager einzusperren. Die AfD ist allen Widersprüchen zum Trotz ein Garant für die Aufrechterhaltung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse und wendet gesellschaftlichen Unmut systemstabilisierend. Es ist kein Wunder, dass der AfD soviel politischer und medialer Raum zugestattet wird. Auch wenn die Empörung immer wieder hochkocht, fließen ihre Positionen doch als diskussionswürdig in die öffentliche Auseinandersetzung ein. Sie hält sich schließlich an die Spielregeln und sorgt sich mit um einen starken und durchsetzungsfähigen Staat im Sinne deutscher Kapitalinteressen.

Autoreifen und Trillerpfeifen

Gegen diese rechten Tendenzen regt sich vielerorts breiter Widerstand. Eine Frage in der Diskussion um die Gestaltung der Proteste ist dabei immer wieder, was nun legitime Aktionsformen sind.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die erfolgreichsten Proteste immer die waren, bei denen sich unterschiedliche Ebenen solidarisch ergänzten. Grundsätzlich sollte unser Handeln auf Effektivität und Vermittelbarkeit ausgerichtet sein. Breite Bündnisaktionen, die es möglichst vielen Menschen ermöglichen, sich an Protesten zu beteiligen, sind dabei ebenso richtig und legitim, wie offensive, direkte Aktionen gegen Rechte und ihre Veranstaltungen.

Nur mit vielfältigem Widerstand können wir rechten Hetzern wie der AfD gemeinsam etwas entgegensetzen.

Sie bestrafen einige...

Doch wo Menschen sich außerhalb staatlicher Institutionen engagieren und effektiven Widerstand gegen Rechte organisieren, tritt nicht selten auch ein überdimensionierter Repressionsapparat auf den Plan. Der bürgerliche Staat, und auch seine vermeintlich fortschrittlicheren Grünen Vertretungen in Baden-Württemberg, haben kein Interesse an einer starken antifaschistischen Bewegung, die ihn als Rahmengeber für die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse in Frage stellt und sich nicht einfach seinem Gewaltmonopol unterordnet. Die staatliche Repression ist also eine logische Konsequenz, mit der wir uns als aktive AntifaschistInnen konfrontiert sehen.

...wir wehren uns alle!

Stellvertretend für alle, die an diesem Tag auf der Straße waren und Protest geäußert haben, sollen sich nun einzelne AntifaschistInnen verantworten. Mit den Verfahren und juristischen Konsequenzen sollen alle, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, abgeschreckt werden.

Dennoch lassen wir uns nicht davon abbringen, uns Rechten weiter konsequent in den Weg zu stellen und überall dort zu stören, wo sie auftauchen.

Denn unser Widerstand ist legitim und notwendig!

Worauf es nun ankommt, ist der solidarische Zusammenhalt innerhalb der antifaschistischen Bewegung. Ganz praktisch heißt das: schaffen wir gemeinsam Öffentlichkeit, begleiten wir die Prozesse und sammeln Geld für die Unterstützung der Betroffenen!

Hintergründe zum Thema Antifaschismus und Repression anlässlich der Aktionen gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 unter:

entschlossensolidarisch.wordpress.com