Polizei geht gegen Bildungsstreik in Freiburg vor

Kurz vorm Bertoldsbrunnen

Am 9. Juni 2010 demonstrierten in Freiburg rund 900 Menschen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks für eine Reform des Bildungssystems, gegen kapitalistische Verwertung und Konkurrenzdruck. Nach einer Auftaktkundgebung am Platz der alten Synagoge lief die Demonstration in lockerem Spalier über die Rempartstraße und durchs Martinstor zum Bertoldsbrunnen, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Nach einem erneuten symbolischen Einreißen der "Bildungshürde" ging es weiter in Richtung Uni-Rektorat, welches von Hundertschaften der Polizei bewacht wurde. Nach einer Sprint-Einlage kurz vor dem Hauptbahnhof wurde die Demonstration aufgelöst.

 

Kurzerhand stürmten etwa 400 Studierende, Schüler_innen und linke Aktivist_innen die Bahnhofshalle und besetzten Gleis 1 und 2, was eine merkliche Radikalisierung der Bildungsproteste darstellt.

 

Der Zugverkehr wurde kurzzeitig eingestellt und später auf andere Gleise umgeleitet, die Oberleitung musste abgeschaltet werden, Züge fielen aus. Der bahneigene Sicherheitsdienst – sichtlich nervös, angespannt und unerfahren im Umgang mit Menschen – versuchte die Blockierer_innen von den Gleisen zu bekommen – jedoch ohne Erfolg. Über Megafon und Bahnhofslautsprecher versuchte die Polizei, Kontakt mit den Besetzer_innen aufzunehmen und sie zum Gehen aufzufordern, was aufgrund der enormen Lautstärke auf dem Bahnsteig misslang.

 

Nach etwa 20 Minuten traf eine BFE-Einheit am Gleis ein. Ein erster Räumungsversuch des Gleises durch diese misslang, stattdessen wurden die Menschen auf dem Bahnsteig unter Einsatz von Fäusten und Schlagstöcken weggedrängt. Nach einigen Rangeleien wurden zwei Personen in Gewahrsam genommen, mit Kabelbindern gefesselt, vor dem Hauptbahnhof fotografiert und mit einem bereitstehenden Gefangenentransporter auf eine Polizeiwache gebracht.

 

Auf Grund der positiven Außenwirkung der Samba-Band auf Reisende und Besetzer_innen wurde diese, nachdem sie auf Gleis 2 gespielt hatte, von der Polizei auf der Stadtbahnbrücke gekesselt, die Instrumente beschlagnahmt und die Personalien von allen Spieler_innen aufgenommen.

 

Nach etwa eineinhalb Stunden Besetzung wurde diese freiwillig geräumt, was das BFE zum Anlass nahm, den Bahnsteig zu stürmen. Drei Menschen wurden auf den Boden geworfen, fixiert und mehrmals mit gezielten Faustschlägen in Magen und Gesicht verletzt. Eine betroffene Person verlor kurzzeitig das Bewusstsein, was die Schläger_innen in Uniform nicht davon abhielt, auch an dieser Person weiter herumzuzerren und sie zu schlagen.

 

Ein Teil der restlichen anwesenden Demonstrant_innen, Reisende und Passant_innen wurden indessen auf dem Bahnsteig gekesselt. Insgesamt nahm die Polizei hier von rund 160 Menschen die Personalien auf und fotografierte sie ab. Entgegen der Aussagen der Polizei (vgl. Pressemitteilung Polizeidirektion Freiburg, 10.06.2010, 08:55 Uhr) waren hiervon auch erkennbar unter 14 Jahre alte Menschen betroffen.

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

hat erneut gesiegt. es konnten erneut wieder hunderte personalien festgesetzt ähm stellt werden und natürlich auch einige "chaoten" dingfest gemacht werden. nun ist es ja auch nicht zu verwundern da gerade die studierenden und menschen deren bildung am herzen liegt weitaus genauso gegen den staat propagandieren und "gewaltbereit" sind wie jene die vor nem halben jahr (naja etwas länger war im november 09) sich auf die straße machten. wau, lieber hr. polizeichef, ich glaub jeder in und um freiburg darf zurecht ihre entlassung fordern. sie sind in ihrem amt eine schande für die (nicht vorhandene) demokratie.  machen sie weiter so und sie haben ganz freiburg (nicht) hinter sich......

in gewohnter knüppelmanier wieder jene die amann so "lieben" das sie knüppel sprechen lassen. jungs ihr seid super.... mal sehen ob ihr das nächste mal wieder so kampfbereit seid.....

wir sehn euch....

BZ vom 11.06:

 

"Gleichwohl hat sie beobachtet, dass unter den Protestierenden nicht nur Studenten und Schüler, sondern auch der Polizei bekannte Mitglieder der linksalternativen Szene waren."

 

Da hammer se wieda - die "Linksalternativen" warens!

Auf Grund der Zusammenarbeit von Bildunsgstreik und Gewerkschaft, kam es zu anfragen bei der IGM seitens der Polizei zur E-mail-Adresse auf der Bildungstreikseite, sowie zu einer nicht unerheblichen Polizeipräsenz an der Operation Übernahme-Demo in Offenburg. Alleine die Ereignisse vom Vortag, sowie der blose Umstand der Zussamenarbeit reichte aus ihre Paranoia zu wecken.

Über Sinn und Zweck der Besetzung lässt sich diskutieren, sowie die Auswirkungen auf den Rückhalt in der Masse. Im großen und ganzen waren die beiden Demos aber ein Erfolg: Die Stimmung war einfach nur noch großartig!

schlimm ist in jedemfall wenn ein mensch sich komplett gesellschaftsuntauglich verhalten kann weil er weiß, dass er im gegensatz zu allen anderen nie die konsequenzen für sein verhalten tragen muss. das ist quasi ein freibrief. dieses problem gibt es sowohl mit der polizei in sachen gewalt, mit reichen in sachen steuern, mit politikern in sachen wahlversprechen , bei bankern in sachen umgang mit geld, bei lehrern in der frage der benotung etc. ... vom gesetz ermöglichte oder gedeckte verfehlungen gibt es reichlich. leider werden es im moment wieder eher mehr als weniger, auch international gesehen. bei der frage "wem nutzt das" stellt sich schnell heraus, mit sicherheit nicht dem einfachen und ehrlichen bürger.

Warum werden Polizisten im Vergleich zu demonstranten eigentlich nicht Unkenntlich gemacht? Warum gilt hier nicht gleiches Recht für alle?

Wenn gleiches Recht für alle gelten soll: 

- Warum tragen Polizisten Waffen und setzen diese ungestraft ein - Warum dürfen Demonstranten nicht?

- Warum dürfen Polizisten Helme tragen um sich zu schützen und zu "vermummen" - Warum dürfen Demonstranten nicht?

- Warum dürfen Polizisten Leute über mehrere Stunden in der prallen Sonne kesseln - Warum muss Demonstrant sich das Gefallen lassen?

....

 

Bei nem Naziouting macht man die Fotos schließlich auch nicht unkenntlich! ;)

Wenn gleiches Recht herrschen soll (was ich befürworte!), warum dann nicht hier mit gutem Beispiel vorangehen?

 

Bei einer Medienplattform, die sich selbst als demokratisch bezeichnet erwarte ich auch eine demokratische Zensur (in dem Fall der Bilder) - nicht eine Zensur bei der nach eigenem Belieben ausgewählt wird wer schützenswert ist und wer nicht.

Da frag ich mich auch warum der nette Herr im Deutschland-T-shirt nicht zensiert wurde? Falscher Dresscode?

 

Und warum wurden diese Kommentare "versteckt"?

 

Toleriert euch doch einfach mal alle gegenseitig - unabhängig jeglicher Ansichten und Meinungen und ...

 

(PS: Wollt ihr ein Bild von mir haben? Zum online stellen? "Der da symphatisiert mit den bösen Polizisten" Aber vielleicht geh ich auch jetzt erstmal meine Facebook-Freundschaft mit meinen Polizistenfreunden löschen...)

Christian, deine Meinung in ehren, aber ich sehe es auch nicht ein warum man Polizeikräfte unkenntlich machen sollte. Die Polizei nimmt sich sowieso das Recht raus sich schon selbst unkenntlich zu machen, sei es durch vermummung (+uniformierung), nicht vorhandene Namensschilder und verweigerung der Dienstnr.. Und jetzt meinst du noch man sollte sie unkenntlich machen?

Demonstranten und Aktivisten werden unkenntlich gemacht, damit gegen sie nicht vorgegangen werden kann, seitens Staatsmacht oder Faschisten. Die Cops wissen ganz genau was sie da machen und können selbst entscheiden in diesen Beruf zu gehen. Sie obendrein nochmal zu decken, durch unkenntlich machen ist wirklich übertrieben. Außerdem hilft es Demonstranten Cops zu erkennen, von denen sie attackiert wurden.

 

Mit Polizeibildern so umzugehen ist nichts verwerfliches, die Zeitungen machen es auch. Den Luxusschutz haben sie sich jedoch in keinster Weise verdient. Und was du in Facebook mit deinen Polzistenfreunden machst ist mir eigentlich egal. Und solange du sinnvoll und vernünftig symphatisierst ist das auch völlig in Ordnung. Hilft denen schließlich auch etwas auf dem Teppich zu bleiben und vermittelt ihnen vieleicht auch mal ein paar Ansichten der anderen Seite, vieleicht hilfts.

 

Also, mal nicht gleich so übertrieben reagieren.

Hey, endlich mal eine ordentliche Meinung! Eigentlich muss ich dir zustimmen.

Ich muss zugeben dass meine Reaktion etwas zu übertrieben war, aber mir geht es ums Prinzip. Demonstranten gehen ja auch freiwillig auf Demos und werden nicht gezwungen, warum also unkenntlich machen... ;) (Das "Argument" zieht nicht, ich weiß.)

 

Welche Bekanntschaften mir viel unsymphatischer sind sind Hobby-Securitys. Irgendwie kein richtiges Sozialverhalten, manchmal die absolute Geltungssucht und ach, lassen wir das.

Man sollte sich nicht fragen, warum die Polizei, die Ordnungshüter, das dürfen, sondern warum es überhaupt nötig ist! Müsste man Seitens der Polizei - je nach Art und Größe der Demo  - nicht mehr oder weniger davon ausgehen, mit Steinen etc. beschmissen zu werden, wäre weder Körperpanzerung noch Bewaffnung nötig.

Ich finde es nahezu faszinierend, wie ignorant man in der linken Szene(vorsicht, Verallgemeinerung) ist, was das Verhalten auf Demos angeht. Das ist kein "Wir machen was wir wollen und es gibt keine Kosequenzen", das ist ein Geben und Nehmen. Ihr benehmt euch, die benehmen sich.

 

Was natürlich nicht heißt, dass es keine Ausnahmen gibt. Siehe Freiheit statt Angst '09, oder, oder, oder ... das ist keinesfalls zu befürworten.

...

 

Interessant, was hat ein Naziouting mit unzensierten Polizisten zu tun? Das ist doch nicht etwa ein billiger Nazivergleich, oder? ;)

Eine PM vom AKJ (Arbeitskreis kritischer Juristen) zu eben jenen Datenspeicherungen wie sie auch auf der Freiraumdemo vergangen Jahres passierte

http://www.akj-freiburg.de/index.php?mact=News,cntnt01,print,0&cntnt01articleid=22&cntnt01showtemplate=false&cntnt01returnid=58

zumal verganges Jahr vermutlich auch zum "beschönigen" Linksmotivierter Täterstatistiken benutzt wurde um mehr "Schutz" für die Polizei und den Anstieg für mehr Linksgerichtete Repression zu rechtfertigen.