[B] Rigaer Prozess mit hochrangigen Zeugen: Chef von LKA Berlin und VS Berlin

Solidarity

Einladung zur kritischen Prozessbeobachtung Eingeladen wird zum 2. Verhandlungstag Wir alle erinnern uns noch an die Belagerung der Rigaer94 und den umliegenden Häusern durch die Berliner Bullen. Während dieser Zeit (und seit Bestehen des Gefahrengebietes) wurden viele Anzeigen seitens der Staatsmacht an Leute verteilt. Das reicht von Anzeigen, weil zu laut Gescheppert wurde, bis hin zu ehrverletzenden Furzen während Kontrollen. Auch Hausdurchsuchungen blieben nicht aus.

 

Dieses mal geht es eher um "Standart-Anzeigen". Konkret wird einer Person vorgeworfen, während ein Familienvater aus dem Vorderhaus der R94 von mehren Bullen vor den Augen seiner Kinder verprügelt wurde, Widerstand geleistet und Beamte beleidigt zu haben.

 

Was den Fall dennoch interessant macht, sind die geladenen Zeugen am zweiten Verhandlungstag. Kommen sollen jeweils die Chefs von LKA Berlin und VS Berlin*. Diese sollen danach befragt werden, wo ihre jeweilige Behörde verdeckte Kameras installiert hat, die die Rigaer94 abfilmen. Denn diese könnten die Version, der am ersten Verhandlungstag ausgesagten Bullen, widerlegen.

 

Also wenn Ihr Lust und Zeit habt, euch die beiden mal im Zeugenstand anzuschauen, kommt

 

am 13.6. um 9 Uhr zum Amtsgericht Tiergarten ( Turmstraße 91, Moabit) in den Raum 572.

 

* Bis zum heutigen Tage haben wir keine Information darüber, ob der Richter sich es doch noch einmal anders überlegt hat und die beiden doch nicht mehr hören möchte. Denn der Staatsanwalt war nicht so begeistert darüber, dass zwei hochrangige Akteure des Staatsschutzes wegen so einem "kleinen" Fall geladen werden sollen. Zumindest beim LKA hat der Richter aber durchblicken lassen, dass er die aktuelle Berichterstattung bezüglich der Behörde verfolgt. Ungefährer O-Ton: "Das LKA ist im Moment in der Kritik. Ich finde das verfolgungswürdig."