Bisher unter Verschluss - Polizei veröffentlicht Liste mit gefährlichen Orten in Berlin

Erstveröffentlicht: 
07.06.2017

Es ist ein Novum für die Berliner Polizei: Erstmals veröffentlichte sie eine Liste mit Orten, an denen besonders viel Kriminalität herrscht. Bisher blieben diese Informationen polizeiintern, doch der rot-rot-grüne Senat machte Druck.

 

Die Berliner Polizei hat erstmals eine Liste von Orten mit besonders viel Kriminalität veröffentlicht. Bislang wurden diese vor allem aus einsatztaktischen Gründen nicht offengelegt.

 

Nun hat der rot-rot-grüne Senat offenbar auf die Veröffentlichung gedrängt - das geht aus einem internen Rundschreiben hervor, das der Deutschen Presse Agentur (dpa) vorliegt. Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün auf mehr Transparenz in der Arbeit der Polizei geeinigt. 

 

Zehn sogenannte "kbO" in Berlin


Aus einem Teil des Schreibens, den der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, bei Twitter veröffentlichte, geht hervor, dass die Polizei derzeit in Berlin rund ein halbes Dutzend sogenannte kriminalitätsbelastete Orte, abgekürzt kbO, führt:

 

Es handelt sich um den Alexanderplatz, den Leopoldplatz, den Kleinen Tiergarten, Schöneberg-Nord (zum Beispiel Nollendorfplatz), den Görlitzer Park, die Warschauer Brücke, das Kottbusser Tor, einen Teil der Hermannstraße, den Hermannplatz und einen Bereich rund um die Rigaer Straße.

Die exakten Grenzen der jeweiligen Orte hielt die Polizei gegen den Druck der Senatsinnenverwaltung jedoch intern. Die "genauen Grenzen unserer kbO sind natürlich nicht statisch, sondern richten sich an der aktuellen Kriminalitätslage aus", heißt es dazu in dem Schreiben.  

 

Kontrollen ohne Verdacht möglich


An besonders kriminalitätsbelasteten Orten hat die Polizei Befugnisse, die sie andernorts nicht ohne weiteres hat. Sie darf etwa ohne konkreten Verdacht einer Straftat Ausweispapiere überprüfen und Personen durchsuchen. Die Durchsuchung von Wohnungen und Gebäuden allerdings ist verdachtsunabhängig nicht möglich. Gleichzeitig ist die Polizei zu verstärkten Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung verpflichtet.

Früher war die Zahl der als kbO geführten Orte noch höher als heute.

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Vor der Veröffentlichung wurden schnell noch einige Ort gestrichen, vielleicht um ihre Repurtation nicht öffentlich zu beschädigen:

Hardenbergplatz und den Stuttgarter Platz in Charlottenburg (Quelle)

Auch hier, aber vielleicht aus anderer Motivation:

Seit dem 25. Mai wird der nördliche Teil der Straße [Kurfürstenstraße] von der Behördenführung nicht mehr als kriminalitätsbelasteter Ort (KBO) eingeordnet. Das heißt, die eine Seite der Kurfürstenstraße ist sicher, die andere kriminell! (Quelle)

Wobei dort aktuell eine krasse Aufwerung stattfindet.