In Hamburg sagt man Tschüss zum Rechtsstaat

G20 EA - Together Against Repression
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Pressemitteilung #13 vom 07.07.2017
Am 6. Juli zerschlug die Polizei in Hamburg noch am Auftaktort die „Welcome to Hell“-Demonstration gegen den G20-Gipfel mit über 12.000 Teilnehmer*innen. In der Folge verteilten sich die Menschen im Hamburger Stadtgebiet und es gab an vielen Orten Auseinandersetzungen mit der Polizei. An diesem Tag verletzte die Polizei so viele Menschen, dass den Autonomen Demosanis mittlerweile das Verbandsmaterial ausgegangen ist.

 

Nach eigenen Angaben nahm die Polizei bis zum Abend des 7. Juli 71 Personen fest, nahm aber nur 15 Personen in Gewahrsam. Bisher sind dem Ermittlungsausschuss fünf Personen bekannt, gegen die Untersuchungshaft angeordnet wurde. Davon befinden sich vier Personen in der JVA Billwerder, zwei von ihnen wurden ohne anwaltlichen Beistand dem Haftrichter vorgeführt. Mit diesem Vorgehen hebelt die Hamburger Justiz die wesentliche Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens aus.

 

Alle Gefangenen werden zunächst in die Gefangenensammelstelle in der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg gebracht. Die Befürchtungen im Vorfeld haben sich bewahrheitet: Die Inhaftierten werden von der Polizei schikaniert, indem sie nichts zu Essen bekommen, sie ohne Decken auf unerträglich harten und teilweise sogar ohne Matratzen schlafen müssen und ihnen Toilettengänge unzumutbar lange vorenthalten werden.

 

Darüberhinaus wurden Anwält*innen über Stunden nicht zu ihren Mandant*innen vorgelassen. Die Polizei nutzte diese Situation, um ED-Behandlungen durchzuführen, ärztliche Untersuchungen zu verschleppen und die Betroffenen in Unwissenheit über die Vorwürfe und das weitere Verfahren zu lassen. Freilassungsanträge der Anwält*innen wurden von der Nebenstelle Neuland des Amtsgerichts Hamburg in der Nacht auf den 7. Juli nicht bearbeitet. Zeitgleich gaben Haftrichter desselben Gerichts mehrfach den Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft statt.

 

Mehrere Eilverfahren gegen Einreisesperren, die sich gegen Personen aus Italien und der Schweiz richteten, waren erfolgreich. In drei Fällen wurde das Einreiseverbot für Personen aus der Schweiz vorläufig aufgehoben. Zwei Personen aus Bologna, die über Nacht auf dem Hambuger Flughafen festgehalten wurden, konnten den Transitbereich mittlerweile verlassen. Offenbar zielte die Verschleppungstaktik der Justiz darauf ab, den Betroffenen eine Teilnahme an der „Welcome to Hell“-Demonstration unmöglich zu machen.

 

https://g20ea.blackblogs.org/2017/07/07/in-hamburg-sagt-man-tschuess-zum...

 


Bisherige Pressemitteilungen des G20 EA

20.06.2017 #1 G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels

21.06.2017 #2 G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle

23.06.2017 #3 G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

29.06.2017 #4 Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

30.06.2017 #5 Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

02.07.2017 #6 G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten

03.07.2017 #7 Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen // en // fr

04.07.2017 #8 Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung // en

05.07.2017 #9 Aggressiver Polizeieinsatz gegen Camps und Feiernde // en // fr // es

05.07.2017 #10 Trotz Schikane und Verspätung: ZuG20 auf dem Weg nach Hamburg! // en // fr // it // es

06.07.2017 #11 Welcome to Polizeistaat // en // fr // it

07.07.2017 #12 Polizei Hamburg: legal, illegal, scheißegal // en // fr // it

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Liebe leute in hh,
auch wenn ich gipfelproteste völlig falsche Priorität in der aktuellen gesellschaftlichen Lage finde und der ausdruck oft reaktionär ist: bitte passt jetzt sehr gut auf euch auf. Die Lage in hh scheint den Bullen in einigen Teilen der Stadt enthglitteen zu sein. Darüber kann man sich freuen,aber bitte bedenkt wie die bullen in genua aus Frust und Rache zu schusswaffen,brutalen überfällen und konzertierter Folter gegriffen haben. Hh ist vllt nicht genua,aber die bullen scheinen doch für deutsche Verhältnisse schon extrem geladen zu sein. Auf spiegelonline wird schon von einem Warnschuss eines bullen berichtet. Also passt auf euch,sichert eure Rückzugwege ab,haltet euch vllt auch mal an der ein oder anderen unsicheren stelle zurück,stellt Nachtwache auf wenn ihr an linken Orten übernachtet und setzt euch erst NACH dem Gipfel wieder alkohol- und drogen Einfluss aus. Bitte!

Ich bin hocherfreut, wie sich viele viele Menschen in Hamburg den Polizeistaatsmethoden widersetzen, friedlich oder auch militant. Das Konzept der Hamburger Polizei darf und wird sich dank der mutigen Menschen in der Hansestadt nicht durchsetzen.

Herrlich, wie der Himmel von Hamburg heute morgen schwarz verdunkelt war. Die Wirkung dieser Bilder auf unsere Kapitalistensäcke wird zwar noch heruntergespielt, darf aber nicht unterschätzt werden.

Macht weiter so!

Da hast Du völlig recht!

 

Macht bitte weiter so! Damit diesem Kapitalistenpack der Arsch auf Grundeis geht, es wird aller höchste Zeit dafür! Ihre Kapital soll in Schall und Rauch aufgehen, im selben Schall und Rauch dem sie uns ständig propagandieren!

Die Menschen hassen uns dafür nun wie die Pest...toll.

aut Informationen in Hamburg, hat eine Polizistin von ihrer Dienstwaffe gebrauch gemacht und einen Schuss abgefeuert.

Passt auf euch auf!

Ich habe die Situation selbst beobachtet! Eine Gruppe aus black block hat einen Zivi auf einem Fahrad identifiziert der offensichtlich vorher von ihnen Photo's gemacht! Den sind sie angegangen und haben ihn vom Fahrad gezogen! Draufhin hat ein anderer Zivi eine Waffe gezogen und in die LUft geschossen! Die Gruppe Genossen hat sich dann verpisst!

raus aus der Schanze.Die Bonzen da angreifen wo es Ihnen weh tut,und schadet.

..genau - >brennt sie nieder die Fahrradläden der Stadt - die Teeläden der Stadt - die Kleinwagen der Stadt!!! Mir wird übel bei so hirnloser Gewalt (die im übrigen keinen einzigen "Bonzen" getroffen hat). Echter und guter Widerstand greift nach den Herzen und den Geist der Mitmenschen! Nicht nach deren Eigentum!

Ihr könnt nur noch gewinnen indem ihr sofort mit den Krawallen aufhört und euch zurückzieht

Macht was Überraschendes was Kluges

Stellt euch still schweigend und bewegungslos zusammen auf eine Platz.

Lasst euch nicht provpozieren. Bleibt ruhig

Überrascht alle.

Herr Gott, ich bin auf eurer Seite, für die Sache. 

Macht was, womit niemand rechnet - gebt die Krawalle auf.

Die Polizei ist nicht euer Feind seit klug und zeigt der Welt eure kluge Seite für die Sache