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Gestern musste die Polizei Hamburg eine erneute Niederlage vor Gericht einstecken. Die von ihr ausgerufene Demoverbotszone ist – im Bezug auf das Protestcamp im Stadtpark – nicht rechtens. Über die weiteren Klagen gegen die blauen Zone (vom Gängeviertel und der Großdemo am Samstag) wird noch im Laufe dieser Woche entschieden. Wir sind optimistisch, dass hier ähnliche Entscheidungen fallen werden.

Trotz dieser mehr als verdienten Ohrfeige für die Polizei Hamburg bleibt die Polizei und allen voran Innensenator Andy Grote dabei, dass es keine Camps in Hamburg geben darf. Schon seit Monaten versuchen sie den Protest auf jede auch nur erdenkliche Weise zu verhindern, erst Hinhaltetaktik, dann Grünflächenverordnung, jetzt blaue Zone Mal schau‘n, was sie sich als nächstes ausdenken.

Denn es geht um die Einschränkung linker Politik – um jeden Preis. Es sind noch knapp 2 Wochen bis zum Gipfel. Inzwischen haben Politik und Polizei längst gemerkt, dass sie es nicht schaffen werden, den Gipfel als klaren Erfolg für sich feiern zu können. G20 als Prestigeprojekt für Hamburg? Nicht mit uns. Da sie ihre Fehlkalkulation natürlich nicht eingestehen können, versuchen sie es jetzt mit Abschreckung, Drohungen und Verboten. Ihre Panikmache, sie könnten Versammlungen nicht ausreichend schützen und müssten sie deshalb verbieten (so die Allgemeinverfügung) ist natürlich leicht als Farce zu erkennen. In sich schon unlogisch aber Einsatzleiter H. Dudde lässt es sich natürlich auch nicht nehmen, fast täglich zu verkünden, er habe die Lage voll im Griff und es sei nicht mal mit Verkehrschaos zu rechnen – das hat auch das Gericht erkannt und kritisiert.

Wir sagen: Wenn ihr den Gipfel, die Delegationen oder die Demonstrant*innen tatsächlich nicht schützen könnt: Sagt die Veranstaltung ab. Aber, wenn ihr sie schon durchführen wollt, haltet euch wenigstens an eure eigenen Spielregeln!

Wir rechnen damit, dass uns weiter Steine in den Weg geworfen werden.Wir werden dies nicht hinnehmen. Wir planen weiter und werden ab Montag mit euch allen zusammen ab 9:00 im Stadtpark aufbauen!

Die Verfahren

Bisher haben wir alle Verfahren gewonnen, da die Gegenseite aber Beschwerde eingelegt hat, laufen die beiden Verfahren weiter. Der aktuelle Stand sieht im Moment so aus:

Verfahren 1 – Das Camp als Versammlung:

Die Versammlungsbehörde hat unser Camp nicht als politische Versammlung eingestuft und deshalb das Bezirksamt für zuständig erklärt. Das Bezirksamt hat uns die Nutzung des Stadtparks für ein Protestcamp mit Verweis auf die Grünflächenverordnung verboten. Dies kann sie bei einer politischen Versammlung nicht tun, da das Versammlungsrecht, welches die freie Wahl des Ortes garantiert, die Grünflächenverordnung überwiegt.

Diesen Prozess haben wir am 08.06 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gewonnen. Das Gericht hat uns als politische Versammlung eingestuft und die Versammlungsbehörde für zuständig befunden.

Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht eingelegt. Ein Urteil erwarten wir noch diese Woche. Wir rechnen auch hier mit einem Sieg, der dann endgültig wäre. Im Falle einer Niederlage bleibt uns noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht.

Verfahren 2 – Die Blaue Zone:

Einen Tag nach dem Urteil im ersten Verfahren veröffentlichte die Polizei ihre Pläne für die sogenannte „blaue Zone“. Diese ist eine 38qkm große Zone in der vom 07.07 06:00 bis 08.07 17:00 keine Versammlungen durchgeführt werden dürfen. Nach dem Urteil des VG vom Vortag sind wir eine politische Versammlung und somit von der blauen Zone betroffen.

Auch hiergegen haben wir vorm VG geklagt und diesen Prozess gestern gewonnen. Das Gericht hat erkannt, dass so eine große Demoverbotszone nur mit einem sog. polizeilichen Notstand zu begründen wäre. Dies konnte oder wollte die Polizei bisher jedoch nicht. Die Versammlungsbehörde hat erneut angekündigt in die nächsthöhere Instanz zu gehen. Hier gilt genau wie bei Verfahren 1: Wenn wir gewinnen sind wir endgültig durch, falls wir verlieren, ziehen wir vors BVG.

Und jetzt?

Auch, wenn wir vor Gericht gewinnen, werden sie sich einen neuen Grund suchen, um uns Steine in den Weg zu legen. Doch gemeinsam und entschlossen werden wir auch diese zu überwinden wissen. Die Unsicherheit ist scheiße – für uns alle. Egal, ob mensch schon fleißig am vorbereiten ist oder die Fahrt nach Hamburg plant, wir alle wissen nicht, was kommt. Doch genau das ist ihr Plan.

Denn – und es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen – egal, was sie tun, sie tun es um den Protest gegen ihr kapitalistischen Scheißsystem zu verhindern. Sie wollen die Menschen davon abhalten, nach Hamburg zu kommen und ihren Protest auf die Straßen, Plätze und Wiesen zu tragen. Sie wollen uns den Mund verbieten. Wollen wir das hinnehmen? Wollen wir uns abschrecken lassen?

Nein!

Wir als Vorbereitungsgruppe werden ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir werden durch alle Instanzen gehen und mit euch zusammen noch darüber hinaus.

Wir sehen uns Sonntag auf dem Plenum oder Montag im Stadtpark.